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# taz.de -- Frankreichs Handelsstreit mit den USA: Richtig so, Macron!
> Frankreichs Digitalsteuer ist wichtig und gut, Europa muss nachziehen.
> Macron darf nicht der Einzige sein, der dem Silicon Valley an den Kragen
> geht.
Bild: „Like“: Schild in der Pariser Facebook-Zentrale
Frankreichs Finanzminister gibt sich erfrischend standhaft. „Nie, nie, nie“
werde seine Regierung den Willen aufgeben, die digitalen Riesen fair zu
besteuern. Er werde sich auch nicht von den mächtigen USA einschüchtern
lassen, die in Reaktion auf Frankreichs Digitalsteuer [1][nun mit
Strafzöllen auf Champagner, Käse und Luxushandtaschen drohen]. Dabei
könnten diese Strafzölle Frankreichs Luxusindustrie durchaus schädigen.
Doch Paris bleibt eisern: Wer dreistellige Millionenumsätze macht, soll
gefälligst auch angemessen Steuern zahlen. Richtig so.
Keine Frage: [2][Frankreichs Digitalsteuer] richtet sich gegen Google,
Amazon, Facebook und Apple, denen es dank zahlreicher [3][Schlupflöcher im
EU-System] bislang geschickt gelungen war, in Europa so gut wie gar keine
Steuern zu zahlen. Die Steuer trifft auf jeden Fall die Richtigen.
Anders als bei den Handelsstreitigkeiten zwischen China und den USA geht es
in dem Konflikt zwischen Paris und Washington nicht um
Handelsungleichgewichte. So dilettantisch Trump gegen China vorgeht, in der
Sache hat er recht, wenn er die exorbitanten Exportüberschüsse der Chinesen
anprangert. Denn diese destabilisieren tatsächlich das weltweite
Wirtschaftsgefüge.
Im Streit mit Paris aber geht es Trump darum, vom eigenen Versagen
abzulenken. Gleich zu Beginn seiner Amtszeit senkte er die Steuern. Er
wollte beweisen, dass eine massive Steuerentlastung der US-Unternehmen
Wachstum bringen und sich so selbst finanzieren würde. Beides erfüllte sich
nicht. Die US-Konjunktur dümpelt vor sich hin. Das Staatsdefizit ist um 26
Prozent auf eine Billion Dollar gestiegen. Trump ist schuld am größten
Steuerflop der Geschichte.
Dass Frankreich nun Steuern erhebt, ist wichtig und gut. Denn auch die
Bundesregierung kann sich nicht mit Ruhm bekleckern. Finanzminister Olaf
Scholz (SPD) drückt sich um eine Entscheidung mit der Begründung, es
[4][bedürfe eines gesamteuropäischen Vorgehens]. Es brauchte erst einen
Politiker wie Macron, der sich traut, dem Silicon Valley an den Kragen zu
gehen. Endlich.
4 Dec 2019
## LINKS
[1] /Handelsstreit-mit-den-USA/!5641655
[2] /Paris-fuehrt-Digitalsteuer-ein/!5606487
[3] /Kampf-gegen-Steueroasen/!5457989
[4] /Apple-versus-EU-Kommission/!5624596
## AUTOREN
Felix Lee
## TAGS
Strafzölle
Schwerpunkt Emmanuel Macron
Digitalsteuer
Google
Apple
Silicon Valley
Steuern
Soziale Medien
Rentenreform
Digitalsteuer
Digitalsteuer
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