# taz.de -- Handelsstreit mit den USA: Strafzölle auf Schampus und Käse | |
> Zwischen den USA und der EU eskaliert der Streit über die französische | |
> Digitalsteuer. Auch EU-Subvenionen für die Flugzeugindustrie sind ein | |
> Problem. | |
Bild: Champagner ist keine Strafe | |
BRÜSSEL taz | Die neue EU-Kommission geht auf Konfrontationskurs mit | |
US-Präsident Donald Trump. Im Streit über die französische Digitalsteuer | |
werde man sich nicht auseinanderdividieren lassen und notfalls auch | |
Gegenmaßnahmen verhängen, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde am | |
Dienstag. Auch im Konflikt mit Washington um Airbus-Subventionen will die | |
Kommission hart bleiben. | |
Die EU werde „als Einheit handeln und reagieren“, falls Washington | |
Strafzölle gegen Frankreich verhängen sollte, sagte der Sprecher. Die USA | |
hatten am Montag wegen der neuen französischen Steuern für Internetkonzerne | |
wie Google oder Amazon mit Zöllen im Wert von 2,2 Milliarden Euro gedroht. | |
Sie sollen bis zu 100 Prozent betragen und französischen Champagner oder | |
Käse treffen. | |
Die Regierung in Paris reagierte empört und drohte mit Vergeltung. „Im | |
Falle neuer amerikanischer Sanktionen wäre die EU zur Gegenwehr bereit“, | |
sagte Finanzminister Bruno Le Maire. Zwischen Verbündeten sollte es keine | |
„Politik der Sanktionen“ geben, betonte er. Frankreich hatte die | |
Internetsteuer im Alleingang verhängt. Dennoch ist Paris EU-weit nicht | |
isoliert. | |
Die alte EU-Kommission hatte nämlich bereits im März 2018 eine | |
Digitalsteuer vorgeschlagen, war jedoch am Widerstand aus Irland, wo Google | |
seinen EU-Sitz hat, und einigen anderen EU-Staaten gescheitert. Danach | |
rückte auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) von einer Besteuerung | |
der US-Konzerne ab. Er sorgte sich um deutsche Autoexporte. Diese Sorge war | |
wohl nicht ganz unbegründet, wie die wüsten Drohungen aus Washington nun | |
zeigen. | |
Die EU kann aber auch nicht mehr zurück. Ihre neue Kommissionspräsidentin | |
Ursula von der Leyen (CDU) hat die Digitalpolitik und die Selbstbehauptung | |
Europas gegen die Übermacht der US-Konzerne im Internet zu einem | |
Schwerpunkt ihrer Arbeit gemacht. Gleich mehrere Kommissare sollen hier | |
aktiv werden. Parallel laufen allerdings Verhandlungen auf der Ebene der | |
OECD, des Pariser Clubs der Industrieländer. Sie streben eine international | |
abgestimmte Mindeststeuer für grenzüberschreitend operierende Unternehmen | |
bis Ende 2020 an. Wenn das nicht klappen sollte, will die EU im Alleingang | |
handeln. | |
Neuer Ärger droht auch wegen der Subventionen für den europäischen | |
Flugzeugbauer Airbus. Der US-Handelsbeauftragte hat damit gedroht, die | |
amerikanischen Strafzölle auf EU-Produkte weiter anzuheben. Hintergrund ist | |
ein Bericht der Welthandelsorganisation (WTO), der die Position der USA | |
stützt. Die WTO hatte der EU vorgeworfen, die Subventionen für Airbus nicht | |
komplett abgebaut zu haben. Auch in diesem Streit schaltet die | |
EU-Kommission auf stur. Noch höhere US-Zölle ließen sich mit der jüngsten | |
Entscheidung aus Genf nicht begründen, sagte ein Sprecher. Ursprünglich | |
hatten die Europäer mit einer Art Freispruch durch die WTO gerechnet. Nun | |
droht eine Eskalation im Handelsstreit – und das kurz vor der ersten | |
Sitzung der neuen Kommission. | |
3 Dec 2019 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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