# taz.de -- Krach um Digitalsteuer: USA poltern Richtung Europa | |
> Gerade hat sich die EU gegen eine Digitalsteuer entschieden – da denkt | |
> Washington laut über den Gang zur Welthandelsorganisation WTO nach. | |
Bild: Weiter keine Extrasteuer in Europa: ein Smartphone mit den Apps von Googl… | |
BERLIN taz | Ist schon absurd: Kaum sprechen sich die Europäer dafür aus, | |
keine Steuer für die großen Internetkonzerne aus den USA einzuführen – und | |
schon tönt es aus Washington, die USA wollten sich vor der | |
Welthandelsorganisation WTO über die Digitalsteuer aus Europa beschweren. | |
Der US-Beauftragte für internationale Handelsgespräche, Chip Harter, sagte | |
am Dienstag in Paris, die Regierung untersuche die „diskriminierende | |
Wirkung“ einer solchen Steuer, wie sie unter anderem Frankreich und | |
Österreich planen. | |
Das Vorhaben einer Digitalsteuer sei „unausgereift“ und ihre Wirkung sei | |
„hochgradig diskriminierend für multinationale Konzerne“ aus den USA, | |
kritisierte Harter vor einer Sitzung der Organisation für wirtschaftliche | |
Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Washington behalte sich deshalb | |
einen Gang vor die WTO vor, sagte der hohe Beamte im US-Finanzministerium. | |
Frankreich hat eine solche Steuer für Internetriesen bereits auf den Weg | |
gebracht, um Konzerne wie Google und Amazon stärker zu besteuern. Sie soll | |
rückwirkend zum 1. Januar greifen. Auch in Deutschland gibt es Sympathien | |
für eine solche Abgabe: Dafür hat sich etwa Bundespräsident Frank-Walter | |
Steinmeier ausgesprochen. | |
Viele in old Europe empfinden es als ungerecht, dass die US-Giganten hier | |
Riesenmargen erzielen, aber kaum Steuern zahlen. Allerdings: Daimler oder | |
VW verkaufen in den USA auch viele Autos, ohne dafür noch eigene Steuern | |
zahlen zu müssen. Das ist eines der Argumente der Digitalsteuergegner. | |
## Keine Digitalsteuer auf EU-Ebene | |
Auf EU-Ebene scheiterte ein Beschluss für die Digitalsteuer am Dienstag | |
vorerst endgültig am Widerstand Dänemark, Finnlands, Irlands und Schwedens. | |
Auf die Werbeumsätze, die Digitalkonzerne in der EU erzielen, sollte eine | |
zusätzliche Steuer von 3 Prozent erhoben werden, die Digital Advertising | |
Tax (DAT). Diese sollte ab 2021 greifen. Da es aber keine Mehrheit gab, | |
wollen Frankreich und die Bundesregierung das Thema jetzt auf Ebene der | |
OECD angehen, zu der auch die USA angehören. | |
Experten meinen, wenn es schon nicht auf EU-Ebene gelingt, die Google, | |
Amazon & Co zu Abgaben zu zwingen – wie soll das auf Weltniveau klappen? | |
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) machte aber bereits am Montag bei der | |
Sitzung der EU-Finanzminister keinen Hehl daraus, [1][er sei froh, dass die | |
Digitalsteuer in der EU nicht komme.] | |
Tatsächlich macht das aus deutscher Sicht auch Sinn. Eine exportgetriebene | |
Wirtschaft wie die deutsche muss Angst haben, dass sich die USA „rächen“: | |
Zum Beispiel mit Extrazöllen auf deutsche Autoimporte, mit denen | |
US-Präsident Donald Trump seit Monaten droht. | |
Frankreich ist nicht so abhängig von Exporten in die USA – deshalb gibt es | |
bereits einen Gesetzentwurf. Bereits in diesem Jahr soll der Fiskus | |
voraussichtlich 400 Millionen Euro durch die neue Steuer einnehmen, die | |
rückwirkend zum 1. Januar gelten soll. Bis 2022 soll der Erlös dann | |
stufenweise auf 650 Millionen Euro jährlich steigen. | |
„Die Schätzung basiert auf dem Anstieg des Umsatzes der Internet-Giganten, | |
den wir seit fünf Jahren in Frankreich beobachten“, sagte Finanzminister | |
Bruno Le Maire zu der sogenannten Gafa-Steuer – die Abkürzung steht für die | |
Konzernnamen Google, Apple, Facebook und Amazon. Die erste | |
Parlamentsdebatte ist im April geplant. | |
## 3 Prozent Steuer für etwa 30 Konzerne | |
Eine Abgabe von 3 Prozent wird von allen Konzernen verlangt, die mit ihrem | |
Digitalgeschäft mehr als 25 Millionen Euro Umsatz in Frankreich machen und | |
rund 750 Millionen Euro weltweit. Zu den besteuerten Aktivitäten gehören | |
unter anderem Online-Werbung und der Verkauf und die Verwendung von | |
Nutzerdaten. | |
Von der französischen Steuer dürften rund 30 Konzerne betroffen sein – | |
darunter auch deutsche, wie Le Maire der Zeitung „Le Parisien“ gesagt | |
hatte. Vorwiegend entfällt die Abgabe aber auf US-Unternehmen. Namentlich | |
nannte Le Maire den Fahrdienstleister Uber, den Ferienwohnungs-Vermittler | |
Airbnb und das französische Online-Werbeunternehmen Criteo. (Mit Agenturen) | |
12 Mar 2019 | |
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## AUTOREN | |
Kai Schöneberg | |
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