# taz.de -- Digitalsteuer ist erstmal vom Tisch: EU schont Google & Co. | |
> Die Digitalsteuer für US-Internetkonzerne scheitert an der Uneinigkeit | |
> der Europäer. Auch ein deutsch-französischer Minimalkompromiss wird | |
> abgeblockt. | |
Bild: Google, Amazon & Co. können sich freuen: Die Digitalsteuer ist vertagt | |
BERLIN taz | Amazon, Google & Co. dürfen sich freuen: Weil sich die | |
EU-Mitgliedstaaten nicht einig sind, geht das Steuerdumping der großen | |
US-Digitalkonzerne in Europa vorerst weiter. Die EU-Finanzminister konnten | |
sich am Dienstag in Brüssel nicht auf eine gemeinsame Position zur | |
Digitalsteuer einigen. Erst im kommenden Jahr soll darüber weiter | |
verhandelt werden. | |
Während die durchschnittliche Steuerquote von Unternehmen außerhalb die | |
Digitalsektors in Europa bei 23 Prozent liegt, zahlen ausgerechnet die | |
riesigen IT-Konzerne aus den USA nur rund 9 Prozent Steuern auf ihren | |
Gewinn. Dadurch, dass sie Steuersparmodelle nutzen und ihre Europazentralen | |
in Steueroasen wie Irland sitzen, können sie ihre Gewinne bislang leicht | |
drücken. | |
Unter anderem am Votum Irlands scheiterte am Dienstag denn ein | |
deutsch-französischer Last-Minute-Vorschlag. Danach wären die | |
Werbeeinnahmen von Digitalunternehmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von | |
mindestens 750 Millionen Euro sowie einem Online-Umsatz von 50 Millionen | |
Euro in Europa mit drei Prozent Ertragssteuer belastet worden. Dadurch | |
hätten zwar Google und Facebook zahlen müssen, Amazon, Airbnb, Netflix oder | |
Apple wären jedoch verschont geblieben. | |
Die Umsatzsteuer lediglich auf Online-Werbeerlöse sollte bis März 2019 | |
beschlossen und erst ab Januar 2021 gelten, befristet bis 2025. Sie sollte | |
nur dann kommen, wenn in der Zwischenzeit keine Lösung auf Ebene der | |
Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) | |
gefunden wurde. | |
Das Papier war bereits ein erheblich abgespeckter Kompromiss im Vergleich | |
zu dem, was die EU-Kommission im März vorgelegt hatte. Danach hätten | |
künftig in der EU auch Umsätze aus dem Verkauf von Daten mit 3 Prozent | |
besteuert werden sollen – viel mehr Konzerne wären erfasst worden. | |
Von einem „Rückschlag im Kampf um Steuergerechtigkeit“ sprach die | |
Entwicklungsorganisation Oxfam. „Das Einstimmigkeitsprinzip in der | |
EU-Steuerpolitik muss aufgehoben werden“, kritisierte der | |
Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold. Es sei „absurd, dass Steueroasen wie | |
Irland eine Vetomacht in der EU-Steuerpolitik sind“. | |
4 Dec 2018 | |
## AUTOREN | |
Kai Schöneberg | |
## TAGS | |
Digitalsteuer | |
EU-Mitgliedstaaten | |
G7 Gipfel Biarritz | |
Digitalsteuer | |
Digitalsteuer | |
EU | |
Digitalsteuer | |
Digitalsteuer | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Soziale Ungleichheit: Superreiche werden noch reicher | |
Eine Oxfam-Studie vor dem Beginn des G7-Gipfels zeigt: Die soziale | |
Ungleichheit nimmt zu. Schuld daran sind die großen Industriestaaten. | |
Krach um Digitalsteuer: USA poltern Richtung Europa | |
Gerade hat sich die EU gegen eine Digitalsteuer entschieden – da denkt | |
Washington laut über den Gang zur Welthandelsorganisation WTO nach. | |
Kommentar Digitalsteuer: Die Angst vor dem Sprung | |
Die Bundesregierung weicht einer Digitalsteuer mit einer durchsichtigen | |
Finte aus. Sie ist zu feige für eine realistische Lösung. | |
Keine Abgaben für US-Konzerne: Scholz trauert nicht um Digitalsteuer | |
Der deutsche Finanzminister ist froh: Die EU beschließt wohl erstmal keine | |
neuen Belastungen für Internetfirmen wie Facebook, Google & Co. | |
Digitalsteuer in der EU: Rasche Einführung vorerst gescheitert | |
Die österreichische Ratspräsidentschaft wollte bis Jahresende eine stärkere | |
Besteuerung von Konzernen wie Google auf den Weg bringen. Das hat nicht | |
geklappt. | |
Digitalsteuer steht vor dem Aus: EU-Staaten planen eigene Projekte | |
Immer mehr EU-Staaten widersetzen sich der Steuergerechtigkeit im Netz. | |
Auch Finanzminister Scholz rückt davon ab. Aus Angst vor den USA? | |
Höhere Abgaben für Internetkonzerne: Digitalsteuer in Zeitlupe | |
Internetfirmen sollen gesondert besteuert werden. Doch eine Einigung | |
innerhalb der EU scheint weit entfernt. Auch Deutschland blockiert. |