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# taz.de -- Digitalsteuer ist erstmal vom Tisch: EU schont Google & Co.
> Die Digitalsteuer für US-Internetkonzerne scheitert an der Uneinigkeit
> der Europäer. Auch ein deutsch-französischer Minimalkompromiss wird
> abgeblockt.
Bild: Google, Amazon & Co. können sich freuen: Die Digitalsteuer ist vertagt
Berlin taz | Amazon, Google & Co. dürfen sich freuen: Weil sich die
EU-Mitgliedstaaten nicht einig sind, geht das Steuerdumping der großen
US-Digitalkonzerne in Europa vorerst weiter. Die EU-Finanzminister konnten
sich am Dienstag in Brüssel nicht auf eine gemeinsame Position zur
Digitalsteuer einigen. Erst im kommenden Jahr soll darüber weiter
verhandelt werden.
Während die durchschnittliche Steuerquote von Unternehmen außerhalb die
Digitalsektors in Europa bei 23 Prozent liegt, zahlen ausgerechnet die
riesigen IT-Konzerne aus den USA nur rund 9 Prozent Steuern auf ihren
Gewinn. Dadurch, dass sie Steuersparmodelle nutzen und ihre Europazentralen
in Steueroasen wie Irland sitzen, können sie ihre Gewinne bislang leicht
drücken.
Unter anderem am Votum Irlands scheiterte am Dienstag denn ein
deutsch-französischer Last-Minute-Vorschlag. Danach wären die
Werbeeinnahmen von Digitalunternehmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von
mindestens 750 Millionen Euro sowie einem Online-Umsatz von 50 Millionen
Euro in Europa mit drei Prozent Ertragssteuer belastet worden. Dadurch
hätten zwar Google und Facebook zahlen müssen, Amazon, Airbnb, Netflix oder
Apple wären jedoch verschont geblieben.
Die Umsatzsteuer lediglich auf Online-Werbeerlöse sollte bis März 2019
beschlossen und erst ab Januar 2021 gelten, befristet bis 2025. Sie sollte
nur dann kommen, wenn in der Zwischenzeit keine Lösung auf Ebene der
Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)
gefunden wurde.
Das Papier war bereits ein erheblich abgespeckter Kompromiss im Vergleich
zu dem, was die EU-Kommission im März vorgelegt hatte. Danach hätten
künftig in der EU auch Umsätze aus dem Verkauf von Daten mit 3 Prozent
besteuert werden sollen – viel mehr Konzerne wären erfasst worden.
Von einem „Rückschlag im Kampf um Steuergerechtigkeit“ sprach die
Entwicklungsorganisation Oxfam. „Das Einstimmigkeitsprinzip in der
EU-Steuerpolitik muss aufgehoben werden“, kritisierte der
Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold. Es sei „absurd, dass Steueroasen wie
Irland eine Vetomacht in der EU-Steuerpolitik sind“.
4 Dec 2018
## AUTOREN
Kai Schöneberg
## TAGS
Digitalsteuer
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EU-Mitgliedstaaten
G7 Gipfel Biarritz
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