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# taz.de -- Kommentar Digitalsteuer: Die Angst vor dem Sprung
> Die Bundesregierung weicht einer Digitalsteuer mit einer durchsichtigen
> Finte aus. Sie ist zu feige für eine realistische Lösung.
Bild: In den USA ist die Debatte um die Besteuerung von Digitalkonzernen längs…
Nahezu kämpferisch zeigte sich die Bundesregierung vor einem Jahr: „Wir
unterstützen eine gerechte Besteuerung großer Konzerne, gerade auch der
Internetkonzerne wie Google, Apple, Facebook und Amazon“, heißt es im
Koalitionsvertrag. Davon übrig geblieben ist mittlerweile weder die
„gerechte Besteuerung“ noch das „Unterstützen“. Als auf EU-Ebene eine
entsprechende Steuer zur Diskussion stand, hat Deutschland gebremst. Und
nun, wo Frankreich vorprescht und zeigt, was geht, bleibt
[1][SPD-Finanzminister Olaf Scholz bei seiner Position, lieber eine globale
Vereinbarung zu wollen].
Dabei ist das nicht mehr als eine durchsichtige Finte, mit der er den
großen Sprung fordert, aber zu feige ist, auch nur Anlauf zu nehmen. Denn
wie bitte soll bei der international noch viel heterogeneren Interessenlage
eine Einigung realistisch sein, [2][wenn sich schon die EU-Staaten nicht
einigen können]? Und zwar deshalb, weil Länder wie Irland – Sitz diverser
Konzerne, die eine solche Steuer betreffen würde – und Deutschland – Sitz
diverser Konzerne, die gerne in die USA exportieren und steuerliche
Vergeltung befürchten – bremsen?
Vielleicht sollte mal jemand der Bundesregierung verraten, dass die Debatte
selbst in den USA mittlerweile progressiver geführt wird. Elizabeth Warren
etwa, die für die US-Demokraten als Präsidentschaftskandidatin aufgestellt
werden will, denkt laut darüber nach, dass die letzten Firmenübernahmen von
Amazon, Facebook und Google rückgängig gemacht werden sollten. So ein
Vorschlag würde hierzulande sofort mit dem Stempel Zerschlagung versehen
und damit diskreditiert werden.
Leider scheint das Interesse der Bundesregierung an einer Begrenzung der
Marktmacht auch sonst überschaubar. Jüngstes Symptom: die Nachricht, dass
die Bundespolizei die Aufnahmen ihrer [3][Bodycams in der Amazon-Cloud]
speichert. Weil eine entsprechende staatliche Infrastruktur fehle.
Vielleicht wäre das der erste Punkt für die To-do-Liste der Regierung: Sich
selbst und den Behörden klarmachen, dass es alternative Anbieter gibt.
Dafür würde es nicht einmal Ärger aus den USA geben.
12 Mar 2019
## LINKS
[1] /Digitalsteuer-steht-vor-dem-Aus/!5553076
[2] /Digitalsteuer-ist-erstmal-vom-Tisch/!5553348
[3] /Streit-um-Bodycams-bei-der-Polizei/!5578113
## AUTOREN
Svenja Bergt
## TAGS
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Schwerpunkt Meta
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EU
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