# taz.de -- Kommentar Digitalsteuer: Die Angst vor dem Sprung | |
> Die Bundesregierung weicht einer Digitalsteuer mit einer durchsichtigen | |
> Finte aus. Sie ist zu feige für eine realistische Lösung. | |
Bild: In den USA ist die Debatte um die Besteuerung von Digitalkonzernen längs… | |
Nahezu kämpferisch zeigte sich die Bundesregierung vor einem Jahr: „Wir | |
unterstützen eine gerechte Besteuerung großer Konzerne, gerade auch der | |
Internetkonzerne wie Google, Apple, Facebook und Amazon“, heißt es im | |
Koalitionsvertrag. Davon übrig geblieben ist mittlerweile weder die | |
„gerechte Besteuerung“ noch das „Unterstützen“. Als auf EU-Ebene eine | |
entsprechende Steuer zur Diskussion stand, hat Deutschland gebremst. Und | |
nun, wo Frankreich vorprescht und zeigt, was geht, bleibt | |
[1][SPD-Finanzminister Olaf Scholz bei seiner Position, lieber eine globale | |
Vereinbarung zu wollen]. | |
Dabei ist das nicht mehr als eine durchsichtige Finte, mit der er den | |
großen Sprung fordert, aber zu feige ist, auch nur Anlauf zu nehmen. Denn | |
wie bitte soll bei der international noch viel heterogeneren Interessenlage | |
eine Einigung realistisch sein, [2][wenn sich schon die EU-Staaten nicht | |
einigen können]? Und zwar deshalb, weil Länder wie Irland – Sitz diverser | |
Konzerne, die eine solche Steuer betreffen würde – und Deutschland – Sitz | |
diverser Konzerne, die gerne in die USA exportieren und steuerliche | |
Vergeltung befürchten – bremsen? | |
Vielleicht sollte mal jemand der Bundesregierung verraten, dass die Debatte | |
selbst in den USA mittlerweile progressiver geführt wird. Elizabeth Warren | |
etwa, die für die US-Demokraten als Präsidentschaftskandidatin aufgestellt | |
werden will, denkt laut darüber nach, dass die letzten Firmenübernahmen von | |
Amazon, Facebook und Google rückgängig gemacht werden sollten. So ein | |
Vorschlag würde hierzulande sofort mit dem Stempel Zerschlagung versehen | |
und damit diskreditiert werden. | |
Leider scheint das Interesse der Bundesregierung an einer Begrenzung der | |
Marktmacht auch sonst überschaubar. Jüngstes Symptom: die Nachricht, dass | |
die Bundespolizei die Aufnahmen ihrer [3][Bodycams in der Amazon-Cloud] | |
speichert. Weil eine entsprechende staatliche Infrastruktur fehle. | |
Vielleicht wäre das der erste Punkt für die To-do-Liste der Regierung: Sich | |
selbst und den Behörden klarmachen, dass es alternative Anbieter gibt. | |
Dafür würde es nicht einmal Ärger aus den USA geben. | |
12 Mar 2019 | |
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## AUTOREN | |
Svenja Bergt | |
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