# taz.de -- Digitalsteuer in der EU: Rasche Einführung vorerst gescheitert | |
> Die österreichische Ratspräsidentschaft wollte bis Jahresende eine | |
> stärkere Besteuerung von Konzernen wie Google auf den Weg bringen. Das | |
> hat nicht geklappt. | |
Bild: Protest in Brüssel gegen die Steuervermeidung der Internetkonzerne | |
BRÜSSEL dpa | Die rasche Einführung einer Steuer für Digitalriesen wie | |
Facebook und Google in Europa ist vorerst gescheitert. Die | |
EU-Finanzminister konnten sich am Dienstag in Brüssel nicht auf eine | |
gemeinsame Position einigen. Ein deutsch-französischer | |
Last-Minute-Vorschlag stieß im Kreis der Ressortchefs ebenfalls auf | |
Zweifel. Die Debatte soll nun im kommenden Jahr fortgeführt werden. | |
Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, für große Digitalunternehmen mit | |
einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro sowie einem | |
Online-Umsatz von 50 Millionen Euro in Europa drei Prozent Ertragssteuer zu | |
erheben. Schätzungen zufolge zahlen Digitalfirmen nur halb soviel Steuern | |
wie klassische Unternehmen, da sie oftmals keine versteuerbaren Firmensitze | |
haben oder ihre Geschäfte in Ländern mit günstigen Bedingungen bündeln. | |
Deutschland und Frankreich plädierten nun für eine abgespeckte | |
Digitalsteuer. Eine Drei-Prozent-Umsatzsteuer lediglich auf | |
Online-Werbeerlöse solle bis März 2019 beschlossen werden, hieß es. Sie | |
solle dann ab Januar 2021 gelten. Voraussetzung dafür sei, dass in der | |
Zwischenzeit keine Lösung auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche | |
Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gefunden werde. Ursprünglich sollte | |
mit der Digitalsteuer jedoch nicht nur Online-Werbung, sondern auch der | |
Verkauf von Nutzerdaten berücksichtigt werden. | |
Der Vorstoß greife zu kurz, kritisierte nun Spaniens Ministerin Nadia | |
Calviño. Es müsse sichergestellt werden, dass Digitalfirmen fair besteuert | |
würden. „Ich habe ernsthafte Bedenken“, sagte Finnlands Finanzminister | |
Petteri Orpo. Auch Irland – wo Facebook seinen Europa-Sitz hat – steht der | |
Digitalsteuer grundsätzlich kritisch gegenüber. | |
„Deutschlands und Frankreichs schwacher und verwässerter Vorschlag wird die | |
meisten Tech-Giganten aus der Verantwortung nehmen“, kritisierte die | |
Entwicklungsorganisation Oxfam. Dies sei ein Rückschlag im Kampf um | |
Steuergerechtigkeit. EU-Beschlüsse in Steuerfragen müssen einstimmig | |
getroffen werden. Das macht Einigungen besonders schwierig. | |
4 Dec 2018 | |
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