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# taz.de -- Digitalsteuer steht vor dem Aus: EU-Staaten planen eigene Projekte
> Immer mehr EU-Staaten widersetzen sich der Steuergerechtigkeit im Netz.
> Auch Finanzminister Scholz rückt davon ab. Aus Angst vor den USA?
Bild: War's das jetzt mit der EU-Digitalsteuer?
Brüssel taz | Die von Frankreich und Deutschland versprochene Digitalsteuer
steht vor dem Aus. Neben Irland und den Niederlanden widersetzt sich ein
halbes Dutzend weiterer EU-Staaten dem Vorhaben, das für
Steuergerechtigkeit im Internet sorgen soll. Auch Bundesfinanzminister Olaf
Scholz (SPD) rückt immer weiter von dem Projekt ab – offenbar aus Angst vor
Vergeltung durch die USA.
Beim Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel werden deshalb
keine verbindlichen Beschlüsse mehr erwartet. Vielmehr zeichnet sich eine
Beerdigung auf Raten ab. In einem ersten Schritt soll die Digitalsteuer auf
Mitte 2020 verschoben werden. Das hatte Scholz gefordert, um eine weltweite
Lösung im Rahmen der OECD – der Pariser Club der Industrieländer – mögli…
zu machen.
In der OECD sind jedoch auch die USA vertreten. Die Amerikaner haben bisher
alle Vorstöße zur Besteuerung der US-Internetgiganten Google, Apple,
Facebook und Amazon (GAFA) blockiert. Daran dürfte sich so schnell nichts
ändern, auch wenn die EU nun Druck machen sollte. Dennoch fordert Scholz,
erst einen OECD-Bericht zur Digitalsteuer abzuwarten, der im Sommer 2020
erwartet wird.
Doch selbst wenn es bei der OECD keine Fortschritte gibt, soll die
Digitalsteuer in der EU nicht automatisch in Kraft treten, wie dies
Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire fordert. Mehrere EU-Staaten
widersetzen sich einem „Vorratsbeschluss“. Auch Scholz will sich alle
Optionen offenhalten. Berlin wäre allenfalls für eine – unverbindliche –
politische Erklärung zu haben, berichten EU-Diplomaten.
## Unverständnis bei Genossen
Hinter den Kulissen in Brüssel sorgt dies für Ärger. Denn schon jetzt
planen elf EU-Staaten ihre eigene, nationale Digitalsteuer. Dies könne zu
Steuerungerechtigkeit und Wettbewerbsverzerrungen führen, warnt die
EU-Kommission, die im Frühjahr einen Entwurf für alle 28 EU-Mitglieder
vorgelegt hatte. Doch die Finanzminister überhörten die Warnung und legten
den Entwurf zu den Akten.
Für dicke Luft sorgt auch das Vorgehen des deutschen Finanzministers. Olaf
Scholz halte sich nicht an die Meseberger Erklärung, die Bundeskanzlerin
Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron im Juni vorgelegt
hatten, klagt Le Maire. Berlin und Paris hatten damals versprochen, bis
Ende 2018 eine EU-Einigung über eine „faire Besteuerung der digitalen
Wirtschaft“ herbeizuführen.
Doch diese Einigung rückt nun in weite Ferne. Dabei ist die Digitalsteuer
auch in Deutschland populär. Nach einer Emnid-Umfrage sind 75 Prozent der
Deutschen und sogar 77 Prozent der SPD-Wähler dafür, dass große
Internetunternehmen auf ihren Umsatz im jeweiligen EU-Land Steuern
bezahlen. Scholz dürfte mit seinen Bremsmanövern also sogar bei seinen
Genossen auf Unverständnis stoßen.
2 Dec 2018
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
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