# taz.de -- Digitalsteuer steht vor dem Aus: EU-Staaten planen eigene Projekte | |
> Immer mehr EU-Staaten widersetzen sich der Steuergerechtigkeit im Netz. | |
> Auch Finanzminister Scholz rückt davon ab. Aus Angst vor den USA? | |
Bild: War's das jetzt mit der EU-Digitalsteuer? | |
BRÜSSEL taz | Die von Frankreich und Deutschland versprochene Digitalsteuer | |
steht vor dem Aus. Neben Irland und den Niederlanden widersetzt sich ein | |
halbes Dutzend weiterer EU-Staaten dem Vorhaben, das für | |
Steuergerechtigkeit im Internet sorgen soll. Auch Bundesfinanzminister Olaf | |
Scholz (SPD) rückt immer weiter von dem Projekt ab – offenbar aus Angst vor | |
Vergeltung durch die USA. | |
Beim Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel werden deshalb | |
keine verbindlichen Beschlüsse mehr erwartet. Vielmehr zeichnet sich eine | |
Beerdigung auf Raten ab. In einem ersten Schritt soll die Digitalsteuer auf | |
Mitte 2020 verschoben werden. Das hatte Scholz gefordert, um eine weltweite | |
Lösung im Rahmen der OECD – der Pariser Club der Industrieländer – mögli… | |
zu machen. | |
In der OECD sind jedoch auch die USA vertreten. Die Amerikaner haben bisher | |
alle Vorstöße zur Besteuerung der US-Internetgiganten Google, Apple, | |
Facebook und Amazon (GAFA) blockiert. Daran dürfte sich so schnell nichts | |
ändern, auch wenn die EU nun Druck machen sollte. Dennoch fordert Scholz, | |
erst einen OECD-Bericht zur Digitalsteuer abzuwarten, der im Sommer 2020 | |
erwartet wird. | |
Doch selbst wenn es bei der OECD keine Fortschritte gibt, soll die | |
Digitalsteuer in der EU nicht automatisch in Kraft treten, wie dies | |
Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire fordert. Mehrere EU-Staaten | |
widersetzen sich einem „Vorratsbeschluss“. Auch Scholz will sich alle | |
Optionen offenhalten. Berlin wäre allenfalls für eine – unverbindliche – | |
politische Erklärung zu haben, berichten EU-Diplomaten. | |
## Unverständnis bei Genossen | |
Hinter den Kulissen in Brüssel sorgt dies für Ärger. Denn schon jetzt | |
planen elf EU-Staaten ihre eigene, nationale Digitalsteuer. Dies könne zu | |
Steuerungerechtigkeit und Wettbewerbsverzerrungen führen, warnt die | |
EU-Kommission, die im Frühjahr einen Entwurf für alle 28 EU-Mitglieder | |
vorgelegt hatte. Doch die Finanzminister überhörten die Warnung und legten | |
den Entwurf zu den Akten. | |
Für dicke Luft sorgt auch das Vorgehen des deutschen Finanzministers. Olaf | |
Scholz halte sich nicht an die Meseberger Erklärung, die Bundeskanzlerin | |
Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron im Juni vorgelegt | |
hatten, klagt Le Maire. Berlin und Paris hatten damals versprochen, bis | |
Ende 2018 eine EU-Einigung über eine „faire Besteuerung der digitalen | |
Wirtschaft“ herbeizuführen. | |
Doch diese Einigung rückt nun in weite Ferne. Dabei ist die Digitalsteuer | |
auch in Deutschland populär. Nach einer Emnid-Umfrage sind 75 Prozent der | |
Deutschen und sogar 77 Prozent der SPD-Wähler dafür, dass große | |
Internetunternehmen auf ihren Umsatz im jeweiligen EU-Land Steuern | |
bezahlen. Scholz dürfte mit seinen Bremsmanövern also sogar bei seinen | |
Genossen auf Unverständnis stoßen. | |
2 Dec 2018 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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