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# taz.de -- Internet-Steuer nach Brexit geplant: Internetkonzerne sollen zahlen
> Großbritiannien will nach dem Brexit auf eigene Faust eine Digitalsteuer
> für Internetkonzerne einführen. Was bedeutet das für die Konzerne?
Bild: Will das Köfferchen gerne füllen: Der britische Schatzmeister Philip Ha…
Dublin taz | Großbritiannien will nach dem Brexit ab 2020 [1][eine
Digitalsteuer für große Internetkonzerne einführen]. Betroffen wären nur
Konzerne wie Google, Apple und Facebook, die weltweit über 500 Millionen
Pfund Umsatz machen.
Die großen Internetkonzerne sollen Steuern zahlen! Das hat der britische
Schatzkanzler Philip Hammond am Montag bei der Debatte über den
Haushaltsplan angekündigt. Allerdings müssen sie nicht sofort zahlen,
sondern erst ab April 2020 – und dann auch nur 2 Prozent auf den mit
britischen Nutzern erzielten Profit. Es wird lediglich Konzerne betreffen,
die weltweit mindestens 500 Millionen Pfund Umsatz machen, damit die
Internet-Start-up-Szene nicht belastet wird. Hammond hofft, damit
mindestens 400 Millionen Pfund im Jahr einzunehmen.
Mit der Steuer reagiert die britische Regierung auf den [2][öffentlichen
Unmut über die Steuervermeidung der Konzerne]. Die investigative Initiative
Tax Watch UK schätzt, dass die fünf größten Technologie-Unternehmen
Facebook, Google, Apple, Microsoft und Cisco rund eine Milliarde Pfund im
Jahr hinterziehen – legal, versteht sich. Facebook zum Beispiel hat voriges
Jahr läppische 15,8 Millionen Pfund Körperschaftsteuer bezahlt, weil man
bei einem Umsatz von 1,27 Milliarden Pfund angeblich nur 62 Millionen
Gewinn gemacht habe. Das entspricht einer Gewinnmarge von 4,9 Prozent.
Besonders dreist nutzt Amazon Schlupflöcher aus. Der Versandmulti zahlt in
Großbritannien weniger Steuern, als er von der britischen Regierung an
Zuschüssen kassiert, die eigentlich zur Schaffung und Erhaltung von
Arbeitsplätzen vorgesehen sind. Amazon bewirkt genau das Gegenteil: Für
jeden Job, den der Multi schafft, geht mehr als ein Job im Einzelhandel
verloren.
Labour-Vize-Parteichef Tom Watson bezeichnete die angekündigte Maßnahme als
„Almosen“. Die Steuerzahlungen der fünf großen Internetfirmen seien unter
den Tories seit 2013 auf die Hälfte gesunken. Miles Dean von der Kanzlei
Milestone International Tax sagte dagegen: „In einer Zeit, in der
Großbritannien in Anbetracht des Brexits alles unternehmen müsste, um
ausländische Investoren anzulocken, ist es unglaublich, dass ein
konservativer Schatzkanzler eine neue Steuer ins Auge fast, die Unternehmen
betrifft, die viel in Großbritannien investiert und Tausende Jobs
geschaffen haben und deren gesamter Steuerbeitrag oft übersehen wird.“
Google, Facebook, Amazon und Co. werden an der neuen Steuer nicht zugrunde
gehen. Bisher bleibt unklar, wie diese Steuer in der Praxis eingetrieben
werden soll. Und dann ist da ja auch noch der Brexit: Hammond betonte, dass
seine Pläne auf der Annahme beruhten, dass sich [3][Großbritannien und die
EU auf einen „vernünftigen Ausstieg“ einigen]. Scheitern die Gespräche
jedoch, wäre der Budgetentwurf Makulatur. Unsicher ist auch, ob er am
Donnerstag vom Parlament abgesegnet wird.
Die nordirische Democratic Unionist Party (DUP), die Theresa Mays
Tory-Minderheitsregierung stützt, hat damit gedroht, gegen den
Haushaltsentwurf zu stimmen, falls Nordirlands Status im Vereinigten
Königreich aufgeweicht werden sollte.
30 Oct 2018
## LINKS
[1] /Experten-ruecken-von-der-Digitalsteuer-ab/!5533678
[2] /EU-Kommission-schlaegt-Steuer-vor/!5489558
[3] /EU-Gipfel-in-Bruessel/!5541655
## AUTOREN
Ralf Sotscheck
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