# taz.de -- Internet-Steuer nach Brexit geplant: Internetkonzerne sollen zahlen | |
> Großbritiannien will nach dem Brexit auf eigene Faust eine Digitalsteuer | |
> für Internetkonzerne einführen. Was bedeutet das für die Konzerne? | |
Bild: Will das Köfferchen gerne füllen: Der britische Schatzmeister Philip Ha… | |
DUBLIN taz | Großbritiannien will nach dem Brexit ab 2020 [1][eine | |
Digitalsteuer für große Internetkonzerne einführen]. Betroffen wären nur | |
Konzerne wie Google, Apple und Facebook, die weltweit über 500 Millionen | |
Pfund Umsatz machen. | |
Die großen Internetkonzerne sollen Steuern zahlen! Das hat der britische | |
Schatzkanzler Philip Hammond am Montag bei der Debatte über den | |
Haushaltsplan angekündigt. Allerdings müssen sie nicht sofort zahlen, | |
sondern erst ab April 2020 – und dann auch nur 2 Prozent auf den mit | |
britischen Nutzern erzielten Profit. Es wird lediglich Konzerne betreffen, | |
die weltweit mindestens 500 Millionen Pfund Umsatz machen, damit die | |
Internet-Start-up-Szene nicht belastet wird. Hammond hofft, damit | |
mindestens 400 Millionen Pfund im Jahr einzunehmen. | |
Mit der Steuer reagiert die britische Regierung auf den [2][öffentlichen | |
Unmut über die Steuervermeidung der Konzerne]. Die investigative Initiative | |
Tax Watch UK schätzt, dass die fünf größten Technologie-Unternehmen | |
Facebook, Google, Apple, Microsoft und Cisco rund eine Milliarde Pfund im | |
Jahr hinterziehen – legal, versteht sich. Facebook zum Beispiel hat voriges | |
Jahr läppische 15,8 Millionen Pfund Körperschaftsteuer bezahlt, weil man | |
bei einem Umsatz von 1,27 Milliarden Pfund angeblich nur 62 Millionen | |
Gewinn gemacht habe. Das entspricht einer Gewinnmarge von 4,9 Prozent. | |
Besonders dreist nutzt Amazon Schlupflöcher aus. Der Versandmulti zahlt in | |
Großbritannien weniger Steuern, als er von der britischen Regierung an | |
Zuschüssen kassiert, die eigentlich zur Schaffung und Erhaltung von | |
Arbeitsplätzen vorgesehen sind. Amazon bewirkt genau das Gegenteil: Für | |
jeden Job, den der Multi schafft, geht mehr als ein Job im Einzelhandel | |
verloren. | |
Labour-Vize-Parteichef Tom Watson bezeichnete die angekündigte Maßnahme als | |
„Almosen“. Die Steuerzahlungen der fünf großen Internetfirmen seien unter | |
den Tories seit 2013 auf die Hälfte gesunken. Miles Dean von der Kanzlei | |
Milestone International Tax sagte dagegen: „In einer Zeit, in der | |
Großbritannien in Anbetracht des Brexits alles unternehmen müsste, um | |
ausländische Investoren anzulocken, ist es unglaublich, dass ein | |
konservativer Schatzkanzler eine neue Steuer ins Auge fast, die Unternehmen | |
betrifft, die viel in Großbritannien investiert und Tausende Jobs | |
geschaffen haben und deren gesamter Steuerbeitrag oft übersehen wird.“ | |
Google, Facebook, Amazon und Co. werden an der neuen Steuer nicht zugrunde | |
gehen. Bisher bleibt unklar, wie diese Steuer in der Praxis eingetrieben | |
werden soll. Und dann ist da ja auch noch der Brexit: Hammond betonte, dass | |
seine Pläne auf der Annahme beruhten, dass sich [3][Großbritannien und die | |
EU auf einen „vernünftigen Ausstieg“ einigen]. Scheitern die Gespräche | |
jedoch, wäre der Budgetentwurf Makulatur. Unsicher ist auch, ob er am | |
Donnerstag vom Parlament abgesegnet wird. | |
Die nordirische Democratic Unionist Party (DUP), die Theresa Mays | |
Tory-Minderheitsregierung stützt, hat damit gedroht, gegen den | |
Haushaltsentwurf zu stimmen, falls Nordirlands Status im Vereinigten | |
Königreich aufgeweicht werden sollte. | |
30 Oct 2018 | |
## LINKS | |
[1] /Experten-ruecken-von-der-Digitalsteuer-ab/!5533678 | |
[2] /EU-Kommission-schlaegt-Steuer-vor/!5489558 | |
[3] /EU-Gipfel-in-Bruessel/!5541655 | |
## AUTOREN | |
Ralf Sotscheck | |
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