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# taz.de -- Experten rücken von der Digitalsteuer ab: Zweifel an stärkerer Be…
> Experten im Bundesfinanzministerium stellen eine mögliche Digitalsteuer
> in Frage. Sie warnen vor einer „Dämonisierung der großen
> Digitalunternehmen“.
Bild: Können die großen Digitalkonzerne aufatmen?
Berlin dpa | Im Bundesfinanzministerium gibt es erhebliche Zweifel an einer
stärkeren Besteuerung von US-Internetkonzernen wie Google, Facebook und
Amazon. Eine „Dämonisierung der großen Digitalunternehmen“ sei nicht
zielführend, heißt es der „Bild“-Zeitung zufolge in einem vertraulichen
Papier aus dem Leitungsstab des von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) geführten
Ministeriums. Stattdessen solle man sich auf Maßnahmen gegen
Gewinnverlagerungen konzentrieren. Bei einer stärkeren Besteuerung werden
zudem Gegenmaßnahmen für deutsche Unternehmen in den USA befürchtet. Damit
rücken die Experten von einem Lieblingsprojekt der SPD ab.
Der Sprecher von Scholz betonte aber am Mittwoch in Berlin: „Das Ziel einer
fairen Besteuerung von Internetkonzernen verfolgt das
Bundesfinanzministerium weiter.“ Es würden derzeit mehrere Modelle
diskutiert. „Eine Festlegung des Ministers oder des Hauses auf ein oder
mehrere Instrument(e) gibt es noch nicht.“
Zu Beginn der Amtszeit hatte Scholz mit Blick auf Verhandlungen auf
EU-Ebene und im Kreis der G20-Staaten noch betont: „Die internationale
Gemeinschaft muss Antworten finden auf die Herausforderungen der
Digitalisierung, die Besteuerung der digitalen Wirtschaft gehört dazu.“
Doch zuletzt war im Ministerium – [1][auch wegen des Handelskonflikts mit
den USA] – die Skepsis deutlich gewachsen.
Gerade die Parteilinke der SPD pocht aber auf eine Digitalsteuer, da die
Steuervermeidung am Gerechtigkeitsempfinden vieler Bürger rüttelt. Die
EU-Kommission hatte vorgeschlagen, bei einem Jahresumsatz ab 750 Millionen
Euro sowie einem Online-Umsatz von 50 Millionen Euro in Europa drei Prozent
Ertragssteuer zu verhängen. Argumentiert wird, dass die Konzerne mit den
Daten von Millionen Nutzern in Europa gewaltige Umsätze machen, aber dort
kaum Steuern zahlten, während Industriekonzerne mit Fabriken in anderen
Ländern dort auch entsprechend Steuern zahlen müssten.
Wenn Scholz sich gegen die Digitalsteuer entscheiden sollte, würde ihm das
Ärger nicht nur in seiner eigenen Partei, sondern auch innerhalb der
Bundesregierung einbringen. So will sich Bundeskanzlerin Angela Merkel
(CDU) gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron für eine
„faire Digital-Besteuerung“ einsetzen, auf die die EU sich bis Jahresende
einigen soll – das vereinbarten die beiden bei einem Treffen im Juni.
Innerhalb der EU herrscht in Sachen Digitalsteuer allerdings große
Uneinigkeit. [2][Frankreich pocht auf die sogenannte „Gafa-Steuer“]
(Google, Apple, Facebook, Amazon). Länder wie Luxemburg, Irland und Malta
sind hingegen deutlich zögerlicher. Als Argument führen sie häufig an, dass
Europa bei dem Thema nicht vorpreschen, sondern eher eine internationale
Lösung auf OECD-Ebene finden solle. Die Organisation zählt mehr als 30
Mitgliedstaaten, darunter die USA, eine Einigung scheint dort wenig
wahrscheinlich zu sein.
Ifo-Präsident Clemens Fuest wies in der „Wirtschaftswoche“ darauf hin, dass
die international vereinbarten Regeln zur Besteuerung globaler Konzerne
nicht vorsähen, Gewinne dort zu versteuern, wo die Produkte verkauft
werden. „Sie sind dort zu versteuern, wo sie entwickelt und produziert
werden.“ Da Digitalkonzerne wie Apple und Google ihre Produkte und
Dienstleistungen in den USA entwickelt hätten, liege das Recht zur
Besteuerung der globalen Gewinne dieser Firmen in erster Linie in den USA.
„Europa sollte weniger über neue Steuern und Abgaben auf digitale
Geschäftsmodelle spekulieren“, forderte Fuest. Viel wichtiger sei es, die
Digitalisierung zu fördern und das Projekt eines europäischen Binnenmarktes
für die Digitalwirtschaft voranzubringen.
5 Sep 2018
## LINKS
[1] /US-Handelspolitik-und-Weltwirtschaft/!5527253
[2] /Kommentar-Merkel-Macron-und-die-EU/!5514818
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