# taz.de -- EU-Kommission schlägt Steuer vor: Mehr Geld von den Internetkonzer… | |
> Digitalkonzerne würden zu wenig für den Staat zahlen, argumentiert die | |
> Brüsseler Behörde. Liberale Ökonomen warnen vor einer „Europe | |
> first“-Politik. | |
Bild: Muss in der EU vielleicht bald mehr Steuern zahlen: Facebook | |
Die EU-Kommission schlägt eine neue Steuer für Internetkonzerne wie Google | |
und Facebook vor. Weil diese Unternehmen sich nach Ansicht der Behörde der | |
üblichen Besteuerung weitgehend entziehen, will sie eine zusätzliche Abgabe | |
auf bestimmte Netzdienstleistungen einführen. Der zuständige EU-Kommissar, | |
Pierre Moscovici, hofft auf Einnahmen von beispielsweise 1,6 Milliarden | |
Euro jährlich, die sich die EU-Länder teilen. Der Vorschlag wird offiziell | |
am Mittwoch veröffentlicht und liegt der taz vor. | |
„Wie alle anderen Firmen müssen auch Digitalunternehmen die Steuern | |
leisten, die zur Finanzierung der öffentlichen Dienstleistungen nötig | |
sind“, begründet die Kommission, „das tun sie jedoch nicht.“ Während | |
traditionelle Konzerne, die etwa Fahrzeuge oder Lebensmittel herstellen, | |
durchschnittlich 23 Prozent Steuern auf ihre Gewinne zahlten, führten die | |
Internetriesen nur 9,5 Prozent ab. | |
Firmen wie Google, Facebook, Twitter, Airbnb oder Uber schaffen das, weil | |
sie in vielen EU-Ländern keine „physische Präsenz“ haben, also keine | |
Niederlassung, der man Umsätze und Gewinne zuordnen kann. Ihre | |
Dienstleistungen bieten sie im Internet weltweit an, die Rechenzentren | |
stehen beispielsweise in den USA. Zudem sind Teile ihrer Dienste für die | |
Endkunden kostenlos. | |
Moscovicis Fachleute haben deshalb eine neue Abgabe ausgearbeitet, die an | |
den Bruttoerlösen der Internetunternehmen ansetzt, eine Art Umsatzsteuer. | |
Erhoben würde sie auf zwei Arten von Einnahmen der Firmen – erstens solche, | |
die durch den Verkauf von Nutzerdaten und durch diese Daten ermöglichte | |
Werbung entstehen, zweitens Umsätze, die Plattformen erwirtschaften. In | |
diese Kategorie fallen beispielsweise die Gebühren, die Airbnb von Mietern | |
und Vermietern erhält, wenn sie sich gegenseitig ihre Wohnungen überlassen. | |
Der Steuersatz auf solche Einnahmen könnte 3 Prozent betragen, wobei dieser | |
noch nicht festliegt. | |
## Am Ende gibt es nur Verlierer | |
„Eine Umsatzsteuer auf digitale Firmen würde Europa massiv schaden“, sagt | |
dagegen Clemens Fuest, Chef des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung und | |
Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums. | |
„Gegenreaktionen der USA sind unausweichlich, am Ende gibt es nur | |
Verlierer.“ Fuests Beiratskollege Lars Feld, Chef des | |
Walter-Eucken-Instituts, sieht es ähnlich: Die digitale Sonderumsatzsteuer | |
breche mit den Prinzipien des internationalen Steuerrechts. Die EU betreibe | |
eine „Politik des Europe first.“ | |
Andere Ökonomen weisen darauf hin, dass europäische Industriekonzerne | |
Milliarden im Ausland erwirtschaften. Die USA oder China könnten ebenfalls | |
auf die Idee kommen, weitere Abgaben auf ausländische Umsätze einzuführen. | |
In wenigen Tagen werden wohl schon neue US-Zölle, unter anderem auf | |
europäischen Stahl, in Kraft treten. | |
Im Europaparlament hat die Initiative der Kommission dagegen viele | |
Anhänger. CSU-Politiker Markus Ferber: „Dass die Kommission dieses Thema | |
nun angeht, ist nur vernünftig. Schließlich blockieren die USA auf | |
internationaler Ebene eine Lösung.“ Der grüne Abgeordnete Sven Giegold | |
erklärt: „Solange sich die Staaten der G20 nicht auf eine Steuer für | |
Digitalkonzerne einigen können, muss die EU vorangehen und Nachahmer in | |
anderen Teilen der Welt zum Handeln ermutigen.“ | |
19 Mar 2018 | |
## AUTOREN | |
Hannes Koch | |
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