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# taz.de -- Amazon und andere Onlineplattformen: Umsatzsteuerbetrug soll enden
> Bisher können auf Onlineplattformen Produkte ausländischer Anbieter
> steuerfrei bestellt werden. Das will das Finanzministerium verbieten.
Bild: Um Verpackung und Versand kümmert sich Amazon schon jetzt. Bald gehört …
Es ist für viele Menschen inzwischen die wichtigste Art einzukaufen: eine
Bestellung auf der Amazon-Seite aufgeben und kurz darauf die Ware im
Amazon-Karton entgegennehmen. Doch auch wenn der größte Onlinehändler der
Welt den gesamte Verkaufs- und Versandprozess organisiert, ist er in vielen
Fällen gar nicht selbst der Verkäufer.
Denn über den Amazon sogenannten Marketplace verkaufen auch viele
unabhängige Händler ihre Waren. Über die erfährt man als Kunde aber bisher
nicht viel. Die Suche nach einem neuen Handy führt etwa auf die Seite eines
Anbieters mit einem kryptisch anmutenden Namen aus 54 Zeichen, der in der
chinesischen Metropole Shenzhen sitzt.
Diese ausländischen Anbieter zahlen bisher in den allermeisten Fällen keine
Umsatzsteuer, obwohl sie dazu verpflichtet sind – wie jeder Händler, der in
Deutschland kommerziell Waren anbietet. Das bringt ihnen nicht nur einen
Vorteil gegenüber der gesetzestreuen Konkurrenz, weil sie ihre Waren bei
Verzicht auf die Abführung der 19-prozentigen Umsatzsteuer entweder
billiger anbieten können oder beim gleichen Preis höhere Gewinne machen.
Das Vorgehen bedeutet auch erhebliche Einnahmeausfälle für den Staat. Die
Deutsche Steuergewerkschaft schätzt sie auf mindestens eine Milliarde Euro
im Jahr.
Bisher weist Amazon jede Verantwortung für diesen Steuerbetrug von sich.
„Bei Fragen zur Umsatzsteuer für Artikel, die Sie über einen
Marketplace-Verkäufer erworben haben, kontaktieren Sie bitte direkt den
Verkäufer“, heißt es auf der Webseite des Unternehmens. Auch gegenüber den
Finanzbehörden beharrte Amazon bisher darauf, nichts mit den von ihm
abgewickelten Geschäften der Drittanbieter zu tun zu haben.
## Pflicht zur Zusammenarbeit mit Behörden
Doch das wird vom nächsten Jahr an voraussichtlich nicht mehr möglich sein.
Das von Olaf Scholz (SPD) geführte Bundesfinanzministerium hat einen
Gesetzentwurf erarbeitet, den das Kabinett an diesem Mittwoch beschließen
will. Damit sollen Anbieter von Online-Marktplätzen zur Kooperation mit den
Steuerbehörden verpflichten werden. Sie müssen ihnen künftig Anschriften
und Steuernummern aller Händler zur Verfügung stellen, die auf ihrer Seite
Waren verkaufen.
Wenn diese die Umsatzsteuer nicht oder nicht vollständig abführen, müssen
die Betreiber der Verkaufsplattformen die Zusammenarbeit mit ihnen beenden.
Tun sie das innerhalb der gesetzten Frist nicht, müssen die Vermittler wie
Amazon oder Ebay die hinterzogenen Steuern für künftige Geschäfte des
betroffenen Händlers selbst zahlen. „Der Betreiber eines elektronischen
Marktplatzes haftet für die nicht entrichtete Steuer aus der Lieferung
eines Unternehmers, die auf dem von ihm bereitgestellten Marktplatz
rechtlich begründet worden ist“, heißt es im Entwurf, der der taz vorliegt.
Die Deutsche Steuergewerkschaft, die das Vorgehen der Amazon- und
Ebay-Händler seit Jahren kritisiert hat, begrüßt den Plan des
Finanzministeriums. „Es ist gut, dass diese Steuer-Ungerechtigkeit endlich
beendet werden soll“, sagte der Vorsitzende Thomas Eigenthaler der taz.
Grundsätzlich sei der Gesetzentwurf dazu auch geeignet.
Nur an einzelnen Stellen wünscht Eigenthaler klarere Formulierungen. So
dürfen die Finanzbehörden nur gegen die Betreiber vorgehen, „wenn andere
Maßnahmen keinen unmittelbaren Erfolg versprechen“, heißt es im Entwurf.
„Eine solche Prognose auf Basis unbestimmter Rechtsbegriffe dürfte sich als
sehr streitanfällig erweisen“, meint Eigenthaler. Zudem fürchtet er, dass
die großen Internetkonzerne versuchen werden, den Entwurf, der nach der
Sommerpause in den Bundestag eingebracht werden soll, noch zu verwässern –
und verspricht darum: „Da werden wir höchst wachsam bleiben.“
31 Jul 2018
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Amazon
Ebay
Steuerhinterziehung
Bundesministerium der Finanzen (BMF)
Online-Shopping
Amazon
Digital
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