# taz.de -- Steuerbetrug im Internethandel: Zahl ich, zahl ich nicht… | |
> Der Bundesrechnungshof beklagt Einnahmeausfälle in Millionenhöhe. | |
> Besonders ausländische Firmen drücken sich vor der Umsatzsteuer. | |
Bild: Amazon-Warenlager in Leipzig | |
BERLIN taz | Im Internethandel erhebt der deutsche Staat nur einen | |
Bruchteil der gesetzlich anfallenden Umsatzsteuer. Dies kritisiert der | |
Bundesrechnungshof in seinem jüngsten Bericht. „Beim | |
Bundesfinanzministerium gibt es kein Konzept, wie mit dem Problem | |
umgegangen wird, dass sich Unternehmen nicht registrieren“, sagt der | |
Präsident des Bundesrechnungshofs Kay Scheller. Im internationalen Handel | |
stehe es dem Unternehmer praktisch frei, ob er die Produkte deklariere. | |
„Das mag in den Anfangsjahren des Internets nicht so kritisch gewesen sein | |
– nun sind die Finanzvolumina aber zunehmend relevant“, so Scheller. Laut | |
Rechnungshof gibt es zurzeit fast kein Entdeckungsrisiko für nicht | |
deklarierte Umsätze ausländischer Anbieter von digitalen Produkten wie | |
Software oder Musik. So sei es „lebensfern“, anzunehmen, dass die Anbieter | |
ihren steuerlichen Pflichten freiwillig nachkommen. | |
Ein weiteres Problem sind die Wettbewerbsverzerrungen. Stefan Genth, | |
Hauptgeschäftsführer des deutschen Einzelhandelverbands HDE, sagte der taz: | |
„Es ist nicht akzeptabel, dass sich einige Unternehmen an dieser Stelle | |
einen Wettbewerbsvorteil durch die Nichtzahlung von Steuern verschaffen.“ | |
Besonderen Handlungsbedarf sieht er bei Onlinemarktplätzen: „Gewerbliche | |
Plattformen wie Amazon sollten zollrechtlich verpflichtet werden, im Namen | |
des inländischen Warenempfängers die Einfuhrabgaben abzuführen“. | |
Im Bundesfinanzministerium ist die Problematik bekannt. Arbeitsgruppen | |
analysieren derzeit, wie die Besteuerung verbessert werden kann. | |
„Vermutlich im Frühjahr nächsten Jahres wird es die ersten Ergebnisse | |
geben, und dann kann auch darüber nachgedacht werden, was man rechtlich | |
machen kann“, sagt Sprecher Dietmar Zwengel. | |
13 Dec 2016 | |
## AUTOREN | |
Luca Spinelli | |
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