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# taz.de -- Steuerbetrug im Internethandel: Zahl ich, zahl ich nicht…
> Der Bundesrechnungshof beklagt Einnahmeausfälle in Millionenhöhe.
> Besonders ausländische Firmen drücken sich vor der Umsatzsteuer.
Bild: Amazon-Warenlager in Leipzig
Berlin taz | Im Internethandel erhebt der deutsche Staat nur einen
Bruchteil der gesetzlich anfallenden Umsatzsteuer. Dies kritisiert der
Bundesrechnungshof in seinem jüngsten Bericht. „Beim
Bundesfinanzministerium gibt es kein Konzept, wie mit dem Problem
umgegangen wird, dass sich Unternehmen nicht registrieren“, sagt der
Präsident des Bundesrechnungshofs Kay Scheller. Im internationalen Handel
stehe es dem Unternehmer praktisch frei, ob er die Produkte deklariere.
„Das mag in den Anfangsjahren des Internets nicht so kritisch gewesen sein
– nun sind die Finanzvolumina aber zunehmend relevant“, so Scheller. Laut
Rechnungshof gibt es zurzeit fast kein Entdeckungsrisiko für nicht
deklarierte Umsätze ausländischer Anbieter von digitalen Produkten wie
Software oder Musik. So sei es „lebensfern“, anzunehmen, dass die Anbieter
ihren steuerlichen Pflichten freiwillig nachkommen.
Ein weiteres Problem sind die Wettbewerbsverzerrungen. Stefan Genth,
Hauptgeschäftsführer des deutschen Einzelhandelverbands HDE, sagte der taz:
„Es ist nicht akzeptabel, dass sich einige Unternehmen an dieser Stelle
einen Wettbewerbsvorteil durch die Nichtzahlung von Steuern verschaffen.“
Besonderen Handlungsbedarf sieht er bei Onlinemarktplätzen: „Gewerbliche
Plattformen wie Amazon sollten zollrechtlich verpflichtet werden, im Namen
des inländischen Warenempfängers die Einfuhrabgaben abzuführen“.
Im Bundesfinanzministerium ist die Problematik bekannt. Arbeitsgruppen
analysieren derzeit, wie die Besteuerung verbessert werden kann.
„Vermutlich im Frühjahr nächsten Jahres wird es die ersten Ergebnisse
geben, und dann kann auch darüber nachgedacht werden, was man rechtlich
machen kann“, sagt Sprecher Dietmar Zwengel.
13 Dec 2016
## AUTOREN
Luca Spinelli
## TAGS
Online-Shopping
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Amazon
Rechnungshof
Bundesministerium der Finanzen (BMF)
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Pakete
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Bundesrechnungshof
Panama Papers
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