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# taz.de -- Ökonom über EU-Haushaltsgipfel: „Die EU muss Google & Co besteu…
> Die EU verhandelt über ihren neuen Haushalt. Ökonom David Rinaldi fordert
> eigene Einnahmen durch Steuern auf die Gewinne von Google oder Amazon.
Bild: Ein Google-Auto in Wien: Trotz gigantischer Umsätze zahlt der Konzern ka…
Die EU steigt in die Verhandlungen über den neuen Haushaltsplan ab 2020
ein. Was halten Sie von den Vorschlägen von EU-Kommissar Günther Oettinger?
David Rinaldi: Bisher liegt noch kein fertiger Entwurf vor, die
EU-Kommission ist auf der Suche nach zündenden Ideen. Was Oettinger
vorgeschlagen hat, läuft auf eine Kürzung aller Budgetposten hinaus, mit
Ausnahme der Bildungs- und Forschungsprogramme Erasmus plus und Horizon
2020. Dadurch würde die vom EU-Budget eigentlich gewollte Umverteilung
gestoppt und die wachsende Ungleichheit in den 28 EU-Staaten weiter
verstärkt.
Gäbe es Alternativen? Bisher heißt es, der Brexit mache Einschnitte
unvermeidlich.
Ja, es gibt durchaus Alternativen. Die Budgetberatungen sind eine gute
Gelegenheit für eine Neuausrichtung der EU-Politik. Ein Schwerpunkt sollte
dabei auf Investitionen und Konvergenz liegen. Bisher wird die
wirtschaftliche Annäherung nur durch die sogenannten Konvergenzkriterien im
Stabilitätspakt für den Euro definiert, also durch Abbau der Defizite und
eine „Konsolidierung“ der nationalen Finanzen. Echte Konvergenz, also
wirtschaftliche Annäherung, lässt sich aber nur durch Investitionen in das
Humankapital, Innovationen und höhere Produktivität erreichen.
Die Niederlande und Österreich sind gegen eine Erhöhung des EU-Budgets; wo
soll das Geld denn herkommen?
Die EU muss endlich eigene Einnahmequellen erschließen, um sich von den
Mitgliedsstaaten unabhängiger zu machen. Die beste Lösung wäre eine „web
tax“, also eine Steuer auf die Gewinne von Internetgiganten wie Amazon,
Apple oder Google. Das gibt es noch nicht auf dem nationalen Level. Man
nimmt den Finanzministern also kein Geld weg, und schafft einen echten
europäischen Mehrwert.
Und was wird aus der Finanztransaktionssteuer? Bisher galt sie ja als
Favorit für neue, sozial verträgliche EU-Ressourcen…
Natürlich brauchen wir diese Steuer, ökonomisch ist sie weiter sinnvoll.
Doch politisch ist sie gescheitert, ich würde deshalb nicht mehr darauf
setzen.
Angenommen, das EU-Budget würde erhöht – wofür sollten die zusätzlichen
Mittel verwendet werden? Für Grenzschutz und Verteidigung?
Das Geld für Sicherheit und Grenzkontrollen sollte nicht unsere größte
Sorge sein. Bisher fließen dahin nur 0,2 Prozent der EU-Mittel. Das ist
lächerlich wenig und wird sicherlich aufgestockt. Für eine progressive
Neuausrichtung würde ich aber andere Prioritäten setzen. So könnte man sich
auf die Ziele der Lissabon-Strategie besinnen und in die
Wissensgesellschaft investieren. Lebenslanges Lernen und eine aktive
Arbeitsmarktpolitik – Europa muss endlich in seine Menschen investieren!
Was halten Sie davon, EU-Mittel an Voraussetzungen wie die
Rechtsstaatlichkeit oder die Solidarität in der Flüchtlingspolitik zu
binden?
Das ist längst überfällig. Genau wie wir die Maastricht-Kriterien haben,
die über den Stabilitätspakt für den Euro überwacht werden, brauchen wir
auch einen Mechanismus zur Einhaltung der Kopenhagen-Kriterien, bei denen
es um Rechtsstaat und Menschenrechte geht. Es kann nicht sein, dass diese
Kriterien beim EU-Beitritt ein einziges Mal geprüft werden und dann nie
wieder.
Würde das Länder wie Ungarn oder Polen nicht noch mehr von der EU
entfremden?
Kurzfristig ja. Aber wir brauchen einen Rahmen, damit Rechtsstaatsverstöße
künftig nicht mehr möglich sind. Das sollte eigentlich eine
Selbstverständlichkeit sein.
23 Feb 2018
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Google
Amazon
Apple
EU-Haushalt
Digitalsteuer
Google
EU
Steuern
Digital
Israel
Digitalisierung
Nachhaltigkeit
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