# taz.de -- Kommentar EU zu Handelskonflikt: Schmerzhaftere Maßnahmen in petto | |
> Ein Handelskonflikt mit den USA könnte lange andauern. Die EU muss | |
> deshalb eine Politik der Nadelstiche fahren. Steuern für IT-Konzerne sind | |
> ein Anfang. | |
Bild: Auch Facebook scheffelt in Europa große Gewinne – aber wie sieht's mit… | |
Jeans, ein bisschen Orangensaft, ein paar Harleys, Bourbon Whiskey – die | |
Liste der EU klingt harmlos. Tatsächlich kommen diese Produkte aus | |
US-Staaten, in denen die Republikaner das Sagen haben. Wenn die EU dort | |
ihrerseits Zölle als Reaktion auf die US-Zölle für Stahl und Aluminium | |
erhebt, wird das die Parteifreunde von Donald Trump gewaltig schmerzen. | |
Aber ob Schnapszölle Washington zum Einlenken zwingen? Fraglich. Ähnlich | |
sieht es mit dem bereits von [1][Brüssel angekündigten Gang vor die | |
Welthandelsorganisation WTO] aus. | |
Ab Freitag geht eventuell los, was einige bereits „Handelskrieg“ nennen: | |
Dann wollen die USA Zusatzabgaben auf Stahl- und Aluminiumeinfuhren | |
erheben, zum Beispiel aus Duisburg oder Salzgitter. Ernstens: Vielleicht | |
kommt doch alles anders. Zweitens: Diese Zölle sind nicht | |
existenzbedrohend, auch nicht für Thyssenkrupp oder die Salzgitter AG. | |
Insgesamt sind nur 1,5 Prozent des transatlantischen Handels betroffen. Als | |
die USA 1930 ihre Zölle anhoben, betraf das ein Drittel des europäischen | |
Handels – und führte direkt in einen schweren Konflikt: Das Volumen des | |
Welthandels sank binnen fünf Jahren auf ein Drittel des Vorkrisenwerts. Das | |
sogenannte Smoot-Hawley-Gesetz war ein wichtiges Mosaik bei der | |
Verschlechterung der weltweiten Beziehungen in den 30er Jahren. | |
Handelskonflikte dauern. Umso wichtiger, dass die EU eine Politik der | |
Nadelstiche fährt – und seit Mittwoch ein neues Folterwerkzeug in die Hand | |
genommen hat: [2][die Steuer für Internetkonzerne]. Es geht dabei um | |
zusätzliche Milliarden für Facebook, Amazon & Co, die bislang in Europa | |
Riesengewinne scheffeln, aber quasi nicht zur Kasse gebeten werden. | |
Auge um Auge, Zahn um Zahn: Es klingt archaisch, aber wenn der US-Präsident | |
schon von Strafzöllen auf Mercedes und BWM fabuliert, ist es für die EU | |
ratsam, schmerzhaftere Maßnahmen als bislang bekannt in petto zu haben. 3 | |
Prozent Ertragssteuer für Konzerne mit über 750 Millionen Euro Umsatz sind | |
maßvoll und treffen die Richtigen. | |
Den Makel der Abgabe kennt sicherlich auch die US-Regierung: Sie muss | |
einstimmig beschlossen werden. Irland, wo mehrere US-Riesen ihren Sitz | |
haben, hat sich bereits kritisch geäußert. Macht erst mal nix: Der Konflikt | |
hat gerade erst begonnen, noch ist alles im Handelsfluss. | |
22 Mar 2018 | |
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[1] /Vor-Inkrafttreten-der-US-Stahlsanktionen/!5490042 | |
[2] /EU-Kommission-schlaegt-Steuer-vor/!5489558 | |
## AUTOREN | |
Kai Schöneberg | |
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