# taz.de -- Kommentar EU-Gipfel und Handel: Zusammenhalten und umdenken | |
> Wirtschaftsinteressen dividieren die USA und die EU zunehmend | |
> auseinander. Die EU und Deutschland sollten ihre Handelsüberschüsse | |
> abbauen. | |
Bild: Born to be…boycotted: Die Harley made in USA steht im Fokus des aktuell… | |
So viel Zurückhaltung war nie. Noch Stunden nach der Meldung, dass die USA | |
Europa vorerst von Strafzöllen verschonen wollen, gab es keine offizielle | |
Reaktion aus Brüssel. Offenbar trauen Kanzlerin Angela Merkel und die | |
anderen EU-Chefs dem US-Präsidenten Donald Trump nicht über den Weg. Erst | |
am heutigen Freitag wollen sie Stellung nehmen. | |
Die Vorsicht ist angebracht. Denn der Handelskrieg ist nicht abgesagt, er | |
hat sich nur verlagert und bricht nun mit voller Wucht im Pazifik los. Auf | |
60 Milliarden Dollar belaufen sich die Strafzölle und anderen Maßnahmen, | |
mit denen Trump China treffen will. Auch Japan bekommt die harte Hand des | |
Hardliners im Weißen Haus zu spüren. | |
Und Europa? Ist vorläufig ausgenommen –, doch nur bis zum 1. Mai. Danach | |
könnte es auch die EU treffen. Allerdings weiß niemand, von welchen | |
Bedingungen Trump seine Entscheidung abhängig macht. Vermutlich weiß er es | |
selbst noch nicht. Sein gesamtes Vorgehen im Handelsstreit zeugt von | |
Sprunghaftigkeit, Selbstherrlichkeit und Willkür. | |
„America first“ scheint das einzige „Prinzip“ zu sein. Und dann lässt … | |
noch der Versuch erkennen, seine Gegner zu verwirren und zu spalten. „Shock | |
and awe“ – diese Taktik aus dem Irakkrieg wendet Trump auch im Handelskrieg | |
an. Mit dem neuen Sicherheitsberater John Bolton zeigt der Präsident, dass | |
er auf Eskalation setzt. | |
Was kann die EU in dieser Lage tun? Die Reihen schließen, wie bisher. Sogar | |
Großbritannien hält sich bisher an die gemeinsame Linie. Allerdings hat | |
dies einen hohen Preis: Um Premierministerin Theresa May bei der Stange zu | |
halten, schlägt die EU harte Töne gegenüber Russland an. Sogar neue | |
Sanktionen sind nicht mehr ausgeschlossen. | |
Ein Kalter Krieg ist aber nicht besser als ein Handelskrieg. Es wäre auch | |
keine gute Strategie, sich nun auf die Seite der USA zu schlagen und | |
gleichzeitig gegen Russland und China Front zu machen. In diesem Konflikt | |
geht es nicht um „den Westen“ gegen „die Autoritären“. Es geht um | |
knallharte Wirtschaftsinteressen, die auch die USA und die EU zunehmend | |
auseinander dividieren. | |
Dabei rücken die neuen Technologien und die Handelsbilanzen immer mehr in | |
den Mittelpunkt. Es geht darum, wer das Internet beherrscht – und um die | |
Frage, wer vom Handel profitiert. Trump hat unmissverständlich klar | |
gemacht, dass er den Gewinner China abstrafen will. Das sollte auch eine | |
Warnung an den Exportweltmeister Deutschland sein. | |
Das größte EU-Land kann nicht länger so tun, als seien wachsende | |
Exportüberschüsse und Ungleichgewichte (auch innerhalb Europas) kein | |
Problem. Und die EU kann nicht länger so tun, als sei Handel die Lösung für | |
jedes Problem. Die Weltwirtschaft ist aus dem Gleichgewicht geraten, darauf | |
haben auch schon Trumps Amtsvorgänger hingewiesen. | |
## Der Euro muss erwachsen werden | |
Die EU sollte sich in den nun anstehenden Verhandlungen mit den USA daher | |
nicht auf die bequeme Position zurückziehen, alle müssten sich nur an die | |
Regeln halten, dann werde schon alles gut. Auch die Flucht nach vorn – mit | |
noch mehr Freihandelsabkommen mit Japan, Mexico oder den Mercosur-Staaten – | |
ist keine nachhaltige Lösung. | |
Nein, auch die EU und Deutschland müssen umdenken. Das Ziel sollte sein, | |
nicht nur die Defizite, sondern auch die Überschüsse abzubauen. Dazu müsste | |
allerdings auch die Wirtschafts- und Finanzpolitik angepasst werden. Statt | |
nur die Exporte müsste die EU endlich auch die Binnennachfrage fördern. Der | |
Euro muss erwachsen werden. | |
Wie es der Zufall will, steht auch dieses Thema auf dem Programm des | |
EU-Gipfels. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat es auf die | |
Tagesordnung gesetzt. Doch Merkel steht auf der Bremse, Beschlüsse sind | |
nicht zu erwarten. Auch bei diesem Thema wartet die EU ab. Dabei wäre | |
schnelles Handeln nötig, bevor Trump die nächste Attacke startet. | |
23 Mar 2018 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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