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# taz.de -- Kommentar EU-Gipfel und Handel: Zusammenhalten und umdenken
> Wirtschaftsinteressen dividieren die USA und die EU zunehmend
> auseinander. Die EU und Deutschland sollten ihre Handelsüberschüsse
> abbauen.
Bild: Born to be…boycotted: Die Harley made in USA steht im Fokus des aktuell…
So viel Zurückhaltung war nie. Noch Stunden nach der Meldung, dass die USA
Europa vorerst von Strafzöllen verschonen wollen, gab es keine offizielle
Reaktion aus Brüssel. Offenbar trauen Kanzlerin Angela Merkel und die
anderen EU-Chefs dem US-Präsidenten Donald Trump nicht über den Weg. Erst
am heutigen Freitag wollen sie Stellung nehmen.
Die Vorsicht ist angebracht. Denn der Handelskrieg ist nicht abgesagt, er
hat sich nur verlagert und bricht nun mit voller Wucht im Pazifik los. Auf
60 Milliarden Dollar belaufen sich die Strafzölle und anderen Maßnahmen,
mit denen Trump China treffen will. Auch Japan bekommt die harte Hand des
Hardliners im Weißen Haus zu spüren.
Und Europa? Ist vorläufig ausgenommen –, doch nur bis zum 1. Mai. Danach
könnte es auch die EU treffen. Allerdings weiß niemand, von welchen
Bedingungen Trump seine Entscheidung abhängig macht. Vermutlich weiß er es
selbst noch nicht. Sein gesamtes Vorgehen im Handelsstreit zeugt von
Sprunghaftigkeit, Selbstherrlichkeit und Willkür.
„America first“ scheint das einzige „Prinzip“ zu sein. Und dann lässt …
noch der Versuch erkennen, seine Gegner zu verwirren und zu spalten. „Shock
and awe“ – diese Taktik aus dem Irakkrieg wendet Trump auch im Handelskrieg
an. Mit dem neuen Sicherheitsberater John Bolton zeigt der Präsident, dass
er auf Eskalation setzt.
Was kann die EU in dieser Lage tun? Die Reihen schließen, wie bisher. Sogar
Großbritannien hält sich bisher an die gemeinsame Linie. Allerdings hat
dies einen hohen Preis: Um Premierministerin Theresa May bei der Stange zu
halten, schlägt die EU harte Töne gegenüber Russland an. Sogar neue
Sanktionen sind nicht mehr ausgeschlossen.
Ein Kalter Krieg ist aber nicht besser als ein Handelskrieg. Es wäre auch
keine gute Strategie, sich nun auf die Seite der USA zu schlagen und
gleichzeitig gegen Russland und China Front zu machen. In diesem Konflikt
geht es nicht um „den Westen“ gegen „die Autoritären“. Es geht um
knallharte Wirtschaftsinteressen, die auch die USA und die EU zunehmend
auseinander dividieren.
Dabei rücken die neuen Technologien und die Handelsbilanzen immer mehr in
den Mittelpunkt. Es geht darum, wer das Internet beherrscht – und um die
Frage, wer vom Handel profitiert. Trump hat unmissverständlich klar
gemacht, dass er den Gewinner China abstrafen will. Das sollte auch eine
Warnung an den Exportweltmeister Deutschland sein.
Das größte EU-Land kann nicht länger so tun, als seien wachsende
Exportüberschüsse und Ungleichgewichte (auch innerhalb Europas) kein
Problem. Und die EU kann nicht länger so tun, als sei Handel die Lösung für
jedes Problem. Die Weltwirtschaft ist aus dem Gleichgewicht geraten, darauf
haben auch schon Trumps Amtsvorgänger hingewiesen.
## Der Euro muss erwachsen werden
Die EU sollte sich in den nun anstehenden Verhandlungen mit den USA daher
nicht auf die bequeme Position zurückziehen, alle müssten sich nur an die
Regeln halten, dann werde schon alles gut. Auch die Flucht nach vorn – mit
noch mehr Freihandelsabkommen mit Japan, Mexico oder den Mercosur-Staaten –
ist keine nachhaltige Lösung.
Nein, auch die EU und Deutschland müssen umdenken. Das Ziel sollte sein,
nicht nur die Defizite, sondern auch die Überschüsse abzubauen. Dazu müsste
allerdings auch die Wirtschafts- und Finanzpolitik angepasst werden. Statt
nur die Exporte müsste die EU endlich auch die Binnennachfrage fördern. Der
Euro muss erwachsen werden.
Wie es der Zufall will, steht auch dieses Thema auf dem Programm des
EU-Gipfels. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat es auf die
Tagesordnung gesetzt. Doch Merkel steht auf der Bremse, Beschlüsse sind
nicht zu erwarten. Auch bei diesem Thema wartet die EU ab. Dabei wäre
schnelles Handeln nötig, bevor Trump die nächste Attacke startet.
23 Mar 2018
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Strafzölle
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Handel
Schwerpunkt USA unter Trump
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