# taz.de -- Transatlantische Handelsbeziehungen: Streit um US-Strafzölle | |
> Wenige Tage vor Ablauf der Schonfrist für die Europäer kommen aus den | |
> USA, Brüssel und Berlin widersprüchliche Signale. | |
Bild: Merkel und Altmaier verfolgen im Handelsstreit eine eigene Strategie | |
BRÜSSEL taz | Kommen sie nun, oder kommen sie nicht – die umstrittenen | |
US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus Europa? Wenige Tage vor Ablauf | |
der Schonfrist sind widersprüchliche Signale aus Brüssel und Berlin zu | |
hören. | |
Während die EU-Kommission immer noch hofft, dass US-Präsident Donald Trump | |
seine Meinung in letzter Minute ändert und keine neuen protektionistischen | |
Zollschranken hochzieht, verbreitet die Bundesregierung in Berlin plötzlich | |
Pessimismus. Aus den USA kam am Donnerstagnachmittag hingegen das Signal, | |
die derzeit für die EU geltende Befreiung von Strafzöllen auf Stahl und | |
Aluminium zu verlängern – würden die Europäer Zugeständnisse, etwa bei | |
Autozöllen, machen. | |
„Aus heutiger Sicht muss man davon ausgehen, dass die Zölle am 1. Mai | |
kommen“, sagte ein Regierungsvertreter kurz vor dem Abflug von | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Washington. Dort trifft sie Trump am | |
Freitag. | |
Ursprünglich war erwartet worden, dass Merkel versuchen wird, Trump | |
umzustimmen. Deshalb ist man in Brüssel auch überrascht, dass die Kanzlerin | |
schon jetzt schwarzmalt. „Unsere Erwartung bleibt, ausgenommen zu bleiben, | |
aber falls nötig, sind wir bereit“, sagte eine Sprecherin der | |
EU-Kommission. | |
## Trump könnte Strafzölle auf deutsche Autos erheben | |
Sollte Trump seine Drohung wahr machen und europäische Aluminium- und | |
Stahlimporte mit Strafzöllen belegen, will die EU mit Aufschlägen für | |
Jeans, Motorräder und Whiskey aus den USA antworten. Bei der | |
Welthandelsorganisation WTO wurde bereits Beschwerde eingereicht, um eine | |
mögliche Vergeltung rechtlich abzusichern. | |
Allerdings könnten europäische Gegenmaßnahmen eine Kettenreaktion auslösen. | |
Trump hat schon damit gedroht, dann weitere Strafzölle etwa auf deutsche | |
Autos zu erheben. | |
Merkel solle Trump „verdeutlichen, welche Risiken von den US-Maßnahmen | |
nicht nur für die Weltwirtschaft und den Welthandel, sondern auch für die | |
US-Wirtschaft ausgehen“, fordert der Bundesverband der Deutschen | |
Industrie. Neue Strafzölle wären eine „Belastungsprobe“ für die | |
transatlantischen Beziehungen. Dieser Meinung ist man auch in Brüssel. Bei | |
der Frage, wie man Trump umstimmen könnte, scheiden sich jedoch die | |
Geister. | |
„Ein schmutziger Deal kommt nicht in Frage“, warnt Bernd Lange, der | |
Vorsitzende des mächtigen Handelsausschusses im Europaparlament. Die EU | |
dürfe sich auch nicht auf Verhandlungen einlassen, solange Trump bei seinem | |
Ultimatum am 1. Mai bleibt. | |
## Wiederholter Vorstoß von Wirtschaftsminister Altmaier | |
Dieser Meinung ist auch Handelskommissarin Cecilia Malmström. Nur sie darf | |
im Namen der EU verhandeln, da die europäische Handelspolitik | |
vergemeinschaftet ist. Das hält die Bundesregierung allerdings nicht davon | |
ab, selbst aktiv zu werden. So reiste Bundeswirtschaftsminister Peter | |
Altmaier schon im März nach Washington, noch vor Malmström. | |
Auch jetzt schaltet sich Altmaier ein – und sorgt für Irritationen. Denn | |
statt sich hinter Malmström zu stellen, fordert er eine Abstimmung zwischen | |
den nationalen Hauptstädten. | |
Tatsächlich sperrt sich Paris genau wie Brüssel gegen die weiche Linie, die | |
Merkel und Altmaier offenbar fahren. So hieß es am Donnerstag in Berlin, | |
die EU solle sich doch noch auf Verhandlungen mit Trump einlassen. Dabei | |
müsse über alle Industriezölle gesprochen werden – also nicht nur über | |
Stahl und Aluminium. | |
In Brüssel steht man diesem Vorstoß skeptisch gegenüber. Es mache keinen | |
Sinn, Trump entgegenzukommen – vielmehr müsse man ihn stoppen und den | |
Protektionismus abwehren, hieß es in der EU-Kommission. | |
27 Apr 2018 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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