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# taz.de -- Transatlantische Handelsbeziehungen: Streit um US-Strafzölle
> Wenige Tage vor Ablauf der Schonfrist für die Europäer kommen aus den
> USA, Brüssel und Berlin widersprüchliche Signale.
Bild: Merkel und Altmaier verfolgen im Handelsstreit eine eigene Strategie
Brüssel taz | Kommen sie nun, oder kommen sie nicht – die umstrittenen
US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus Europa? Wenige Tage vor Ablauf
der Schonfrist sind widersprüchliche Signale aus Brüssel und Berlin zu
hören.
Während die EU-Kommission immer noch hofft, dass US-Präsident Donald Trump
seine Meinung in letzter Minute ändert und keine neuen protektionistischen
Zollschranken hochzieht, verbreitet die Bundesregierung in Berlin plötzlich
Pessimismus. Aus den USA kam am Donnerstagnachmittag hingegen das Signal,
die derzeit für die EU geltende Befreiung von Strafzöllen auf Stahl und
Aluminium zu verlängern – würden die Europäer Zugeständnisse, etwa bei
Autozöllen, machen.
„Aus heutiger Sicht muss man davon ausgehen, dass die Zölle am 1. Mai
kommen“, sagte ein Regierungsvertreter kurz vor dem Abflug von
Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Washington. Dort trifft sie Trump am
Freitag.
Ursprünglich war erwartet worden, dass Merkel versuchen wird, Trump
umzustimmen. Deshalb ist man in Brüssel auch überrascht, dass die Kanzlerin
schon jetzt schwarzmalt. „Unsere Erwartung bleibt, ausgenommen zu bleiben,
aber falls nötig, sind wir bereit“, sagte eine Sprecherin der
EU-Kommission.
## Trump könnte Strafzölle auf deutsche Autos erheben
Sollte Trump seine Drohung wahr machen und europäische Aluminium- und
Stahlimporte mit Strafzöllen belegen, will die EU mit Aufschlägen für
Jeans, Motorräder und Whiskey aus den USA antworten. Bei der
Welthandelsorganisation WTO wurde bereits Beschwerde eingereicht, um eine
mögliche Vergeltung rechtlich abzusichern.
Allerdings könnten europäische Gegenmaßnahmen eine Kettenreaktion auslösen.
Trump hat schon damit gedroht, dann weitere Strafzölle etwa auf deutsche
Autos zu erheben.
Merkel solle Trump „verdeutlichen, welche Risiken von den US-Maßnahmen
nicht nur für die Weltwirtschaft und den Welthandel, sondern auch für die
US-Wirtschaft ausgehen“, fordert der Bundesverband der Deutschen
Industrie. Neue Strafzölle wären eine „Belastungsprobe“ für die
transatlantischen Beziehungen. Dieser Meinung ist man auch in Brüssel. Bei
der Frage, wie man Trump umstimmen könnte, scheiden sich jedoch die
Geister.
„Ein schmutziger Deal kommt nicht in Frage“, warnt Bernd Lange, der
Vorsitzende des mächtigen Handelsausschusses im Europaparlament. Die EU
dürfe sich auch nicht auf Verhandlungen einlassen, solange Trump bei seinem
Ultimatum am 1. Mai bleibt.
## Wiederholter Vorstoß von Wirtschaftsminister Altmaier
Dieser Meinung ist auch Handelskommissarin Cecilia Malmström. Nur sie darf
im Namen der EU verhandeln, da die europäische Handelspolitik
vergemeinschaftet ist. Das hält die Bundesregierung allerdings nicht davon
ab, selbst aktiv zu werden. So reiste Bundeswirtschaftsminister Peter
Altmaier schon im März nach Washington, noch vor Malmström.
Auch jetzt schaltet sich Altmaier ein – und sorgt für Irritationen. Denn
statt sich hinter Malmström zu stellen, fordert er eine Abstimmung zwischen
den nationalen Hauptstädten.
Tatsächlich sperrt sich Paris genau wie Brüssel gegen die weiche Linie, die
Merkel und Altmaier offenbar fahren. So hieß es am Donnerstag in Berlin,
die EU solle sich doch noch auf Verhandlungen mit Trump einlassen. Dabei
müsse über alle Industriezölle gesprochen werden – also nicht nur über
Stahl und Aluminium.
In Brüssel steht man diesem Vorstoß skeptisch gegenüber. Es mache keinen
Sinn, Trump entgegenzukommen – vielmehr müsse man ihn stoppen und den
Protektionismus abwehren, hieß es in der EU-Kommission.
27 Apr 2018
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Strafzölle
Aluminium
Handel
Strafzölle
Schwerpunkt Emmanuel Macron
Zölle
USA
EU
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