# taz.de -- Transatlantische Handelsbeziehungen: Schonfrist verlängert | |
> Noch einmal ein Monat: Trump verschont die EU-Länder, Mexiko und Kanada | |
> beim Thema Strafzölle. Die USA wollen so auf die Einwilligung zu | |
> Obergrenzen drängen. | |
Bild: Die Stahlindustrie in Deutschland kann erst einmal aufatmen – zumindest… | |
WASHINGTON/BERLIN dpa/reuters | US-Präsident Donald Trump gewährt den | |
EU-Staaten einen weiteren Aufschub bei den US-Einfuhrzöllen auf Stahl und | |
Aluminium bis 1. Juni. Das gab das Weiße Haus am Montagabend (Ortszeit) in | |
Washington bekannt. Gleiches gilt für die US-Nachbarn Mexiko und Kanada. | |
Bis dahin sollen die Verhandlungen beendet werden. Weitere Aufschübe soll | |
es nicht geben. Trump unterzeichnete am Montag zwei entsprechende | |
Proklamationen. | |
Für Südkorea wurde im Zuge des gemeinsamen Freihandelsabkommens eine | |
Dauerlösung verhandelt. Für Argentinien, Brasilien und Australien seien | |
Grundsatzeinigungen erzielt worden, die bis zum 1. Juni finalisiert werden | |
sollen. | |
„In all diese Verhandlungen konzentriert sich die Administration auf die | |
Einführung von Quoten, die die Importe begrenzen, Transitlieferungen aus | |
Drittländern verhindern und die Nationale Sicherheit der USA | |
gewährleisten“, hieß es in einer Mitteilung des Weißen Hauses. | |
Die Entscheidung fiel in Washington nur wenige Stunden vor Inkrafttreten | |
der Zölle um Mitternacht (Ortszeit/6.00 MESZ). Die EU und andere Länder | |
wurden bis zuletzt auf die Folter gespannt. EU-Handelskommissarin Cecilia | |
Malmström hatte noch am Montag mit US-Handelsminister Wilbur Ross | |
telefoniert, um eine Verbesserung der Situation erreichen zu können. | |
Zugeständnisse der EU nicht ausgeschlossen | |
Die EU hat bereits Gegenmaßnahmen vorbereitet für den Fall, dass die Zölle | |
in Höhe von 25 Prozent auf Stahleinfuhren und zehn Prozent auf Aluminium am | |
1. Mai in Kraft treten sollten. Im Gespräch als Vergeltung waren Zölle auf | |
US-Importe nach Europa, [1][etwa Whiskey und Jeans]. | |
Die EU hatte eine Einigung auf Obergrenzen wie auch jede andere Bedingung | |
der USA grundwegs abgelehnt. Erst müsse eine vorbehaltlose Ausnahme für die | |
EU bezüglich der Zölle erwirkt werden, hatte Malmström klar gemacht. Dann | |
könne grundsätzlich über gegenseitige Handelsschranken gesprochen werden. | |
Zahlreiche Politiker in Europa machten auch deutlich, dass vieles von dem, | |
was Trump nun fordert, Gegenstand des von ihm selbst abgelehnten | |
Freihandelsabkommens TTIP gewesen wäre. | |
Dennoch sind Zugeständnisse der Europäer nicht ausgeschlossen. Trump hat | |
immer wieder und zuletzt am vergangenen Samstag bei einer Kundgebung in | |
Michigan deutlich gemacht, dass die USA Zölle auf Einfuhren von | |
Personenwagen von 2,5 Prozent erheben, die Europäer aber zehn Prozent auf | |
US-Fahrzeuge. Ferner geht es auch um Handelserleichterungen für | |
US-Agrarprodukte. | |
Die EU müsse jetzt standhaft bleiben und an ihrem Kurs festhalten, fordern | |
die Grünen. Angesichts von Erpressung und Rücksichtslosigkeit könne es | |
keine einseitigen Zoll-Zugeständnisse geben, erklärt der | |
Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter. Die EU müsse deutlich machen, dass | |
sie jederzeit Gegenmaßnahmen ergreifen könne, sollten die Zölle doch noch | |
kommen. | |
Positive Reaktionen aus Politik und Wirtschaft | |
Der Handelsverband BGA sieht in der Fristverlängerung einen „vorläufigen | |
Sieg der Vernunft und eine gute Nachricht für Europa“. „Uns fällt ein Ste… | |
vom Herzen“, sagt BGA-Präsident Holger Bingmann. Es sei allerdings zu früh, | |
Entwarnung zu geben. Mit der Ausnahme europäischer Unternehmen von den | |
aktuellen Strafzöllen sei die Kuh noch lange nicht vom Eis. | |
Auch der britische Handelsminister Liam Fox zeigt sich erfreut über die | |
verlängerte Schonfrist bei US-Importzöllen. Es seien nun 30 Tage Zeit, um | |
eine Vereinbarung mit den USA zu erzielen, sagt Fox. Dies verschaffe | |
Großbritannien eine Atempause. | |
Die EU-Kommission fordert eine dauerhafte Befreiung von den neuen | |
US-Einfuhrzöllen auf Aluminium und Stahl. Die Verlängerung der Schonfrist | |
für einen Monat verlängere nur die Unsicherheit für die europäischen | |
Unternehmen, erklärt die Kommission. | |
Die Bundesregierung nimmt die Entscheidung Trumps „zur Kenntnis“. | |
Grundsätzlich erwarte die Bundesregierung aber weiterhin eine dauerhafte | |
Ausnahme von den Zöllen, erklärt die stellvertretende Regierungssprecherin | |
Martina Fietz. „Es ist insbesondere wichtig, dass die Europäische Union das | |
Gespräch mit den Vereinigten Staaten gesucht hat und dies weiterhin tun | |
wird. Die Europäische Kommission wird nun mit den Mitgliedstaaten das | |
weitere Vorgehen beraten.“ | |
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) begrüßt die | |
Verlängerung der Schonfrist für die EU. „Die verlängerte Atempause bietet | |
die Chance, den Handelskonflikt zu entschärfen“, erklärt DIHK-Präsident | |
Eric Schweitzer. Die verlängerten Ausnahmen täuschten aber nicht darüber | |
hinweg, dass sich die USA über globale Handelsregeln hinwegsetzten, die sie | |
einst mit initiiert hätten. „Daher muss die EU jetzt enger zusammenrücken | |
und ihre Interessen verteidigen, auch mit Blick auf weitere Maßnahmen, die | |
die USA aus der protektionistischen Mottenkiste ziehen könnten.“ Es sei | |
zudem wichtig, dass die Akteure auf beiden Seiten des Atlantiks im Gespräch | |
blieben. | |
1 May 2018 | |
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