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# taz.de -- Transatlantische Handelsbeziehungen: Schonfrist verlängert
> Noch einmal ein Monat: Trump verschont die EU-Länder, Mexiko und Kanada
> beim Thema Strafzölle. Die USA wollen so auf die Einwilligung zu
> Obergrenzen drängen.
Bild: Die Stahlindustrie in Deutschland kann erst einmal aufatmen – zumindest…
WASHINGTON/BERLIN dpa/reuters | US-Präsident Donald Trump gewährt den
EU-Staaten einen weiteren Aufschub bei den US-Einfuhrzöllen auf Stahl und
Aluminium bis 1. Juni. Das gab das Weiße Haus am Montagabend (Ortszeit) in
Washington bekannt. Gleiches gilt für die US-Nachbarn Mexiko und Kanada.
Bis dahin sollen die Verhandlungen beendet werden. Weitere Aufschübe soll
es nicht geben. Trump unterzeichnete am Montag zwei entsprechende
Proklamationen.
Für Südkorea wurde im Zuge des gemeinsamen Freihandelsabkommens eine
Dauerlösung verhandelt. Für Argentinien, Brasilien und Australien seien
Grundsatzeinigungen erzielt worden, die bis zum 1. Juni finalisiert werden
sollen.
„In all diese Verhandlungen konzentriert sich die Administration auf die
Einführung von Quoten, die die Importe begrenzen, Transitlieferungen aus
Drittländern verhindern und die Nationale Sicherheit der USA
gewährleisten“, hieß es in einer Mitteilung des Weißen Hauses.
Die Entscheidung fiel in Washington nur wenige Stunden vor Inkrafttreten
der Zölle um Mitternacht (Ortszeit/6.00 MESZ). Die EU und andere Länder
wurden bis zuletzt auf die Folter gespannt. EU-Handelskommissarin Cecilia
Malmström hatte noch am Montag mit US-Handelsminister Wilbur Ross
telefoniert, um eine Verbesserung der Situation erreichen zu können.
Zugeständnisse der EU nicht ausgeschlossen
Die EU hat bereits Gegenmaßnahmen vorbereitet für den Fall, dass die Zölle
in Höhe von 25 Prozent auf Stahleinfuhren und zehn Prozent auf Aluminium am
1. Mai in Kraft treten sollten. Im Gespräch als Vergeltung waren Zölle auf
US-Importe nach Europa, [1][etwa Whiskey und Jeans].
Die EU hatte eine Einigung auf Obergrenzen wie auch jede andere Bedingung
der USA grundwegs abgelehnt. Erst müsse eine vorbehaltlose Ausnahme für die
EU bezüglich der Zölle erwirkt werden, hatte Malmström klar gemacht. Dann
könne grundsätzlich über gegenseitige Handelsschranken gesprochen werden.
Zahlreiche Politiker in Europa machten auch deutlich, dass vieles von dem,
was Trump nun fordert, Gegenstand des von ihm selbst abgelehnten
Freihandelsabkommens TTIP gewesen wäre.
Dennoch sind Zugeständnisse der Europäer nicht ausgeschlossen. Trump hat
immer wieder und zuletzt am vergangenen Samstag bei einer Kundgebung in
Michigan deutlich gemacht, dass die USA Zölle auf Einfuhren von
Personenwagen von 2,5 Prozent erheben, die Europäer aber zehn Prozent auf
US-Fahrzeuge. Ferner geht es auch um Handelserleichterungen für
US-Agrarprodukte.
Die EU müsse jetzt standhaft bleiben und an ihrem Kurs festhalten, fordern
die Grünen. Angesichts von Erpressung und Rücksichtslosigkeit könne es
keine einseitigen Zoll-Zugeständnisse geben, erklärt der
Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter. Die EU müsse deutlich machen, dass
sie jederzeit Gegenmaßnahmen ergreifen könne, sollten die Zölle doch noch
kommen.
Positive Reaktionen aus Politik und Wirtschaft
Der Handelsverband BGA sieht in der Fristverlängerung einen „vorläufigen
Sieg der Vernunft und eine gute Nachricht für Europa“. „Uns fällt ein Ste…
vom Herzen“, sagt BGA-Präsident Holger Bingmann. Es sei allerdings zu früh,
Entwarnung zu geben. Mit der Ausnahme europäischer Unternehmen von den
aktuellen Strafzöllen sei die Kuh noch lange nicht vom Eis.
Auch der britische Handelsminister Liam Fox zeigt sich erfreut über die
verlängerte Schonfrist bei US-Importzöllen. Es seien nun 30 Tage Zeit, um
eine Vereinbarung mit den USA zu erzielen, sagt Fox. Dies verschaffe
Großbritannien eine Atempause.
Die EU-Kommission fordert eine dauerhafte Befreiung von den neuen
US-Einfuhrzöllen auf Aluminium und Stahl. Die Verlängerung der Schonfrist
für einen Monat verlängere nur die Unsicherheit für die europäischen
Unternehmen, erklärt die Kommission.
Die Bundesregierung nimmt die Entscheidung Trumps „zur Kenntnis“.
Grundsätzlich erwarte die Bundesregierung aber weiterhin eine dauerhafte
Ausnahme von den Zöllen, erklärt die stellvertretende Regierungssprecherin
Martina Fietz. „Es ist insbesondere wichtig, dass die Europäische Union das
Gespräch mit den Vereinigten Staaten gesucht hat und dies weiterhin tun
wird. Die Europäische Kommission wird nun mit den Mitgliedstaaten das
weitere Vorgehen beraten.“
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) begrüßt die
Verlängerung der Schonfrist für die EU. „Die verlängerte Atempause bietet
die Chance, den Handelskonflikt zu entschärfen“, erklärt DIHK-Präsident
Eric Schweitzer. Die verlängerten Ausnahmen täuschten aber nicht darüber
hinweg, dass sich die USA über globale Handelsregeln hinwegsetzten, die sie
einst mit initiiert hätten. „Daher muss die EU jetzt enger zusammenrücken
und ihre Interessen verteidigen, auch mit Blick auf weitere Maßnahmen, die
die USA aus der protektionistischen Mottenkiste ziehen könnten.“ Es sei
zudem wichtig, dass die Akteure auf beiden Seiten des Atlantiks im Gespräch
blieben.
1 May 2018
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