# taz.de -- Amerikanist zur US-Handelspolitik: „Die Begründung ist ein Affro… | |
> Im Streit zwischen der EU und den USA ist ein neues Handelsabkommen die | |
> beste Lösung. Der Meinung ist der Politologe Andreas Falke. | |
Bild: Werden in Zukunft auch so viele Frachtschiffe im Hafen von LA anlegen und… | |
taz: Herr Falke, stehen die EU und Deutschland kurz vor einem Handelskrieg? | |
Andreas Falke: Bisher hat Donald Trump noch keine Aussage getroffen, ob er | |
an den Zöllen auf Stahl und Aluminium aus der EU festhalten will. Es | |
spricht viel dafür, dass er die Ausnahmen nicht verlängert. Aber es wird | |
auf beiden Seiten bremsende Elemente geben, auch wenn die EU Gegenmaßnahmen | |
ergreift. Der gesamte amerikanische Landwirtschaftssektor ist äußerst | |
besorgt. Deshalb ist es voreilig, von Handelskrieg zu sprechen. Beide | |
Seiten werden nach einer Lösung suchen. Trump hat davon gesprochen, dass | |
ganz bestimmte Bedingungen erfüllt werden müssten. Das wäre eine Senkung | |
der Zölle für US-amerikanische Autos. Das ist allerdings nicht vorstellbar. | |
Warum nicht? Deutsche Autobauer zahlen in den USA 2,5 Prozent an Zöllen, | |
US-Firmen in Europa 10 Prozent. | |
Das ist von der Welthandelsorganisation, der WTO, so verhandelt worden. Das | |
kann man nur in einem Freihandelsabkommen wegbekommen. Trump hat die Idee, | |
die Zölle für Exporte nach Europa auf 2,5 Prozent zu senken. Das Problem | |
wäre, dass damit die Zölle für alle anderen Länder wie China, Korea oder | |
Japan auch auf 2,5 Prozent sinken würden. Das sehen die Regeln der WTO so | |
vor. Darum ist das im jetzigen Rahmen nicht vorstellbar. | |
Es ist die Rede von Handelskrieg, von Straf- oder Vergeltungszöllen. Ist | |
diese Sprache angemessen? | |
Korrekt gesprochen handelt es sich nicht um Strafzölle. Strafzölle sind | |
Zölle, die wegen der Verletzung von Regeln verhängt werden, wegen | |
Preisdumping. Davon wird vor allem in den Medien gesprochen, weniger von | |
den Spezialisten. Aber man muss schon sagen: Dass die Sprache so | |
martialisch ist, liegt auch an der Begründung der Amerikaner für die Zölle. | |
Die Begründung, diese Einfuhren aus der EU bedrohen die nationale | |
Sicherheit der USA, ist ein Affront. Die Wortwahl ist so dramatisch, weil | |
die Amerikaner Hebel einsetzen, die im europäisch-amerikanischen | |
Handelsgebaren bislang nicht üblich waren. | |
Erleben wir gerade bei den Zöllen eine Trump-Doktrin oder gab es schon | |
ähnliche Phasen im europäisch-amerikanischen Handel? | |
Seit den 1980er Jahren gab es Probleme mit landwirtschaftlichen Produkten. | |
Die gemeinsame Agrarpolitik der EU war lange einer der großen Knackpunkte, | |
weil das den Marktzugang der großen Agrarproduzenten der USA erschwert. | |
Später gab es Auseinandersetzungen wegen des europäischen Flugzeugbauers | |
Airbus, eines Konkurrenten des US-Herstellers Boeing. Autos waren bislang | |
zwischen der EU und den USA nie ein Konfliktthema. Probleme gab es zwischen | |
Japan und den USA in den 1980er Jahren. Ronald Reagan hat Druck auf Japan | |
ausgeübt und Handelsbeschränkungen angedroht. Daraufhin hat Japan den | |
Export von Autos in die USA beschränkt. | |
Verhält sich Trump ähnlich? | |
Ja und nein. Die USA haben mit Korea ein neues Handelsabkommen | |
ausgehandelt. Korea ist voll ausgenommen von Strafzöllen, nachdem sich das | |
Land bereit erklärt hat, ein Selbstbeschränkungsabkommen für Stahl zu | |
akzeptieren. Die Koreaner haben zugestimmt, dass sie nur 90 Prozent des | |
bisherigen Stahlvolumens in die USA exportieren. Im früheren | |
Handelsabkommen hatten die Amerikaner eine Einfuhroption für Korea von | |
25.000 Pkws, im neuen Abkommen sind es 50.000. Die Amerikaner hatten noch | |
nicht einmal die 25.000 ausgeschöpft. Dieses Vorgehen ist konzeptionell | |
ähnlich wie Reagans Politik. Allerdings hat Reagan diesen Weg verfolgt, um | |
eine neue Liberalisierungsrunde innerhalb des GATT, des WTO-Vorläufers, | |
anzustoßen. Er hat das verbunden mit multilateraler Marktöffnung. Während | |
Trump impulsiv ist und keinem strategisch durchdachten Politikstil folgt. | |
Das ganze Spiel „Ich öffne meinen Markt, wenn du deinen Markt öffnest“, d… | |
interessiert Trump gar nicht. | |
Wie könnte ein Kompromiss aussehen? | |
Ich weiß nicht, ob Europa sich auf so etwas einlassen kann wie Korea. | |
Vernünftig wäre, wenn beide Seiten sagen würden: Wir setzen die Stahl- und | |
Aluminiumzölle aus und verhandeln ein Abkommen über den Abbau von Zöllen. | |
Also TTIP … | |
… ein sehr abgespecktes TTIP. Der Abschluss eines umfassenden | |
Freihandelsabkommens würde zu lange dauern, und Trump ist daran auch nicht | |
interessiert. Über Zölle kann man in einem überschaubaren Zeitraum | |
verhandeln. Das wäre der vernünftige Weg. Die Amerikaner haben auch | |
teilweise höhere Zölle, etwa 25 Prozent für Kleinlastwagen. | |
Ist die deutsche Regierung bei ihren Exporten erpressbar? Die USA sind | |
wichtigster Handelspartner. | |
Ja, die Deutschen sind erpressbar. Deshalb kommen in diesen Themenkomplex | |
andere Dinge hinein wie die Erhöhung des Verteidigungshaushalts. | |
30 Apr 2018 | |
## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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