# taz.de -- Kommentar EU und Digitalsteuer: Die Politik muss handeln | |
> Die großen Internet-Konzerne haben zu viel Macht. Europas Gesetzgeber | |
> müssen ihre Angst vor der Rache von Google, Facebook und Co. ablegen. | |
Bild: Sollen zu Steueraufkommen beitragen: Datenmultis wie Google | |
Daten sind der Rohstoff des 21. Jahrhunderts. Bundeskanzlerin Angela | |
Merkel hat sich diesen fast schon pathetischen Satz mehr als einmal zu | |
eigen gemacht. Und: Die [1][Datensteuer ist das zentrale | |
Gerechtigkeitsthema] der Zukunft. Auch das ein Satz Merkels, mit dem sie | |
dem Unbehagen vieler Menschen vor der Übermacht der Tech-Konzerne | |
entgegentreten will. Oder eher wollte. | |
Denn die Politik steckt in der Sackgasse. Die großspurigen Forderungen | |
werden kleinlaut zurückgenommen. Vor wenigen Tagen erst sorgte | |
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für Verwirrung, als über seinen möglichen | |
Rückzieher bei der Digitalsteuer berichtet wurde. In nicht weniger | |
verwirrender Manier dementierte sein Ministerium daraufhin die Berichte. Am | |
Wochenende floppte auch noch das Treffen der EU-Finanzminister, die eine | |
solche Steuer nun erst einmal vertagen. Die Unterschiede innerhalb der | |
EU-Staaten sind schlicht zu groß. | |
Das Resultat der Finanzexperten steht für nichts Geringeres als die | |
Hilflosigkeit, wie die Macht der Datenhändler beschnitten werden kann. Die | |
Konzerne verdienen Milliarden mit den persönlichen Informationen ihrer | |
Nutzer*innen, entwickeln Geschäftsmodelle, die für unseren Alltag | |
unverzichtbar werden. Zugleich drücken sich in der EU Google, Amazon, Apple | |
und Co um etliche Abgaben. Das alles ist legal. Bisher. | |
Das Steuerregelwerk und das Datengeschäft passen noch nicht zusammen. Also | |
muss der Gesetzgeber dafür sorgen. Weg mit der Angst vor der Rache der | |
Tech-Riesen oder dem unberechenbaren US-Präsidenten Donald Trump, der die | |
heimischen Firmen bedroht sieht. Schluss mit der Sorge, dem Fortschritt | |
weiter hinterherzuhinken, wenn die Hürden zu hoch sind. Nur Mut, die | |
Gewinnmargen der Firmen zu schmälern. Das Geschäft mit den Daten ist kein | |
Geschäft der Zukunft, sondern der Gegenwart. Es ist höchste Zeit, den | |
Tech-Riesen nicht länger einen Freibrief bei den Abgaben zu geben, sondern | |
zu handeln. | |
10 Sep 2018 | |
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[1] https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-446027.html | |
## AUTOREN | |
Tanja Tricarico | |
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