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# taz.de -- Kommentar EU und Digitalsteuer: Die Politik muss handeln
> Die großen Internet-Konzerne haben zu viel Macht. Europas Gesetzgeber
> müssen ihre Angst vor der Rache von Google, Facebook und Co. ablegen.
Bild: Sollen zu Steueraufkommen beitragen: Datenmultis wie Google
Daten sind der Rohstoff des 21. Jahrhunderts. Bundeskanzlerin Angela
Merkel hat sich diesen fast schon pathetischen Satz mehr als einmal zu
eigen gemacht. Und: Die [1][Datensteuer ist das zentrale
Gerechtigkeitsthema] der Zukunft. Auch das ein Satz Merkels, mit dem sie
dem Unbehagen vieler Menschen vor der Übermacht der Tech-Konzerne
entgegentreten will. Oder eher wollte.
Denn die Politik steckt in der Sackgasse. Die großspurigen Forderungen
werden kleinlaut zurückgenommen. Vor wenigen Tagen erst sorgte
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für Verwirrung, als über seinen möglichen
Rückzieher bei der Digitalsteuer berichtet wurde. In nicht weniger
verwirrender Manier dementierte sein Ministerium daraufhin die Berichte. Am
Wochenende floppte auch noch das Treffen der EU-Finanzminister, die eine
solche Steuer nun erst einmal vertagen. Die Unterschiede innerhalb der
EU-Staaten sind schlicht zu groß.
Das Resultat der Finanzexperten steht für nichts Geringeres als die
Hilflosigkeit, wie die Macht der Datenhändler beschnitten werden kann. Die
Konzerne verdienen Milliarden mit den persönlichen Informationen ihrer
Nutzer*innen, entwickeln Geschäftsmodelle, die für unseren Alltag
unverzichtbar werden. Zugleich drücken sich in der EU Google, Amazon, Apple
und Co um etliche Abgaben. Das alles ist legal. Bisher.
Das Steuerregelwerk und das Datengeschäft passen noch nicht zusammen. Also
muss der Gesetzgeber dafür sorgen. Weg mit der Angst vor der Rache der
Tech-Riesen oder dem unberechenbaren US-Präsidenten Donald Trump, der die
heimischen Firmen bedroht sieht. Schluss mit der Sorge, dem Fortschritt
weiter hinterherzuhinken, wenn die Hürden zu hoch sind. Nur Mut, die
Gewinnmargen der Firmen zu schmälern. Das Geschäft mit den Daten ist kein
Geschäft der Zukunft, sondern der Gegenwart. Es ist höchste Zeit, den
Tech-Riesen nicht länger einen Freibrief bei den Abgaben zu geben, sondern
zu handeln.
10 Sep 2018
## LINKS
[1] https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-446027.html
## AUTOREN
Tanja Tricarico
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