# taz.de -- JuristInnen fordern härtere Gesetze: Google Grenzen setzen | |
> Internetkonzerne gefährden den Wettbewerb, findet Wirtschaftsminister | |
> Altmaier. Er begrüßt ein Gutachten, das ein schärferes Kartellrecht | |
> fordert. | |
Bild: Ein schärferes Kartellrecht würde Google einhegen, sagen Juristen | |
BERLIN taz | Unternehmen wie Facebook und [1][Google] binden Milliarden | |
Menschen in ihre Systeme ein. Das soziale Netzwerk, die Suchmaschine, die | |
Smartphone-App – in vielen Ländern haben die Digitalkonzerne damit Monopole | |
errichtet. Die Konkurrenz hat es schwer. Wissenschaftler*innen schlagen nun | |
vor, das Kartellrecht zu verschärfen. Am Dienstag übergaben sie ihre Studie | |
an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), den Auftraggeber. | |
Das Ministerium sieht „neuartige Wettbewerbsgefährdungen“ durch die | |
Internetkonzerne. „Mein Ziel ist es, das Wettbewerbsrecht noch effektiver | |
zu machen“, sagte Altmaier. Die Jurist*innen Heike Schweitzer, Justus | |
Haucap und ihr Team plädieren im Gutachten unter anderem dafür, die | |
„Interventionsschwelle“ zu senken. Dadurch könnten Bundeskartellamt oder | |
EU-Kommission früher eingreifen, um Digitalkonzerne in die Schranken zu | |
weisen. | |
Mit verschiedenen Tricks verhindern Internetunternehmen die parallele | |
Nutzung mehrerer [2][Plattformen]. „In Exklusivverträgen hat Google | |
beispielsweise festgelegt, dass Unternehmen, die dort werben, nicht bei | |
anderen Suchmaschinen Anzeigen schalten durften“, sagt Daniel Zimmer, | |
Jurist und ehemaliger Chef der Monopolkommission, „damit wurde Wettbewerb | |
unterbunden.“ | |
Mittels seiner Marktmacht konnte Google durchsetzen, dass Werbeeinnahmen | |
auf seine Konten und nicht zur Konkurrenz fließen. Ähnlich verhalten sich | |
Facebook und gängige Messengerdienste, die eine Kommunikation mit anderen | |
Netzwerken verhindern. | |
## Übernahmen sollen schwerer werden | |
Weiter empfiehlt die Studie, eine sogenannte Daten-Sharing-Pflicht. | |
Internetkonzerne könnten gezwungen werden, ihre Daten auch der Konkurrenz | |
zur Verfügung zu stellen. Alternative Suchmaschinen-Anbieter würden von | |
Googles Erfahrungen profitieren und könnten eigene Programme besser | |
trainieren, erklärt Haucap. Laut Studie könne man großen Unternehmen | |
außerdem den Aufkauf kleiner Firmen erschweren – bislang eine beliebte | |
Methode, sich neuer Wettbewerber zu entledigen. So übernahm [3][Facebook] | |
die Foto-App Instagram und den Messengerdienst WhatsApp. Die | |
EU-Wettbewerbsbehörde schritt nicht ein. | |
Neben dem Kartellrecht ließe sich die Netzökonomie auch mit anderen Mitteln | |
einhegen. Ulrich Dolata, Soziologe der Uni Stuttgart, fordert „eine neue | |
Aufsichts- und Regulierungsbehörde, die das Internet im allgemeinen | |
Interesse kontrolliert“. | |
5 Sep 2018 | |
## LINKS | |
[1] /Angeblicher-Datenkauf-von-Google/!5532883 | |
[2] /Bundeskartellamt-will-mehr-Wettbewerb/!5528154 | |
[3] /Soziologe-zu-Meinungskuratoren-im-Netz/!5475752 | |
## AUTOREN | |
Hannes Koch | |
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