Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Höhere Abgaben für Internetkonzerne: Digitalsteuer in Zeitlupe
> Internetfirmen sollen gesondert besteuert werden. Doch eine Einigung
> innerhalb der EU scheint weit entfernt. Auch Deutschland blockiert.
Bild: Kuntebunte Steuerpolitik: Die Steuerlast auf digitale Geschäfte betrage …
Brüssel taz | Frankreich drängt, Deutschland bremst: Die 2017 angekündigte
[1][Digitalsteuer für Internetkonzerne] kommt nur langsam voran. Bei einem
informellen Treffen der EU-Finanzminister in Wien wurden Entscheidungen auf
das Jahresende verschoben.
Vorher müssten noch schwierige Fragen gelöst werden, sagte
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). So müsse man klären, ob eine
EU-Digital-Steuer mit internationalen Steuerabkommen vereinbar wäre.
Immerhin war das ein Fortschritt im Vergleich zu dem, was zuletzt aus dem
Bundesfinanzministerium zu hören war. Die „Dämonisierung der großen
Digitalunternehmen“ sei „nicht zielführend“, [2][hieß es in einem inter…
Papier]. Von dieser Blockadehaltung ist Scholz in Wien abgerückt.
Gleichzeitig gelang es Frankreich und dem österreichischen EU-Vorsitz
offenbar, skeptische Regierungen umzustimmen.
„Die Position der Niederlande und Luxemburgs hat sich weiterentwickelt“,
erklärte Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire. Fünf Länder – Irland,
Malta, Dänemark, Schweden und Finnland – blieben aber bei ihrem
entschiedenen Nein zu der digitalen Umsatzsteuer. Schon ein Land genügt, um
die Reform zu verhindern.
Die Digitalsteuer verfolgt das Ziel, vor allem die großen amerikanischen
Internetkonzerne Google, Apple, Facebook und Amazon (genannt Gafa) fairer
zu besteuern. Bisher profitieren sie von Sonderkonditionen. Die Steuerlast
auf digitale Geschäfte betrage nur neun Prozent, statt wie sonst üblich 23
Prozent, beklagte der österreichische Finanzminister Hartwig Löger. Mit
einem „Europe first“-Button warb der EVP-Politiker für eine härtere
Gangart.
Die Gafa sollen künftig eine Abgabe von drei Prozent auf bestimmte Umsätze
abführen. Die EU zielt dabei auf Verkaufs- und Werbeeinnahmen im Internet,
aber auch auf Erlöse aus dem Verkauf von Kundendaten.
Die deutsche Wirtschaft steht dem skeptisch gegenüber – denn Autobauer wie
VW wollen ebenfalls Kundendaten verkaufen. Zudem fürchtet Scholz offenbar,
US-Präsident Donald Trump zu verärgern. Man dürfe nichts tun, um den
Waffenstillstand im Handelskrieg mit den USA zu stören.
9 Sep 2018
## LINKS
[1] /Datenhaendler-im-Netz-sollen-zahlen/!5506081
[2] /Experten-ruecken-von-der-Digitalsteuer-ab/!5533678
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Digitalsteuer
Digitalsteuer
Digitalsteuer
Kommunikation
Digitalsteuer
Google
Schwerpunkt Emmanuel Macron
personenbezogene Daten
Steuern
## ARTIKEL ZUM THEMA
Digitalsteuer ist erstmal vom Tisch: EU schont Google & Co.
Die Digitalsteuer für US-Internetkonzerne scheitert an der Uneinigkeit der
Europäer. Auch ein deutsch-französischer Minimalkompromiss wird abgeblockt.
Digitalsteuer steht vor dem Aus: EU-Staaten planen eigene Projekte
Immer mehr EU-Staaten widersetzen sich der Steuergerechtigkeit im Netz.
Auch Finanzminister Scholz rückt davon ab. Aus Angst vor den USA?
Kommentar Sprachnachrichten: Das ist geistiger Missbrauch
Viele Menschen finden es praktisch, mit dem Smartphone Sprachnachrichten zu
verschicken. Schlimm ist es für die, die damit zugemüllt werden.
Internet-Steuer nach Brexit geplant: Internetkonzerne sollen zahlen
Großbritiannien will nach dem Brexit auf eigene Faust eine Digitalsteuer
für Internetkonzerne einführen. Was bedeutet das für die Konzerne?
Kommentar EU und Digitalsteuer: Die Politik muss handeln
Die großen Internet-Konzerne haben zu viel Macht. Europas Gesetzgeber
müssen ihre Angst vor der Rache von Google, Facebook und Co. ablegen.
Kommentar Merkel, Macron und die EU: Einigung auf das Naheliegende
Das Treffen in Meseberg kann nicht als großer Wurf gelten, auch wenn Macron
auf so etwas aus ist. Es bleibt trockene merkelsche Realpolitik.
Datenhändler im Netz sollen zahlen: Merkel will die Datensteuer
Die Kanzlerin möchte eine Reform vorantreiben, um mehr Abgaben von
IT-Konzernen an den Fiskus einzutreiben. Wissenschaftler sind skeptisch.
Kommentar Steuern für IT-Konzerne: Willkommen im digitalen Zeitalter
Die EU-Kommission will globale Internetriesen stärker zur Kasse bitten.
Klingt gut, doch die werden sich rächen – am Verbraucher.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.