# taz.de -- Höhere Abgaben für Internetkonzerne: Digitalsteuer in Zeitlupe | |
> Internetfirmen sollen gesondert besteuert werden. Doch eine Einigung | |
> innerhalb der EU scheint weit entfernt. Auch Deutschland blockiert. | |
Bild: Kuntebunte Steuerpolitik: Die Steuerlast auf digitale Geschäfte betrage … | |
BRÜSSEL taz | Frankreich drängt, Deutschland bremst: Die 2017 angekündigte | |
[1][Digitalsteuer für Internetkonzerne] kommt nur langsam voran. Bei einem | |
informellen Treffen der EU-Finanzminister in Wien wurden Entscheidungen auf | |
das Jahresende verschoben. | |
Vorher müssten noch schwierige Fragen gelöst werden, sagte | |
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). So müsse man klären, ob eine | |
EU-Digital-Steuer mit internationalen Steuerabkommen vereinbar wäre. | |
Immerhin war das ein Fortschritt im Vergleich zu dem, was zuletzt aus dem | |
Bundesfinanzministerium zu hören war. Die „Dämonisierung der großen | |
Digitalunternehmen“ sei „nicht zielführend“, [2][hieß es in einem inter… | |
Papier]. Von dieser Blockadehaltung ist Scholz in Wien abgerückt. | |
Gleichzeitig gelang es Frankreich und dem österreichischen EU-Vorsitz | |
offenbar, skeptische Regierungen umzustimmen. | |
„Die Position der Niederlande und Luxemburgs hat sich weiterentwickelt“, | |
erklärte Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire. Fünf Länder – Irland, | |
Malta, Dänemark, Schweden und Finnland – blieben aber bei ihrem | |
entschiedenen Nein zu der digitalen Umsatzsteuer. Schon ein Land genügt, um | |
die Reform zu verhindern. | |
Die Digitalsteuer verfolgt das Ziel, vor allem die großen amerikanischen | |
Internetkonzerne Google, Apple, Facebook und Amazon (genannt Gafa) fairer | |
zu besteuern. Bisher profitieren sie von Sonderkonditionen. Die Steuerlast | |
auf digitale Geschäfte betrage nur neun Prozent, statt wie sonst üblich 23 | |
Prozent, beklagte der österreichische Finanzminister Hartwig Löger. Mit | |
einem „Europe first“-Button warb der EVP-Politiker für eine härtere | |
Gangart. | |
Die Gafa sollen künftig eine Abgabe von drei Prozent auf bestimmte Umsätze | |
abführen. Die EU zielt dabei auf Verkaufs- und Werbeeinnahmen im Internet, | |
aber auch auf Erlöse aus dem Verkauf von Kundendaten. | |
Die deutsche Wirtschaft steht dem skeptisch gegenüber – denn Autobauer wie | |
VW wollen ebenfalls Kundendaten verkaufen. Zudem fürchtet Scholz offenbar, | |
US-Präsident Donald Trump zu verärgern. Man dürfe nichts tun, um den | |
Waffenstillstand im Handelskrieg mit den USA zu stören. | |
9 Sep 2018 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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