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# taz.de -- Kommentar Merkel, Macron und die EU: Einigung auf das Naheliegende
> Das Treffen in Meseberg kann nicht als großer Wurf gelten, auch wenn
> Macron auf so etwas aus ist. Es bleibt trockene merkelsche Realpolitik.
Bild: Sie ist Macrons EU-Reformplänen eher abgeneigt: Bundeskanzlerin Angela M…
Reden wir ausnahmsweise mal nicht von Flüchtlingen, von Angela Merkels
Kanzlerschaft im Dämmerlicht, vom Aufstand der CSU. Reden wir von Emmanuel
Macron. Man kann viel gegen den französischen Präsidenten einwenden, etwa
dass seine Reformen den gleichen Defekt haben wie Hartz IV in Deutschland.
Vom Versprechen von Sicherheit und Flexibilität bleibt am Ende nur die
Forderung übrig, dass die Unterschicht flexibel zu sein hat.
Auch der gespreizte Grande-Nation-Habitus ist befremdlich, jedenfalls für
pathosferne Bundesdeutsche. Aber Macron hat etwas Seltenes getan. Er hat
für die bürokratisch verholzte EU, deren historische Begründung als
Friedensgarant ausbleicht, ein verwegenes Ziel entworfen: eine föderale
europäische Republik.
Alle französischen Reformvorschläge zielen in diese Richtung: der
Eurozonenhaushalt, der europäische Finanzminister, die europäische erhobene
Digitalsteuer. Mehr gemeinsames Militär, ein europäisches Grenzregime,
eine gemeinsame Flüchtlingspolitik. Macron, jungenhaft freundlich, und
Merkel, recht aufgeräumt, haben sich in Meseberg alle Mühe gegeben,
Erfolgsmeldungen zu verbreiten. Wir sind uns einig, so die Botschaft.
Macron verkündet vollmundig, dass „die zweite Etappe in der Existenz des
Euro“ anbricht. Die Franzosen haben scheinbar ein wesentliches Ziel
erreicht: den Eurozonenhaushalt, wenn auch, auf Merkels Drängen, nicht als
ganz neue Struktur. Macron lobt überschwänglich, dass es ab 2021 ein
europäisch verwaltetes Eurobudget geben wird. Doch bis jetzt ist da viel
Schein und wenig Sein. Die Etathöhe ist unklar, woher das Geld fließen
soll, auch. Wohl aus der Finanztransaktionsteuer, die nach französischen
Vorstellungen indes extrem eng gefasst wird und entsprechend wenig Geld
einbringt. Oder aus nationalen Haushalten. Weiß das die CSU schon?
## Kein großer Wurf
Kurzum: Vom hochfliegenden Plan, mit einem Eurohaushalt massiv im Süden zu
investieren, bleibt, wenn nicht alles täuscht, nur eine hübsche Verpackung.
Die Eurosteuer für Google und Co. mussten die Franzosen wegen mangelnder
Unterstützung der anderen EU-Staaten bereits beerdigen.
In puncto Migration ziehen Berlin und Paris wie erwartet an einem Strang.
Beide wollen einen Dreierschritt: die EU-Grenzen gegen Migranten absichern,
am besten Migration schon vorher stoppen, Flüchtlinge in der EU fair
verteilen. Der Weg, bis dies auch Konsens in der EU wird, ist viel länger,
als die CSU ertragen kann.
Meseberg ist kein großer Wurf, keine Wende, auch wenn Macron dieses
Vokabular zum Klingen bringen will. Sondern trockene merkelsche
Realpolitik: so viel wie nötig, so wenig wie möglich. Ein Kompromiss, die
Einigung aufs Naheliegende: Macron bekommt das Symbol, das er braucht,
Deutschland muss kaum mehr zahlen. Man muss Macron nicht mögen, um
bestürzend zu finden, wie seine Ideen zerschellen an der Wirklichkeit eines
Europa des nationalen Egoismus.
19 Jun 2018
## AUTOREN
Stefan Reinecke
## TAGS
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EU
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Deutschland
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