# taz.de -- Wofür das Eurozonen-Budget gut ist: Stabilisator für den Krisenfa… | |
> Merkel und Macron haben beschlossen, dass es ein eigenes Budget für die | |
> 19 Euro-Staaten geben soll. Warum eigentlich? | |
Bild: Gibt es bald mehr Spielgeld für die Euro-Finanzminister? | |
Berlin taz | Jetzt ist es tatsächlich passiert – Europa kommt einen Schritt | |
voran. Der Euroraum soll ab 2021 einen eigenen Staatshaushalt erhalten. Das | |
haben die deutsche und französische Regierung unter [1][Kanzlerin Angela | |
Merkel und Präsident Emmanuel Macron bei ihrer Konferenz in Meseberg | |
vereinbart.] Das Budget wird „sowohl aus nationalen Beiträgen, aus | |
Steuereinnahmen und aus europäischen Mitteln kommen“, heißt es in der | |
Gipfelerklärung. | |
Aber warum brauchen die Euro-Staaten überhaupt ein eigenes Budget? | |
Normalerweise ist es so: Ein souveräner Staat betreibt Geldpolitik, indem | |
seine Zentralbank den Wert der Währung reguliert. Gleichzeitig obliegt der | |
Legislative und Exekutive eines Staates die Finanzpolitik, also | |
Staatseinnahmen, Ausgaben, Steuern und Haushalt. Erst beides zusammen | |
ermöglicht dem Staat eine wirkungsvolle Steuerung, wie sie auch die | |
Marktwirtschaft benötigt. | |
Nun sind die 19 Mitgliedsländer des Euroraums ein Staat, was ihre | |
gemeinsame Währung betrifft. Ihre Souveränität beim Geld haben sie an die | |
Europäische Zentralbank (EZB) übertragen. Eine gemeinsame Finanzpolitik | |
findet jedoch nur ansatzweise statt, und einen übergreifenden | |
Staatshaushalt für den Euroraum gibt es bisher nicht. Die Europäische Union | |
als Ganzes dagegen verfügt über einen Haushalt, der sich allerdings an den | |
Interessen aller 28 EU-Staaten orientiert, nicht der 19 Euro-Mitglieder. | |
Geldpolitik ohne Finanzpolitik führt jedoch zu massiven Problemen. Wenn | |
Euro-Länder – das kann Griechenland sein oder irgendwann mal wieder | |
Deutschland – in wirtschaftliche Probleme geraten, fehlt dem Euroraum eines | |
der zentralen Instrumente, um die Lage zu stabilisieren. | |
## Mal eben 100 Milliarden investieren | |
Die EZB steuert zwar den Geldwert und bestimmt so mit über Export- und | |
Importpreise. Viel leichter fiele die wirtschaftliche Gesundung allerdings, | |
wenn die Euro-Finanzministerin mal 100 Milliarden Euro für ein | |
Investitionsprogramm in den kriselnden Mitgliedsländern ausgeben könnte. | |
Das würde die Konjunktur unterstützen, den Firmen helfen und Arbeitsplätze | |
schaffen. | |
So kommt Macron zu seiner Idee, dass der Euroraum ein eigenes | |
Finanzministerium und einen Haushalt braucht. Viele bundesdeutsche | |
Politiker*innen auch in der Union sehen das jedoch skeptisch. Sie fürchten, | |
dass die Südländer unser Geld verjubeln. | |
Einen gemeinsamen Finanzminister für den Euroraum wird es deshalb vorläufig | |
nicht geben. Und auch keinen richtig separaten Euro-Haushalt. Dieser soll | |
irgendwie im Rahmen der bisherigen EU-Finanzen abgegrenzt werden. Insgesamt | |
ist der Kompromiss von Meseberg ziemlich unkonkret, Zahlen fehlen komplett. | |
Wobei naheliegt, dass, wenn zusätzliches Geld ausgegeben werden soll, | |
irgendjemand mehr zahlen muss als heute. | |
## Uneinigkeit beim Volumen | |
Die europäische Finanztransaktionssteuer wird nicht genug einbringen, um | |
das komplette Eurobudget zu finanzieren. Die entsprechenden Debatten | |
dürften spannend werden. Um sie in Grenzen zu halten, plädiert Merkel | |
dafür, in den Haushalt nur niedrige zweistellige Milliardenbeträge | |
einzuzahlen. Macron dagegen kann sich das zehnfache Volumen vorstellen. | |
Wichtig ist außerdem diese Formulierung der Gipfelerklärung: „Wir werden | |
das Thema eines Europäischen Stabilisierungsfonds für Arbeitslosigkeit | |
prüfen, für den Fall schwerer Wirtschaftskrisen, ohne dass es zu | |
Transferzahlungen kommt.“ Bis Ende diesen Jahres wollen die beiden | |
Regierung „konkrete Vorschläge“ vorlegen. | |
Gedacht ist hier an eine gemeinsame Rückversicherung für wirtschaftliche | |
Schocks. Alle Euromitglieder könnten Beträge aus ihren nationalen | |
Haushalten in einem gemeinsamen Topf ansparen und von dort im Krisenfall | |
Zuschüsse erhalten, um schneller aus dem Loch herauszukommen. | |
20 Jun 2018 | |
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[1] /Kommentar-Merkel-Macron-und-die-EU/!5514818 | |
## AUTOREN | |
Hannes Koch | |
Stefan Reinecke | |
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