# taz.de -- Deutsch-französisches Gipfeltreffen: „Nur noch zwei, drei offene… | |
> Berlin und Paris beraten in Meseberg über die Zukunft Europas. Die | |
> französische Regierung zeigt sich optimistisch. Eine Einigung sei „in | |
> Griffnähe“. | |
Bild: Hier findet der Gipfel statt: Schloss Meseberg bei Gransee in Brandenburg | |
Wenige Stunden vor dem gemeinsamen Ministertreffen im Schloss Meseberg | |
klingt Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire optimistisch. Nach dem | |
fünften Treffen mit seinem Amtskollegen Olaf Scholz sei eine Einigung bei | |
der Reform der Eurozone „in Griffnähe“. Staatspräsident Emmanuel Macron u… | |
seine Regierung reisen voller Zweckoptimismus nach Berlin: Es seien „nur | |
noch zwei, drei offene Punkte“ zu klären, sagte Le Maire. Die aber seien | |
„klar identifiziert und begrenzt“. | |
Aufgegeben hat Macron offenbar den Wunsch nach einem Eurofinanzminister. | |
Warten muss auch der als logische Ergänzung gedachte französische Vorschlag | |
eines Parlaments der Eurozone. Auf diesen beiden – von Paris als | |
hoffnungslos eingestuften – Punkten dürfte am Dienstag die französische | |
Regierungsdelegation darum kaum lange insistieren. Und in anderen Fragen | |
Konzessionen verlangen. | |
So will Macrons Regierung die Reichweite der Bankenunion, die die Eurozone | |
vor den Folgen einer zukünftigen Finanzkrise schützen soll, erweitern. | |
Frankreich möchte dazu weiterhin eine Einlagensicherung für alle Bankkunden | |
durch die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Garantiefonds, | |
Deutschland will vorrangig die Banken auf nationaler Ebene in die Pflicht | |
nehmen. Bei der Finanztransaktionssteuer strebt indes Berlin eine | |
umfassende Lösung mit Derivaten an, während Paris nur Aktien besteuern | |
will. | |
Die von Macron gewünschte Reform der Eurozone rückt zwar näher. Doch sie | |
droht wegen der Aktualität der Debatte über Migrations- und Asylpolitik an | |
Gewicht zu verlieren. Zudem hatte Macron Hoffnungen auf die Große Koalition | |
gesetzt – die sind nun ernüchtert. Merkels Einfluss würde geschwächt, | |
Macrons Position als Reformer und Leader in Europa gestärkt, so die | |
Hoffnung. Jetzt erweist sich: Die Kanzlerin ist durch die Koalitionskrise | |
so geschwächt, dass sich dies als Handicap für Macrons Pläne auswirkt. | |
Macrons vielleicht bestes Argument könnte in diesem Kontext sein, dass sich | |
nicht so bald wieder ein „Zeitfenster“ für solche Reformpläne öffnet. | |
Janis Emmanouilidis, Direktor des Brüsseler European Policy Center, hält | |
brauchbare Ergebnisse in Meseberg für extrem wichtig. Die | |
deutsch-französische Initiative beim EU-Gipfel Ende Juni sei vielleicht für | |
längere Zeit die letzte Chance, Einigungen bei der Reform der Eurozone, dem | |
Ausgleich zwischen dem Norden und Süden und in der Migrationsfrage zwischen | |
Osten und Westen zu erzielen. Dabei hätten Paris und Berlin die | |
„Schlüsselrolle“ inne, ohne die es in Brüssel keine Einigung der 27 | |
EU-Staaten geben werde. „Die deutsche Kanzlerin ist am Ball“, so | |
Emmanouilidis. | |
19 Jun 2018 | |
## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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