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# taz.de -- Deutsch-französisches Gipfeltreffen: „Nur noch zwei, drei offene…
> Berlin und Paris beraten in Meseberg über die Zukunft Europas. Die
> französische Regierung zeigt sich optimistisch. Eine Einigung sei „in
> Griffnähe“.
Bild: Hier findet der Gipfel statt: Schloss Meseberg bei Gransee in Brandenburg
Wenige Stunden vor dem gemeinsamen Ministertreffen im Schloss Meseberg
klingt Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire optimistisch. Nach dem
fünften Treffen mit seinem Amtskollegen Olaf Scholz sei eine Einigung bei
der Reform der Eurozone „in Griffnähe“. Staatspräsident Emmanuel Macron u…
seine Regierung reisen voller Zweckoptimismus nach Berlin: Es seien „nur
noch zwei, drei offene Punkte“ zu klären, sagte Le Maire. Die aber seien
„klar identifiziert und begrenzt“.
Aufgegeben hat Macron offenbar den Wunsch nach einem Eurofinanzminister.
Warten muss auch der als logische Ergänzung gedachte französische Vorschlag
eines Parlaments der Eurozone. Auf diesen beiden – von Paris als
hoffnungslos eingestuften – Punkten dürfte am Dienstag die französische
Regierungsdelegation darum kaum lange insistieren. Und in anderen Fragen
Konzessionen verlangen.
So will Macrons Regierung die Reichweite der Bankenunion, die die Eurozone
vor den Folgen einer zukünftigen Finanzkrise schützen soll, erweitern.
Frankreich möchte dazu weiterhin eine Einlagensicherung für alle Bankkunden
durch die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Garantiefonds,
Deutschland will vorrangig die Banken auf nationaler Ebene in die Pflicht
nehmen. Bei der Finanztransaktionssteuer strebt indes Berlin eine
umfassende Lösung mit Derivaten an, während Paris nur Aktien besteuern
will.
Die von Macron gewünschte Reform der Eurozone rückt zwar näher. Doch sie
droht wegen der Aktualität der Debatte über Migrations- und Asylpolitik an
Gewicht zu verlieren. Zudem hatte Macron Hoffnungen auf die Große Koalition
gesetzt – die sind nun ernüchtert. Merkels Einfluss würde geschwächt,
Macrons Position als Reformer und Leader in Europa gestärkt, so die
Hoffnung. Jetzt erweist sich: Die Kanzlerin ist durch die Koalitionskrise
so geschwächt, dass sich dies als Handicap für Macrons Pläne auswirkt.
Macrons vielleicht bestes Argument könnte in diesem Kontext sein, dass sich
nicht so bald wieder ein „Zeitfenster“ für solche Reformpläne öffnet.
Janis Emmanouilidis, Direktor des Brüsseler European Policy Center, hält
brauchbare Ergebnisse in Meseberg für extrem wichtig. Die
deutsch-französische Initiative beim EU-Gipfel Ende Juni sei vielleicht für
längere Zeit die letzte Chance, Einigungen bei der Reform der Eurozone, dem
Ausgleich zwischen dem Norden und Süden und in der Migrationsfrage zwischen
Osten und Westen zu erzielen. Dabei hätten Paris und Berlin die
„Schlüsselrolle“ inne, ohne die es in Brüssel keine Einigung der 27
EU-Staaten geben werde. „Die deutsche Kanzlerin ist am Ball“, so
Emmanouilidis.
19 Jun 2018
## AUTOREN
Rudolf Balmer
## TAGS
Gipfeltreffen
Eurozone
EU-Reform
Olaf Scholz
Schwerpunkt Emmanuel Macron
EU-Finanzpolitik
Schwerpunkt Emmanuel Macron
Flüchtlinge
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