# taz.de -- Europäische Bankenunion rückt näher: Scholz gibt Blockade auf | |
> Der deutsche Finanzminister kann sie sich nun plötzlich doch vorstellen: | |
> eine gemeinsame europäische Einlagensicherung. | |
Bild: Scholz gibt sich in Brüssel beim Thema Einlagensicherung plötzlich komp… | |
BRÜSSEL taz | Unter Wolfgang Schäuble (CDU) als Finanzminister scheute die | |
Bundesregierung eine gemeinsame [1][Einlagensicherung] für europäische | |
Sparer noch. [2][Nachdem Deutschland eine jahrelange Blockade gelockert | |
hatte], wollen die EU-Minister nun erneut ein großes Bankenpaket auf den | |
Weg bringen, das auch die umstrittene Einlagensicherung enthält. Und | |
Deutschland ist dieses Mal mit dabei. Neun EU-Staaten haben sich zudem für | |
eine neue Flugsteuer ausgesprochen. Die geplante virtuelle Facebook-Währung | |
„Libra“ wurde klar abgelehnt. | |
„Die Zeit des Redens ist vorbei, jetzt muss die Zeit des Handelns kommen“, | |
erklärte Bundesfinanzminister Olaf Scholz in Brüssel. Der SPD-Politiker | |
hatte zuvor seinen Widerstand gegen eine europäische Einlagensicherung – | |
also den EU-weiten Schutz vor dem Verlust von Sparguthaben bei Bankpleiten | |
– aufgegeben, und damit den Weg für eine Vollendung der Bankenunion frei | |
gemacht. | |
Die Bankenunion war schon 2012 beschlossen worden, um die Eurokrise | |
einzudämmen und die Bankenkrise zu entschärfen. Deutschland hatte jedoch | |
die Einlagensicherung für tabu erklärt und eine Bereinigung der | |
Bankbilanzen und den Abbau fauler Kredite gefordert. Scholz will nun | |
offenbar beide Baustellen gleichzeitig vorantreiben: die Sanierung der | |
Banken und den Aufbau einer Einlagensicherung. | |
„Scholz hat ein Tabu gebrochen, wir begrüßen das“, sagte der französische | |
Finanzminister Bruno Le Maire. Auch die EU-Kommission und die Eurogruppe | |
unterstützen den Vorstoß. Allerdings ist er in der Bundesregierung nicht | |
abgesprochen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die jahrelang auf der Bremse | |
stand, könnte Scholz noch zurückpfeifen. Sie steht unter Druck der | |
deutschen Banklobby und der CSU. | |
## Widerstand in Deutschland | |
Hand in Hand mit der Boulevardpresse wurde die Einlagensicherung in | |
Deutschland immer wieder als Angriff auf deutsche Bankguthaben | |
gebrandmarkt. Der kleine deutsche Sparer solle für die faulen Kredite | |
italienischer Banken haften, hieß es. Scholz hat deshalb zwei Sicherungen | |
eingebaut. So will er nur noch eine Rückversicherung mit nationaler | |
Kontrolle schaffen, keinen neuen EU-Fonds. | |
Außerdem sollen die EU-Länder verpflichtet werden, die faulen Kredite ihrer | |
Finanzinstitute weiter abzubauen und den hohen Anteil von Staatsanleihen im | |
Eigenkapital der Banken zu verringern. Doch dagegen sträubt sich der | |
italienische Finanzminister Roberto Gualtieri. Bei den Vorgaben zu | |
Staatsanleihen und ihrer Risikobewertung lägen die Positionen noch weit | |
auseinander, sagte er. | |
## Einlagensicherung kommt nur im Schneckentempo | |
Die Bankenunion dürfte erst in vielen Jahren fertig werden. Die | |
Einlagensicherung kommt – wenn überhaupt – nur im Schneckentempo voran. | |
Dasselbe gilt für den Klimaschutz im Flugverkehr. Bisher werden Flüge in | |
der EU sehr unterschiedlich besteuert. Deutschland, Frankreich und weitere | |
sieben EU-Staaten wollen das nun ändern. Sie haben die EU-Kommission | |
aufgefordert, einen Entwurf für eine EU-weite Klimasteuer für den | |
Flugverkehr vorzulegen. | |
Weitgehende Einigkeit besteht dagegen beim Thema „Libra“. Die | |
EU-Finanzminister lehnen die geplante virtuelle Währung des US-Konzerns | |
Facebook einhellig ab. Es könne nicht angehen, dass private Konzerne sich | |
in die Geldpolitik einmischen, sagte Le Maire. Das sei eine souveräne | |
staatliche Aufgabe. Langfristig müsse die EU aber über eine eigene | |
Kryptowährung nachdenken, fügte er hinzu. | |
8 Nov 2019 | |
## LINKS | |
[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Einlagensicherung | |
[2] /!5496104/ | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
## TAGS | |
Olaf Scholz | |
Europäische Union | |
Bankenunion | |
Brüssel | |
Bundesfinanzminister | |
EZB | |
Schwerpunkt Emmanuel Macron | |
Gipfeltreffen | |
Schwerpunkt Emmanuel Macron | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Digitale Währungstrends: Überschätztes Krypto-Geld | |
Die Digitalisierung bringt neue Trends beim Thema Geld. Die EZB denkt etwa | |
über einen digitalen Euro nach. Aber was ist mit dem Bargeld? | |
Verhandlungen über EU-Finanzpolitik: Nordstaaten stoppen Eurobudget | |
Vor allem EU-Staaten im Norden Europas torpedieren Merkels und Macrons | |
Pläne für Reformen in der Eurozone. Ein Durchbruch ist nicht in Sicht. | |
Deutsch-französisches Gipfeltreffen: „Nur noch zwei, drei offene Punkte“ | |
Berlin und Paris beraten in Meseberg über die Zukunft Europas. Die | |
französische Regierung zeigt sich optimistisch. Eine Einigung sei „in | |
Griffnähe“. | |
Eurogruppe uneins über EU-Reform: Adieu, Macrons Visionen! | |
Stabilität statt Solidarität: EU-Haushaltskommissar Oettinger schrumpft das | |
neue Euro-Budget. Es gibt Streit um die Bankenunion und Währungsfonds. |