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# taz.de -- Europäische Bankenunion rückt näher: Scholz gibt Blockade auf
> Der deutsche Finanzminister kann sie sich nun plötzlich doch vorstellen:
> eine gemeinsame europäische Einlagensicherung.
Bild: Scholz gibt sich in Brüssel beim Thema Einlagensicherung plötzlich komp…
Brüssel taz | Unter Wolfgang Schäuble (CDU) als Finanzminister scheute die
Bundesregierung eine gemeinsame [1][Einlagensicherung] für europäische
Sparer noch. [2][Nachdem Deutschland eine jahrelange Blockade gelockert
hatte], wollen die EU-Minister nun erneut ein großes Bankenpaket auf den
Weg bringen, das auch die umstrittene Einlagensicherung enthält. Und
Deutschland ist dieses Mal mit dabei. Neun EU-Staaten haben sich zudem für
eine neue Flugsteuer ausgesprochen. Die geplante virtuelle Facebook-Währung
„Libra“ wurde klar abgelehnt.
„Die Zeit des Redens ist vorbei, jetzt muss die Zeit des Handelns kommen“,
erklärte Bundesfinanzminister Olaf Scholz in Brüssel. Der SPD-Politiker
hatte zuvor seinen Widerstand gegen eine europäische Einlagensicherung –
also den EU-weiten Schutz vor dem Verlust von Sparguthaben bei Bankpleiten
– aufgegeben, und damit den Weg für eine Vollendung der Bankenunion frei
gemacht.
Die Bankenunion war schon 2012 beschlossen worden, um die Eurokrise
einzudämmen und die Bankenkrise zu entschärfen. Deutschland hatte jedoch
die Einlagensicherung für tabu erklärt und eine Bereinigung der
Bankbilanzen und den Abbau fauler Kredite gefordert. Scholz will nun
offenbar beide Baustellen gleichzeitig vorantreiben: die Sanierung der
Banken und den Aufbau einer Einlagensicherung.
„Scholz hat ein Tabu gebrochen, wir begrüßen das“, sagte der französische
Finanzminister Bruno Le Maire. Auch die EU-Kommission und die Eurogruppe
unterstützen den Vorstoß. Allerdings ist er in der Bundesregierung nicht
abgesprochen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die jahrelang auf der Bremse
stand, könnte Scholz noch zurückpfeifen. Sie steht unter Druck der
deutschen Banklobby und der CSU.
## Widerstand in Deutschland
Hand in Hand mit der Boulevardpresse wurde die Einlagensicherung in
Deutschland immer wieder als Angriff auf deutsche Bankguthaben
gebrandmarkt. Der kleine deutsche Sparer solle für die faulen Kredite
italienischer Banken haften, hieß es. Scholz hat deshalb zwei Sicherungen
eingebaut. So will er nur noch eine Rückversicherung mit nationaler
Kontrolle schaffen, keinen neuen EU-Fonds.
Außerdem sollen die EU-Länder verpflichtet werden, die faulen Kredite ihrer
Finanzinstitute weiter abzubauen und den hohen Anteil von Staatsanleihen im
Eigenkapital der Banken zu verringern. Doch dagegen sträubt sich der
italienische Finanzminister Roberto Gualtieri. Bei den Vorgaben zu
Staatsanleihen und ihrer Risikobewertung lägen die Positionen noch weit
auseinander, sagte er.
## Einlagensicherung kommt nur im Schneckentempo
Die Bankenunion dürfte erst in vielen Jahren fertig werden. Die
Einlagensicherung kommt – wenn überhaupt – nur im Schneckentempo voran.
Dasselbe gilt für den Klimaschutz im Flugverkehr. Bisher werden Flüge in
der EU sehr unterschiedlich besteuert. Deutschland, Frankreich und weitere
sieben EU-Staaten wollen das nun ändern. Sie haben die EU-Kommission
aufgefordert, einen Entwurf für eine EU-weite Klimasteuer für den
Flugverkehr vorzulegen.
Weitgehende Einigkeit besteht dagegen beim Thema „Libra“. Die
EU-Finanzminister lehnen die geplante virtuelle Währung des US-Konzerns
Facebook einhellig ab. Es könne nicht angehen, dass private Konzerne sich
in die Geldpolitik einmischen, sagte Le Maire. Das sei eine souveräne
staatliche Aufgabe. Langfristig müsse die EU aber über eine eigene
Kryptowährung nachdenken, fügte er hinzu.
8 Nov 2019
## LINKS
[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Einlagensicherung
[2] /!5496104/
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Olaf Scholz
Europäische Union
Bankenunion
Brüssel
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