# taz.de -- Verhandlungen über EU-Finanzpolitik: Nordstaaten stoppen Eurobudget | |
> Vor allem EU-Staaten im Norden Europas torpedieren Merkels und Macrons | |
> Pläne für Reformen in der Eurozone. Ein Durchbruch ist nicht in Sicht. | |
Bild: Sie hatten sich das so schön ausgedacht: Doch Merkels und Macrons Pläne… | |
BRÜSSEL taz | Monatelang hat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron für | |
eine große Euroreform geworben. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude | |
Juncker setzte sich für Reparaturarbeiten in der Währungsunion ein. Doch | |
beim EU-Gipfel in Brüssel ist der Elan verpufft, Beschlüsse werden vertagt. | |
Wenn sich die 19 Mitglieder der Eurozone sowie die übrigen EU-Mitglieder am | |
Freitag in Brüssel zu einem erweiterten Eurogipfel treffen, so werden sie | |
alle heißen Eisen auf die lange Bank schieben. | |
Das Eurozonenbudget, mit dem Macron die Währungsunion vor Finanzschocks und | |
Konjunkturkrisen schützen wollte, steht nicht mehr auf dem Programm. Es sei | |
„zu früh“, um über ein Budget der Eurozone zu entscheiden, sagte ein | |
EU-Vertreter. „Wir kommen darauf im Dezember zurück.“ Dabei hatten sich | |
Macron und Kanzlerin Angela Merkel bei ihrem [1][Treffen in Meseberg | |
zumindest auf eine Schrumpfversion des Euroetats geeinigt]. | |
Statt mehrere hundert Milliarden, wie von Macron gefordert, sollte das | |
Budget nur noch einen niedrigen zweistelligen Milliardenbetrag enthalten, | |
sagte Merkel. Zudem soll der Eurohaushalt ein Teil des EU-Rahmenbudgets | |
werden, das erst 2021 in Kraft tritt. Statt um Stabilisierung soll es vor | |
allem um „Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz“ gehen, heißt es in der | |
Meseberg-Erklärung. | |
Doch selbst dieses Reförmchen hat es nicht in den Entwurf der | |
EU-Gipfelbeschlüsse geschafft. Erwähnt werden nur zwei technische Vorhaben: | |
die Bankenunion, die für mehr Sicherheit im Finanzsektor sorgen soll, und | |
die Einlagensicherung für Sparguthaben bei den Banken. | |
## Nur eine Mail, kein Veto | |
Groß war die Hoffnung, dass bei diesem EU-Gipfel ein Durchbruch gelingen | |
könnte. In seinem Einladungsschreiben lobte Ratspräsident Donald Tusk | |
ausdrücklich die Meseberg-Erklärung und den „zusätzlichen Schub“, den sie | |
für die Reform liefere. Dass nicht mehr herauskam, ist vor allem auf den | |
Widerstand der Niederländer und anderer nordeuropäischer Länder | |
zurückzuführen. Die wirtschaftsliberale „Hansegruppe“ wehrt sich gegen ein | |
Eurozonenbudget. | |
Per Mail legte der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra | |
Widerspruch gegen die deutsch-französische Initiative ein. In Paris spielt | |
man diesen Einspruch herunter. Es sei eben nur eine Mail gewesen, kein | |
formelles Veto, heißt es dort. Jetzt gehe es darum, den | |
deutsch-französischen Vorschlag zu diskutieren, sagte Macron. Entscheidend | |
sei, dass es eine „echte Konvergenz“ mit Berlin gebe. | |
Auch der Chef der Europa-Grünen, Reinhard Bütikofer, hofft weiter. Man | |
dürfe die Hartnäckigkeit Macrons nicht unterschätzen, sagte er. Außerdem | |
sei ein Eurozonenbudget eine Notwendigkeit. Wenn die „nordeuropäischen | |
Pfeffersäcke“ nicht mitziehen, sei auch Merkel gefordert, das | |
deutsch-französische Vorhaben durchzusetzen. | |
28 Jun 2018 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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