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# taz.de -- Verhandlungen über EU-Finanzpolitik: Nordstaaten stoppen Eurobudget
> Vor allem EU-Staaten im Norden Europas torpedieren Merkels und Macrons
> Pläne für Reformen in der Eurozone. Ein Durchbruch ist nicht in Sicht.
Bild: Sie hatten sich das so schön ausgedacht: Doch Merkels und Macrons Pläne…
Brüssel taz | Monatelang hat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron für
eine große Euroreform geworben. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude
Juncker setzte sich für Reparaturarbeiten in der Währungsunion ein. Doch
beim EU-Gipfel in Brüssel ist der Elan verpufft, Beschlüsse werden vertagt.
Wenn sich die 19 Mitglieder der Eurozone sowie die übrigen EU-Mitglieder am
Freitag in Brüssel zu einem erweiterten Eurogipfel treffen, so werden sie
alle heißen Eisen auf die lange Bank schieben.
Das Eurozonenbudget, mit dem Macron die Währungsunion vor Finanzschocks und
Konjunkturkrisen schützen wollte, steht nicht mehr auf dem Programm. Es sei
„zu früh“, um über ein Budget der Eurozone zu entscheiden, sagte ein
EU-Vertreter. „Wir kommen darauf im Dezember zurück.“ Dabei hatten sich
Macron und Kanzlerin Angela Merkel bei ihrem [1][Treffen in Meseberg
zumindest auf eine Schrumpfversion des Euroetats geeinigt].
Statt mehrere hundert Milliarden, wie von Macron gefordert, sollte das
Budget nur noch einen niedrigen zweistelligen Milliardenbetrag enthalten,
sagte Merkel. Zudem soll der Eurohaushalt ein Teil des EU-Rahmenbudgets
werden, das erst 2021 in Kraft tritt. Statt um Stabilisierung soll es vor
allem um „Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz“ gehen, heißt es in der
Meseberg-Erklärung.
Doch selbst dieses Reförmchen hat es nicht in den Entwurf der
EU-Gipfelbeschlüsse geschafft. Erwähnt werden nur zwei technische Vorhaben:
die Bankenunion, die für mehr Sicherheit im Finanzsektor sorgen soll, und
die Einlagensicherung für Sparguthaben bei den Banken.
## Nur eine Mail, kein Veto
Groß war die Hoffnung, dass bei diesem EU-Gipfel ein Durchbruch gelingen
könnte. In seinem Einladungsschreiben lobte Ratspräsident Donald Tusk
ausdrücklich die Meseberg-Erklärung und den „zusätzlichen Schub“, den sie
für die Reform liefere. Dass nicht mehr herauskam, ist vor allem auf den
Widerstand der Niederländer und anderer nordeuropäischer Länder
zurückzuführen. Die wirtschaftsliberale „Hansegruppe“ wehrt sich gegen ein
Eurozonenbudget.
Per Mail legte der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra
Widerspruch gegen die deutsch-französische Initiative ein. In Paris spielt
man diesen Einspruch herunter. Es sei eben nur eine Mail gewesen, kein
formelles Veto, heißt es dort. Jetzt gehe es darum, den
deutsch-französischen Vorschlag zu diskutieren, sagte Macron. Entscheidend
sei, dass es eine „echte Konvergenz“ mit Berlin gebe.
Auch der Chef der Europa-Grünen, Reinhard Bütikofer, hofft weiter. Man
dürfe die Hartnäckigkeit Macrons nicht unterschätzen, sagte er. Außerdem
sei ein Eurozonenbudget eine Notwendigkeit. Wenn die „nordeuropäischen
Pfeffersäcke“ nicht mitziehen, sei auch Merkel gefordert, das
deutsch-französische Vorhaben durchzusetzen.
28 Jun 2018
## LINKS
[1] /Deutsch-franzoesisches-Gipfeltreffen/!5514048
## AUTOREN
Eric Bonse
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