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# taz.de -- Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Bankenunion ist okay
> Die Richter in Karlsruhe haben entschieden: Eine gemeinsame
> Bankenaufsicht durch die EZB und ein Notfallfonds für marode Geldhäuser
> sind rechtens.
Bild: Die Karlsruher Verfassungsrichter haben der europäischen Bankenunion ihr…
Karlsruhe dpa | Die zentrale Bankenaufsicht im Euroraum und der gemeinsame
Fonds zur Abwicklung von Geldhäusern in Schieflage halten der Überprüfung
durch das Bundesverfassungsgericht stand. Die Karlsruher Richter wiesen am
Dienstag zwei Verfassungsbeschwerden gegen die [1][europäische Bankenunion]
ab.
Hinter dieser Entscheidung stünden allerdings „ebenso komplexe wie
grundsätzliche Überlegungen zur europäischen Kompetenzordnung“, kündigte
Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle zu Beginn der Urteilsverlesung an. „Nach
eingehender Prüfung“ sei ausschlaggebend gewesen, dass die Aufsicht über
die Kreditinstitute in der Eurozone nicht vollständig auf die Europäische
Zentralbank (EZB) übertragen worden sei. Nach Interpretation des Senats
seien umfangreiche Befugnisse bei den nationalen Aufsichtsbehörden
verblieben.
Zum Schutz vor neuen Finanzkrisen werden die größten Banken und
Bankengruppen seit 2014 von Aufsehern unter dem Dach der EZB in Frankfurt
überwacht. Ihrer Kontrolle unterstehen derzeit 114 „bedeutende“ Institute.
19 davon sind in Deutschland, zum Beispiel die [2][Deutsche Bank], die
Commerzbank und die Bayerische Landesbank. Für die rund 1400 „weniger
bedeutenden“ deutschen Institute sind nach wie vor die nationale
Finanzaufsicht Bafin und die Bundesbank zuständig.
Die Aufseher prüfen regelmäßig den Geschäftsbetrieb der Geldhäuser. Fallen
besondere Risiken auf, können sie Banken vorschreiben, sich dickere
Kapitalpuffer zuzulegen. Sie sind auch befugt, Manager abzulehnen oder
einem Institut die Zulassung zu entziehen. Zweite Säule der Bankenunion ist
ein Notfallfonds, um zahlungsunfähige Großbanken ohne Rückgriff auf
Steuergelder abwickeln zu können. Er wird von einem Ausschuss mit Sitz in
Brüssel verwaltet. Das Geld zahlen die Banken ein. Bis zum Jahr 2024 sollen
so schätzungsweise 55 Milliarden Euro zusammenkommen.
Die Kläger um den Berliner Finanzwissenschaftler Markus Kerber
(„Europolis“-Gruppe) hatten vorgebracht, dass Deutschland damit große
finanzielle Risiken eingehe und gleichzeitig viel zu viel Macht aus der
Hand gebe. Für die Übertragung derart weitreichender Kompetenzen auf
europäische Ebene fehle die rechtliche Grundlage.
30 Jul 2019
## LINKS
[1] /Eurogruppe-uneins-ueber-EU-Reform/!5482836
[2] /Deutsche-Bank-baut-um/!5605892
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