# taz.de -- Treffen der Euro-Finanzminister: Das Ende des Spardiktats | |
> Am Donnerstag wird das Ende des Rettungsprogramms für Griechenland | |
> beschlossen. Deutschland bleibt bei seiner harten Haltung. | |
Bild: Griechenland verlässt den Euro-Rettungsschirm und wird finanziell wieder… | |
BRÜSSEL taz | Rund zehn Jahre nach dem Beginn der Eurokrise verabschiedet | |
sich die EU von den umstrittenen Hilfsprogrammen und Spardiktaten. Am | |
Donnerstag will die Eurogruppe in Luxemburg grünes Licht für den Ausstieg | |
Griechenlands aus dem dritten Kreditprogramm geben. Nach Irland, Spanien, | |
Portugal und Zypern wäre damit auch das letzte Krisenland [1][aus den | |
Fängen der Troika] aus EU-Kommission, EZB und IWF beziehungsweise der | |
„Institutionen“ entlassen. | |
Ob Griechenland damit die ersehnte finanzielle Freiheit wiedererlangt, | |
bleibt jedoch abzuwarten. Vor allem Deutschland beharrt darauf, die | |
griechische Budgetpolitik sowie die Umsetzung der Reformen, | |
Privatisierungen und Kürzungen auch nach dem Ende des Programms am 20. | |
August zu überwachen. Das Land bleibt mindestens bis 2060 im verhassten | |
„Schuldenturm“ gefangen. | |
So lange laufen nämlich die meisten Kredite, die in drei Hilfsprogrammen | |
auf insgesamt fast 300 Milliarden Euro angewachsen sind. Einen | |
Schuldenerlass, wie ihn die griechische Linksregierung und der | |
Internationale Währungsfonds (IWF) auf dem Höhepunkt der Krise 2015 | |
gefordert hatten, wird es nicht geben. Auch hier hat sich die | |
Bundesregierung mit ihrer harten Haltung durchgesetzt. | |
Stattdessen plant die Eurogruppe diverse Erleichterungen für Griechenland. | |
Im Gespräch sind zum Beispiel längere Laufzeiten für die gewährten Kredite | |
sowie eine Atempause von bis zu 15 Jahren bis zur Rückzahlung. Damit würden | |
130 Milliarden Euro oder 40 Prozent der Schulden umgeschichtet. Außerdem | |
würde die Hauptlast der Rückzahlungen über das Jahr 2030 hinaus verschoben. | |
Bis dahin, so die Idee, wäre Griechenland auf der sicheren Seite. | |
## An den Rand gedrängt | |
Athen müsste erst einmal keine neuen finanziellen Turbulenzen fürchten. Die | |
Regierung könnte sich in aller Ruhe um Wirtschaftswachstum und den | |
Wiederaufbau kümmern. So stellt es jedenfalls EU-Währungskommissar Pierre | |
Moscovici dar. „Wir brauchen ein substanzielles und glaubwürdiges | |
Schuldenpaket, das sowohl die Bürger als auch die Unternehmen und die | |
Märkte überzeugt“, sagte der Franzose am Mittwoch in Brüssel. | |
Doch Moscovici und die Kommission haben nicht mehr viel zu melden. Sie | |
waren 2015 von Kanzlerin Angela Merkel und ihrem damaligen Finanzminister | |
Wolfgang Schäuble (CDU) an den Rand gedrängt worden. Auch drei Jahre später | |
sind es wieder die Deutschen, die den Ton angeben. Der neue | |
sozialdemokratische Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gibt sich im Ton zwar | |
moderater, [2][in der Sache ist er jedoch genauso hart wie Schäuble]. | |
Statt Griechenland bei den Schulden entgegenzukommen, möchte Scholz lieber | |
Cash auf den Tisch legen. Athen soll bis zu 19,5 Milliarden Euro als | |
„Puffer“ erhalten, um die alten Schulden bedienen zu können. Scholz will | |
damit auch Zeit kaufen – mindestens bis zur nächsten Bundestagswahl soll | |
Ruhe an der Schuldenfront herrschen. Natürlich dürfe der Zuschuss „nur im | |
Notfall“ genutzt werden, sagte ein EU-Diplomat – und zurückzahlen muss | |
Athen das Geld, das es gar nicht angefordert hat, selbstverständlich auch. | |
## Einpeitscher für Sozialabbau | |
Auch den IWF hat Deutschland in die Schranken verwiesen. 2015, bei der | |
Gewährung des dritten Hilfsprogramms, hatte die Bundesregierung die | |
Beteiligung des Währungsfonds noch zur Bedingung für das nun auslaufende | |
dritte Programm gemacht. Umgesetzt wurden jedoch nur die radikalen | |
Kürzungspläne der IWF-Experten, nicht aber die IWF-Forderungen nach einem | |
Schuldenschnitt. Darüber hinaus war es Berlin nicht allzu wichtig, dass | |
sich der IWF – wie noch 2015 gefordert – finanziell am Hilfsprogramm | |
beteiligt. | |
Heute ist von einer Finanzspritze aus Washington gar keine Rede mehr. Die | |
Bundesregierung will darauf verzichten, auch wenn sie dem Bundestag | |
versprochen worden war. Der IWF wurde letztlich nur als Einpeitscher für | |
neoliberale Reformen und Sozialabbau gebraucht. | |
20 Jun 2018 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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