# taz.de -- Kommentar SPD-Finanzpolitik: Olaf Schäubles Wahlbetrug | |
> Finanzminister Olaf Scholz tut alles dafür, Versprechen der SPD zu | |
> sabotieren – und zeigt sich als Wiedergänger Wolfgang Schäubles. | |
Bild: Olaf Scholz präsentiert einen mut- und ideenlosen Entwurf | |
Was hat die SPD für Hoffnungen in das Finanzressort gesetzt. Nur ein | |
sozialdemokratischer Finanzminister, tönten Sozialdemokraten vor der | |
Regierungsbildung, könne die zerstörerische deutsche Sparpolitik in der EU | |
ändern. Nur mit einem SPD-Mann könnten dringend nötige Investitionen für | |
Bildung, Soziales oder Verkehr durchgesetzt werden. Nur ein solcher sei ein | |
adäquates Gegengewicht zum Kanzleramt. Nun denn, lang, lang ist’s her. Olaf | |
Scholz, der real amtierende SPD-Finanzminister, tut eigentlich alles | |
dafür, diese Versprechen zu konterkarieren. Er weicht keinen Millimeter vom | |
Kurs seines CDU-Vorgängers ab, sondern präsentiert sich wie ein roter | |
Wiedergänger Wolfgang Schäubles. | |
Besonders traurig ist das für die Europapolitik der Koalition. Bisher ist | |
nicht erkennbar, ob oder wie Scholz die fatale Sparpolitik ändern will, die | |
Griechenland beinahe in den Ruin trieb. Scholz vermeidet es bei Auftritten | |
sorgsam, sich von Schäuble abzusetzen. Das ist keine Nebensächlichkeit. | |
Setzt die SPD in der EU das Altbekannte fort, wäre das eine Katastrophe – | |
und nichts anderes als Wahlbetrug. Ihr gescheiterter Kanzlerkandidat Martin | |
Schulz zeichnete im Wahlkampf das Bild eines solidarischen Europas. | |
Sozialdemokraten brüsten sich damit, in den Koalitionsverhandlungen einen | |
Kurswechsel durchgesetzt zu haben. Aber wo ist er nur? | |
Auch Olaf Schäubles [1][Entwurf für den Bundeshaushalt] ist mut- und | |
ideenlos. Ja, er setzt die Spiegelstriche des Koalitionsvertrages präzise | |
um, die an einigen Stellen sinnvolle Investitionen vorsehen. Aber das | |
Papier bleibt – wie der Koalitionsvertrag – weit unter dem, was nötig wär… | |
Die Koalition will zum Beispiel 8.000 Stellen in der Pflege schaffen, die | |
Gewerkschaft Verdi geht von 70.000 fehlenden Pflegekräften aus. Das | |
Selbstlob der Koalition muss auf übermüdete Pfleger*innen wie Hohn wirken. | |
Die Bundeswehr darf sich dagegen auf neue Milliarden freuen, weil sich die | |
Regierung in der Nato verpflichtet hat, perspektivisch zwei Prozent des | |
Bruttoinlandsprodukts ins Militär zu stecken. | |
## Schwarze Null als Fetisch | |
Und noch eine Tragik setzt sich fort. Scholz erhebt die schwarze Null zum | |
Fetisch deutscher Haushaltspolitik, so wie es auch Schäuble tat. Mehrmals | |
betonte der Sozialdemokrat in seiner Pressekonferenz, wie sehr solide | |
Haushaltspolitik im Interesse des Landes und nachfolgender Generationen | |
liege. Diese Erzählung sieht den Staat wie einen verschuldeten Kleinsparer, | |
nicht wie einen mächtigen Puffer, der Fehlentwicklungen ausgleichen muss. | |
Scholz verwaltet Schäubles schwarzes Erbe, anstatt eine neue, | |
sozialdemokratische Linie zu etablieren. | |
Mit der Huldigung des Sparens legt sich Scholz selbst Ketten an. Wenn die | |
nächste Krise kommt, etwa durch einen Handelskrieg mit den USA, wird es ihm | |
schwerfallen, von dem Dogma abzurücken. Und dann geht es nicht mehr darum, | |
ob Investitionen ausreichen. Dann müsste Scholz im Sozialetat sparen, um | |
die schwarze Null zu retten. | |
3 May 2018 | |
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[1] /Haushaltsentwurf-unter-Beschuss/!5500429 | |
## AUTOREN | |
Ulrich Schulte | |
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