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# taz.de -- Zinsen der Hilfe für Griechenland: Deutschland verdient 2,9 Millia…
> Die Kredite für Griechenland werfen Zinsen ab – und zwar nicht zu knapp.
> Ursprünglich sollten Teile dieser Gelder an Griechenland gehen.
Bild: Deutschlands Finanzminister Olaf Scholz (2.v.l.) hat gut gelachen, sind g…
Berlin dpa | – Deutschland ist ein großer Profiteur der Milliardenhilfen
zur Rettung Griechenlands und hat seit dem Jahr 2010 insgesamt rund 2,9
Milliarden Euro an Zinsgewinnen verdient. Das geht aus einer Antwort der
Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor, die der Deutschen
Presse-Agentur in Berlin vorliegt.
[1][Am Donnerstag treffen sich die Euro-Finanzminister, um über mögliche
weitere Schuldenerleichterungen für Athen zu beraten] – Finanzminister Olaf
scholz (SPD) hielt sich hierzu lange bedeckt. Das dritte Hilfsprogramm von
bis zu 86 Milliarden Euro läuft im August aus.
Der Regierungsantwort zu Folge gab es seit 2010 vor allem Gewinne aus
Ankäufen griechischer Staatsanleihen im Rahmen des „Securities Market
Programme“ (SMP) der Europäischen Zentralbank (EZB), die bei der Bundesbank
anfielen und dem Bundeshaushalt überwiesen wurden. Auch die Bundesbank
kaufte in großer Zahl die Staatspapiere.
Frühere Vereinbarungen sahen vor, dass Griechenland bei Erfüllung aller
Spar- und Reformauflagen die SMP-Gewinne anderer Staaten ausbezahlt werden
sollen. Der Antwort zufolge wurde aber nur 2013 ein Gesamtbetrag von zwei
Milliarden Euro an Griechenland transferiert. 2014 gingen rund 1,8
Milliarden Euro auf ein Sperrkonto des Euro-Rettungsschirms ESM.
## Grüne fordern Schuldenerleichterungen für Athen
Bei der Bundesbank wurden bis 2017 der Antwort zufolge rund 3,4 Milliarden
Euro an Zinsgewinnen aus den SMP-Käufen erzielt. Nur 2013 und 2014 wurden
Gewinne abgeführt an den ESM und an Griechenland. 2013 wurden rund 527
Millionen Euro und 2014 rund 387 Millionen zurücküberwiesen, was unter dem
Strich [2][einen verbleibenden Gewinn von rund 2,5 Milliarden Euro
bedeutet]. Hinzu kommen Zinsgewinne von 400 Millionen Euro aus einem
Darlehen der Staatsbank KfW.
Der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler forderte wegen der
Gewinne Schuldenerleichterungen für Athen. „Entgegen allen rechten Mythen
hat Deutschland massiv von der Krise in Griechenland profitiert“, sagte
Kindler. „Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung mit Milliarden an
griechischen Zinsgewinnen den deutschen Haushalt saniert“, kritisierte er.
Griechenland habe hart gespart und seine Verpflichtungen eingehalten:
„Jetzt muss die Eurogruppe ihr Versprechen auch einhalten.“ Deutschland und
Europa stünden im Wort, um Athen unter die Arme zu greifen, so Kindler.
Insgesamt wurden laut ESM-Chef Klaus Regling Griechenland bisher Kredite
über 270 Milliarden Euro gegeben. Ziel ist, Griechenland so zu stützen,
dass mindestens bis 2022 alle weiteren Raten an die Euro-Staaten und den
Internationalen Währungsfonds (IWF) bedient werden können.
21 Jun 2018
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