# taz.de -- Zinsen der Hilfe für Griechenland: Deutschland verdient 2,9 Millia… | |
> Die Kredite für Griechenland werfen Zinsen ab – und zwar nicht zu knapp. | |
> Ursprünglich sollten Teile dieser Gelder an Griechenland gehen. | |
Bild: Deutschlands Finanzminister Olaf Scholz (2.v.l.) hat gut gelachen, sind g… | |
BERLIN dpa | – Deutschland ist ein großer Profiteur der Milliardenhilfen | |
zur Rettung Griechenlands und hat seit dem Jahr 2010 insgesamt rund 2,9 | |
Milliarden Euro an Zinsgewinnen verdient. Das geht aus einer Antwort der | |
Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor, die der Deutschen | |
Presse-Agentur in Berlin vorliegt. | |
[1][Am Donnerstag treffen sich die Euro-Finanzminister, um über mögliche | |
weitere Schuldenerleichterungen für Athen zu beraten] – Finanzminister Olaf | |
scholz (SPD) hielt sich hierzu lange bedeckt. Das dritte Hilfsprogramm von | |
bis zu 86 Milliarden Euro läuft im August aus. | |
Der Regierungsantwort zu Folge gab es seit 2010 vor allem Gewinne aus | |
Ankäufen griechischer Staatsanleihen im Rahmen des „Securities Market | |
Programme“ (SMP) der Europäischen Zentralbank (EZB), die bei der Bundesbank | |
anfielen und dem Bundeshaushalt überwiesen wurden. Auch die Bundesbank | |
kaufte in großer Zahl die Staatspapiere. | |
Frühere Vereinbarungen sahen vor, dass Griechenland bei Erfüllung aller | |
Spar- und Reformauflagen die SMP-Gewinne anderer Staaten ausbezahlt werden | |
sollen. Der Antwort zufolge wurde aber nur 2013 ein Gesamtbetrag von zwei | |
Milliarden Euro an Griechenland transferiert. 2014 gingen rund 1,8 | |
Milliarden Euro auf ein Sperrkonto des Euro-Rettungsschirms ESM. | |
## Grüne fordern Schuldenerleichterungen für Athen | |
Bei der Bundesbank wurden bis 2017 der Antwort zufolge rund 3,4 Milliarden | |
Euro an Zinsgewinnen aus den SMP-Käufen erzielt. Nur 2013 und 2014 wurden | |
Gewinne abgeführt an den ESM und an Griechenland. 2013 wurden rund 527 | |
Millionen Euro und 2014 rund 387 Millionen zurücküberwiesen, was unter dem | |
Strich [2][einen verbleibenden Gewinn von rund 2,5 Milliarden Euro | |
bedeutet]. Hinzu kommen Zinsgewinne von 400 Millionen Euro aus einem | |
Darlehen der Staatsbank KfW. | |
Der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler forderte wegen der | |
Gewinne Schuldenerleichterungen für Athen. „Entgegen allen rechten Mythen | |
hat Deutschland massiv von der Krise in Griechenland profitiert“, sagte | |
Kindler. „Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung mit Milliarden an | |
griechischen Zinsgewinnen den deutschen Haushalt saniert“, kritisierte er. | |
Griechenland habe hart gespart und seine Verpflichtungen eingehalten: | |
„Jetzt muss die Eurogruppe ihr Versprechen auch einhalten.“ Deutschland und | |
Europa stünden im Wort, um Athen unter die Arme zu greifen, so Kindler. | |
Insgesamt wurden laut ESM-Chef Klaus Regling Griechenland bisher Kredite | |
über 270 Milliarden Euro gegeben. Ziel ist, Griechenland so zu stützen, | |
dass mindestens bis 2022 alle weiteren Raten an die Euro-Staaten und den | |
Internationalen Währungsfonds (IWF) bedient werden können. | |
21 Jun 2018 | |
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