# taz.de -- Nach Zinsgewinnen in Milliardenhöhe: Berlin beteiligt Athen am Gew… | |
> Die Bundesregierung hat mit den Finanzhilfen für Griechenland satte | |
> Gewinne gemacht. Einen Teil davon soll sie jetzt an Athen zahlen. | |
Bild: Ob von den Millionen etwas in der griechischen Bevölkerung ankommen wird? | |
BERLIN dpa/afp/rtr | Die Bundesregierung ist grundsätzlich bereit, | |
insgesamt 660 Millionen Euro [1][an Zinsgewinnen] an Griechenland | |
auszuzahlen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Bisher seien im | |
Haushalt für das laufende Jahr 243 Millionen Euro eingestellt und für das | |
kommende Jahr 416,7 Millionen, wie das Bundesfinanzministerium am Dienstag | |
in Berlin mitteilte. Beide Titel seien aber noch gesperrt. Zuerst hatte die | |
Bild-Zeitung darüber berichtet. | |
Die Eurogruppe hatte sich im Mai 2016 auf „mögliche schuldenerleichternde | |
Maßnahmen für Griechenland“ verständigt und dies Mitte Juni 2017 | |
bekräftigt. Darüber soll aber erst endgültig 2018 entschieden werden, wenn | |
Griechenland das aktuelle, dritte Programm des Europäischen | |
Stabilitätsmechanismus' (ESM) und die geforderten Reformen erfolgreich | |
umgesetzt habe und dann auch tatsächlich diese Hilfen benötige. | |
Beide Beträge seien also nur vorsorglich im Haushalt eingestellt. Eine | |
Auszahlung bedarf weiterer Beschlüsse am Ende des aktuellen ESM-Programms, | |
unterstrich das Finanzministerium. Die Höhe der denkbaren Zahlung sei aus | |
dem nationalen Anteil der rechnerischen Gewinne der Europäischen | |
Zentralbank (EZB) aus den Geschäften mit griechischen Staatsanleihen | |
ermittelt worden. | |
Der Hintergrund: Nach Auswertung der Grünen wurden im Bundeshaushalt seit | |
2010 393 Millionen Euro an Zinsgewinnen aus dem bilateralen Kredit für | |
Griechenland verbucht. Dieser lief über die bundeseigene Kreditanstalt für | |
Wiederaufbau. Hinzu kommen demnach 952 Millionen Euro an Zinsgewinnen aus | |
dem Programm zum Ankauf von Staatsanleihen der Europäischen Zentralbank | |
(EZB). | |
16 Aug 2017 | |
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