# taz.de -- Bundeskartellamt will mehr Wettbewerb: Internetkonzerne als Gegner … | |
> Amazon, Facebook, Google: Sie beherrschen den digitalen Markt. Das | |
> Bundeskartellamt will ihre Macht brechen – zum Schutz der | |
> Verbraucher*innen. | |
Bild: Der digitale Alltag wird von Konzernen bestimmt | |
BERLIN taz | Gechattet wird über WhatsApp und Facebook, eingekauft über | |
Amazon, gesucht mit Google. Es sind nur wenige Konzerne, die unseren | |
digitalen Alltag bestimmen. Wettbewerb? Fehlanzeige. Das Bundeskartellamt | |
beäugt die Entwicklungen in der Digitalwirtschaft kritischer denn je. | |
Andreas Mundt, Präsident der Behörde, bekräftigte bei der Vorstellung des | |
Jahresberichts sein Ziel, den Wettbewerb in der Digitalwirtschaft zu | |
schützen. | |
Bereits 2016 hat das Bundeskartellamt ein Verfahren gegen Facebook | |
eingeleitet. Die Behörde wirft dem US-Konzern eine marktbeherrschende | |
Stellung vor, die zum Nachteil der Verbraucher*innen ausfallen könnte. Auch | |
zu Vergleichsportalen im Netz oder zur Platzierung von Online-Werbung haben | |
Mundt und seine Kolleg*innen Untersuchungen angestrengt. | |
Die Wettbewerbshüter sorgen sich verstärkt um den Schutz der Nutzer*innen – | |
und fordern dabei mehr Unterstützung vom Gesetzgeber. „Viele Probleme in | |
der Internetwirtschaft könnten mit Befugnissen im Verbraucherschutz | |
schneller angegangen und abgestellt werden“, sagt Mundt. Die Behörde will | |
also mehr Kompetenzen und sich nicht nur auf wettbewerbsrechtliche Fragen | |
begrenzen. | |
Lina Ehrig vom Verbraucherzentrale Bundesverband begrüßt die Forderungen. | |
Auch sie spricht sich für mehr Wettbewerb in der Digitalwirtschaft aus. | |
Aber: „Der Datenschutz darf dem Wettbewerb nicht zum Opfer fallen“, sagte | |
die Juristin der taz. Der Schutz persönlicher Informationen dürfe nicht | |
ausgehebelt werden, um wettbewerbliche Probleme anzugehen. | |
## Algorithmen bestimmen den Alltag | |
Ehrig sieht die Politik noch an anderer Stelle in der Pflicht. Längst | |
bestimmen Algorithmen oder künstliche Intelligenz unseren Alltag: Beim | |
Online-Einkauf, bei Versicherungen, bei Bankgeschäften und künftig auch | |
verstärkt beim Autofahren. „Verbraucher müssen verstehen, dass ein | |
automatisierter Prozess stattfindet“, sagt Ehrig. Daher fordert sie, dass | |
unabhängige Institutionen nachvollziehen können, wie etwa | |
Scoring-Ergebnisse für Dienstleistungen zustande kommen. | |
Am Finanzmarkt liegt die Algorithmenkontrolle in den Händen der BaFin und | |
der Börsenaufsicht. Geht es um das autonome Fahren, könnte diese Aufgabe | |
das Kraftfahrtbundesamt übernehmen. | |
Auch Tabea Rößner hält den Verbraucherschutz im Netz für eine „zentrale | |
Aufgabe“. Bisher hätte die Bundesregierung außer dem „Buzzword | |
Wettbewerbsrecht 4.0“ nicht viel geliefert, sagte die Sprecherin für | |
Netzpolitik und Verbraucherschutz der Grünen im Bundestag der taz. Sie | |
forderte strengere kartellrechtliche Prüfungen und „echte | |
Wahlmöglichkeiten“. | |
Zum Beispiel beim Thema Datenportabilität. Ganz gleich, ob Nutzer*innen | |
über Messenger Informationen streuen, sich über Facebook verlinken oder auf | |
Online-Plattformen einkaufen gehen, wechseln sie den Anbieter, können sie | |
ihre Daten in der Regeln nicht mitnehmen. Ohnehin ist es heute noch nicht | |
möglich, sich zwischen beispielsweise zwei oder mehr Messengerdiensten | |
auszutauschen. Technisch wäre dies kein Problem, aber die Anbieter haben | |
kein Interesse an mehr Durchlässigkeit. Es fehlt schlicht an Konkurrenz. | |
Der Online-Handel ist wenig überraschend auch für mehr Wettbewerb, warnt | |
aber vor allzu viel Regulierung. „Die Internetwirtschaft ist vielfältig, | |
und nicht alles, was technisch möglich ist, wird zu Missbrauch und zum | |
Nachteil für den Verbraucher führen“, sagt Oliver Prothmann vom | |
Bundesverband Online-Handel. Darunter fällt für ihn auch das viel | |
kritisierte dynamic pricing. Also Preise, die sich rasant ändern, je nach | |
dem wie sich die Kundschaft verhält. | |
28 Aug 2018 | |
## AUTOREN | |
Tanja Tricarico | |
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Schwerpunkt Facebook | |
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