# taz.de -- Keine Abgaben für US-Konzerne: Scholz trauert nicht um Digitalsteu… | |
> Der deutsche Finanzminister ist froh: Die EU beschließt wohl erstmal | |
> keine neuen Belastungen für Internetfirmen wie Facebook, Google & Co. | |
Bild: Sie spionieren uns weiter aus – und bleiben weitgehend von Steuern in d… | |
Eine neue europäische Steuer für Digitalkonzerne wird es vorläufig wohl | |
nicht geben. Das war am Montag aus dem Bundesfinanzministerium (BMF) zu | |
hören. Dort rechnet man damit, dass der Rat der EU-Finanzminister den | |
deutsch-französischen Vorschlag für eine solche Abgabe am Dienstag ablehnt. | |
Die beiden Regierungen plädieren dafür, auf Werbeumsätze, die | |
Digitalkonzerne in der EU erzielen, eine zusätzliche Steuer von 3 Prozent | |
zu erheben, die Digital Advertising Tax (DAT). Diese soll ab 2021 greifen. | |
Vier Regierungen seien allerdings dagegen, hieß es im Finanzministerium – | |
Dänemark, Finnland, Schweden und Irland. Weil die EU in Steuerfragen | |
einstimmig beschließen muss, wird es also wohl nichts. | |
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist jedoch froh, dass es nicht | |
klappt. Die DAT sei nur eine „Interimslösung“, hieß es am Montag im | |
Finanzministerium. Ihre Einführung dürfe eine globale Vereinbarung „nicht | |
aufs Spiel setzen“. | |
Scholz findet auch die vor einem Jahr veröffentlichte EU-Initiative für | |
eine neue Umsatzsteuer falsch, die vor allem US-Internetkonzerne wie | |
Google, Amazon, Airbnb oder Facebook zahlen sollen. Ebenfalls kritisch | |
betrachtet der Minister, dass die französische Regierung Internetumsätze | |
und Einnahmen aus Nutzerdaten bald national besteuern will. | |
## Scholz für internationale Lösung im Rahmen der OECD | |
Scholz steht zusätzlichen Umsatzsteuern auf digitale Dienstleistungen | |
grundsätzlich skeptisch gegenüber. Führte Europa sie ein, könnten die | |
Regierungen der USA und China auf die Idee kommen, den dortigen Umsatz mit | |
Produkten deutscher Konzerne ebenfalls höher zu besteuern. Dadurch könnten | |
die Auslandsgewinne sinken, was die Steuereinnahmen bundesdeutscher | |
Finanzämter schmälerte. | |
Stattdessen strebt der SPD-Minister eine internationale Lösung im Rahmen | |
der OECD an. Diese versucht, ein globales Abkommen unter anderem zur | |
Mindestbesteuerung von transnationalen Unternehmen zu schaffen. Dabei | |
bliebe es bei der bisherigen Systematik, dass Abgaben auf die Einnahmen am | |
Sitz und dem Ort der Produktion erhoben werden. Zusätzliche Umsatzsteuern | |
für ausländische Firmen spielten kaum eine Rolle. | |
Im Finanzministerium denkt man, dass dieser Ansatz aussichtsreicher ist. An | |
den internationalen Verhandlungen nehmen demzufolge über 129 Staaten teil, | |
auch die USA. Ein Einstimmigkeitsprinzip wie in der EU existiert dort | |
nicht. Das BMF verweist auf Erfolge der OECD bei der Bekämpfung der | |
Steuervermeidung durch international tätige Unternehmen. | |
So hat die EU eine Richtlinie gegen Steuervermeidung beschlossen, die die | |
Mitgliedstaaten nun umsetzen müssen. In dieser Logik dient der OECD-Prozess | |
dazu, mit äußerem Druck Fortschritte in der EU zu erreichen, die in | |
internen Verhandlungen nicht möglich sind. | |
12 Mar 2019 | |
## AUTOREN | |
Hannes Koch | |
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