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# taz.de -- Frankreich fordert Internetsteuer: Vorläufiger Sieg für Google & …
> Luxemburg, die Niederlande und Irland blockieren eine französische
> Initiative, bei der Netzgiganten stärker zur Kasse gebeten werden sollen.
Bild: Der Trick vieler Firmen: Gewinne klein rechnen und Profite weltweit hin- …
Brüssel taz | Es sind die üblichen Verdächtigen: Luxemburg, Irland und die
Niederlande blockieren einen französischen Vorstoß, Internetgiganten wie
Google, Apple oder Amazon stärker zu besteuern. Die drei Länder, die als
Steuerparadiese für Großkonzerne gelten, stellten sich bei einem Treffen
der EU-Finanzminister in Tallin (Estland) quer.
Es sei nicht sinnvoll für die EU, allein vorzupreschen, warnte Luxemburgs
Finanzminister Pierre Gramegna. Auch die EU-Kommission äußerte Vorbehalte.
Sie bemüht sich um eine weltweite Lösung. Außerdem geht sie bereits gegen
Apple vor. Der iPhone-Hersteller soll wegen eines illegalen Steuerdeals in
Irland 13 Milliarden Euro nachzahlen.
Frankreich geht all das nicht schnell genug. Der Pariser Finanzminister
Bruno Le Maire fordert, Apple & Co. über eine neuartige Internetsteuer zur
Kasse zu bitten. Sie soll auf dem Umsatz beruhen und nicht mehr – wie
bisher – auf dem Gewinn.
## Für einen EU-Beschluss wäre Einstimmigkeit nötig
Viele Digitalfirmen weisen nämlich trotz boomender Geschäfte rote Zahlen
aus, indem sie ihre Gewinne klein rechnen und die Profite zwischen den
EU-Ländern, aber auch weltweit hin- und herschieben. Am Ende zahlen sie
dann in Niedrigsteuerländern wie Irland viel zu wenig Steuern. Andere
EU-Staaten wie Frankreich gehen leer aus.
Damit soll nun Schluss sein, findet Le Maire. Nachdem er zunächst
Deutschland, Italien und Spanien hinter sich geschart hatte, schlossen sich
in Tallin weitere sechs Länder der Initiative an. Doch das reicht nicht –
für einen EU-Beschluss ist Einstimmigkeit gefordert.
Der Streit wurde deshalb auf einen „Digitalgipfel“ am 29. September in
Tallinn verschoben. Bis Ende des Jahres wollen die 28 EU-Staaten dann eine
Lösung finden.
18 Sep 2017
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Internet-Maut
Steuerhinterziehung
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Amazon
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