# taz.de -- Frankreich fordert Internetsteuer: Vorläufiger Sieg für Google & … | |
> Luxemburg, die Niederlande und Irland blockieren eine französische | |
> Initiative, bei der Netzgiganten stärker zur Kasse gebeten werden sollen. | |
Bild: Der Trick vieler Firmen: Gewinne klein rechnen und Profite weltweit hin- … | |
BRÜSSEL taz | Es sind die üblichen Verdächtigen: Luxemburg, Irland und die | |
Niederlande blockieren einen französischen Vorstoß, Internetgiganten wie | |
Google, Apple oder Amazon stärker zu besteuern. Die drei Länder, die als | |
Steuerparadiese für Großkonzerne gelten, stellten sich bei einem Treffen | |
der EU-Finanzminister in Tallin (Estland) quer. | |
Es sei nicht sinnvoll für die EU, allein vorzupreschen, warnte Luxemburgs | |
Finanzminister Pierre Gramegna. Auch die EU-Kommission äußerte Vorbehalte. | |
Sie bemüht sich um eine weltweite Lösung. Außerdem geht sie bereits gegen | |
Apple vor. Der iPhone-Hersteller soll wegen eines illegalen Steuerdeals in | |
Irland 13 Milliarden Euro nachzahlen. | |
Frankreich geht all das nicht schnell genug. Der Pariser Finanzminister | |
Bruno Le Maire fordert, Apple & Co. über eine neuartige Internetsteuer zur | |
Kasse zu bitten. Sie soll auf dem Umsatz beruhen und nicht mehr – wie | |
bisher – auf dem Gewinn. | |
## Für einen EU-Beschluss wäre Einstimmigkeit nötig | |
Viele Digitalfirmen weisen nämlich trotz boomender Geschäfte rote Zahlen | |
aus, indem sie ihre Gewinne klein rechnen und die Profite zwischen den | |
EU-Ländern, aber auch weltweit hin- und herschieben. Am Ende zahlen sie | |
dann in Niedrigsteuerländern wie Irland viel zu wenig Steuern. Andere | |
EU-Staaten wie Frankreich gehen leer aus. | |
Damit soll nun Schluss sein, findet Le Maire. Nachdem er zunächst | |
Deutschland, Italien und Spanien hinter sich geschart hatte, schlossen sich | |
in Tallin weitere sechs Länder der Initiative an. Doch das reicht nicht – | |
für einen EU-Beschluss ist Einstimmigkeit gefordert. | |
Der Streit wurde deshalb auf einen „Digitalgipfel“ am 29. September in | |
Tallinn verschoben. Bis Ende des Jahres wollen die 28 EU-Staaten dann eine | |
Lösung finden. | |
18 Sep 2017 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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