# taz.de -- Umstrittene EU-Urheberrechtsreform: Die ersten sagen: Ja | |
> Der Rechtsausschuss der EU stimmt für die Reform und billigt damit das | |
> Leistungsschutzrecht für Presseverleger sowie die sogenannten | |
> Upload-Filter. | |
Bild: Wenn das EU-Parlament dem Votum des Rechtsausschuss folgt, wird es bald t… | |
Es war die erste wichtige Abstimmung zur europäischen Urheberrechtsreform | |
und schon am Votum zeigt sich, wie umstritten das geplante Gesetzespaket | |
ist: Mit 13 zu 12 Stimmen haben die Mitglieder des Rechtsausschusses der EU | |
am Mittwoch für ein europaweites Leistungsschutzrecht gestimmt. Das sieht | |
vor, dass Suchmaschinen wie Google künftig Geld an Verlage zahlen sollen, | |
wenn sie Überschriften und kurze Ausschnitte von Pressetexten in ihren | |
Suchergebnissen anzeigen. | |
In Deutschland und Spanien existiert das Leistungsschutzrecht bereits, hat | |
die Verlage hierzulande aber wesentlich mehr Geld gekostet, als es Geld | |
eingebracht hat. Der Verband der Zeitungsverleger, BDZV, [1][der stark für | |
das Gesetz lobbyiert hatte], begrüßte das Abstimmungsergebnis dennoch als | |
„wichtiges Zeichen für die Sicherung des freien, unabhängigen Journalismus | |
in der digitalen Welt“. | |
Außerdem stimmte der Rechtsausschuss für die sogenannten Upload-Filter. | |
Dahinter steht die Idee, dass Onlineplattform künftig gezwungen werden | |
sollen, jeden Upload auf Urheberrechtsverletzungen hin zu prüfen. Bei einem | |
Verstoß darf das Werk nicht hochgeladen werden. KritikerInnen sehen darin | |
das Ende des freien Internets. Die Upload-Filter könnten demnach | |
beispielsweise die sogenannten Memes, also kleine geschützte Bilder oder | |
Filmsequenzen, die in den sozialen Medien geteilt werden, verbieten. | |
Die Piratenpolitikerin Julia Reda, die im Rechtsausschuss sitzt, hatte in | |
letzter Minute einen Kompromissvorschlag vorgelegt, der allerdings keine | |
Unterstützung fand. Das Votum ihrer AusschusskollegInnen über das von der | |
CDU ausgearbeitete Gesetz kritisierte sie gegenüber der taz scharf: „Die | |
Mehrheiten für das Gesetz waren nur möglich, weil die beiden Abgeordneten | |
des Front National dafür gestimmt haben. Ich finde es schockierend, dass | |
sich die CDU auf Stimmen von Rechtspopulisten verlässt“. | |
Nach dem Votum des Rechtsausschuss wird sich das Europaparlament | |
voraussichtlich Anfang Juli mit dem Gesetzespaket beschäftigen. Zwar folgt | |
das Parlament meist den Voten der Ausschüsse, da die Abstimmung hier aber | |
so knapp war, hofft Julia Reda, dass sich das Plenum umstimmen lässt. Nach | |
der Diskussion im Parlament müssen die EU-Staaten, das Parlament und die | |
Kommission noch im sogenannten Trilog die endgültige Fassung der Reform | |
verhandeln. Das könnte im Herbst passieren. | |
20 Jun 2018 | |
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## AUTOREN | |
Anne Fromm | |
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