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# taz.de -- Umstrittene EU-Urheberrechtsreform: Die ersten sagen: Ja
> Der Rechtsausschuss der EU stimmt für die Reform und billigt damit das
> Leistungsschutzrecht für Presseverleger sowie die sogenannten
> Upload-Filter.
Bild: Wenn das EU-Parlament dem Votum des Rechtsausschuss folgt, wird es bald t…
Es war die erste wichtige Abstimmung zur europäischen Urheberrechtsreform
und schon am Votum zeigt sich, wie umstritten das geplante Gesetzespaket
ist: Mit 13 zu 12 Stimmen haben die Mitglieder des Rechtsausschusses der EU
am Mittwoch für ein europaweites Leistungsschutzrecht gestimmt. Das sieht
vor, dass Suchmaschinen wie Google künftig Geld an Verlage zahlen sollen,
wenn sie Überschriften und kurze Ausschnitte von Pressetexten in ihren
Suchergebnissen anzeigen.
In Deutschland und Spanien existiert das Leistungsschutzrecht bereits, hat
die Verlage hierzulande aber wesentlich mehr Geld gekostet, als es Geld
eingebracht hat. Der Verband der Zeitungsverleger, BDZV, [1][der stark für
das Gesetz lobbyiert hatte], begrüßte das Abstimmungsergebnis dennoch als
„wichtiges Zeichen für die Sicherung des freien, unabhängigen Journalismus
in der digitalen Welt“.
Außerdem stimmte der Rechtsausschuss für die sogenannten Upload-Filter.
Dahinter steht die Idee, dass Onlineplattform künftig gezwungen werden
sollen, jeden Upload auf Urheberrechtsverletzungen hin zu prüfen. Bei einem
Verstoß darf das Werk nicht hochgeladen werden. KritikerInnen sehen darin
das Ende des freien Internets. Die Upload-Filter könnten demnach
beispielsweise die sogenannten Memes, also kleine geschützte Bilder oder
Filmsequenzen, die in den sozialen Medien geteilt werden, verbieten.
Die Piratenpolitikerin Julia Reda, die im Rechtsausschuss sitzt, hatte in
letzter Minute einen Kompromissvorschlag vorgelegt, der allerdings keine
Unterstützung fand. Das Votum ihrer AusschusskollegInnen über das von der
CDU ausgearbeitete Gesetz kritisierte sie gegenüber der taz scharf: „Die
Mehrheiten für das Gesetz waren nur möglich, weil die beiden Abgeordneten
des Front National dafür gestimmt haben. Ich finde es schockierend, dass
sich die CDU auf Stimmen von Rechtspopulisten verlässt“.
Nach dem Votum des Rechtsausschuss wird sich das Europaparlament
voraussichtlich Anfang Juli mit dem Gesetzespaket beschäftigen. Zwar folgt
das Parlament meist den Voten der Ausschüsse, da die Abstimmung hier aber
so knapp war, hofft Julia Reda, dass sich das Plenum umstimmen lässt. Nach
der Diskussion im Parlament müssen die EU-Staaten, das Parlament und die
Kommission noch im sogenannten Trilog die endgültige Fassung der Reform
verhandeln. Das könnte im Herbst passieren.
20 Jun 2018
## LINKS
[1] /Lobbying-fuer-Leistungsschutzrecht/!5511528/
## AUTOREN
Anne Fromm
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