# taz.de -- EU-Rechnungshof will Tunnel prüfen: Millionen im Fehmarnbelt verbu… | |
> Eine Sonderprüfung will der Europäische Rechnungshof beim | |
> Fehmarnbelt-Projekt durchführen. Fast ein Siebtel der Mittel soll | |
> verschwunden sein. | |
Bild: So soll die Einfahrt auf deutscher Seite mal aussehen: Der Belttunnel am … | |
HAMBURG taz | Es geht um fehlende Millionenbeträge. Um 23,1 Millionen Euro | |
aus EU-Mitteln, deren Verbleib unklar ist. Zumindest könne die staatliche | |
dänische Realisierungsgesellschaft Femern A/S, dieser Vorwurf steht im | |
Raum, nicht nachweisen, was sie mit dem Geld gemacht hat. Und deshalb | |
stehen ihr demnächst Besucher der traditionell humorlosen Art ins Haus: Der | |
Europäische Rechnungshof will nach taz-Informationen eine Sonderprüfung der | |
Ein- und Ausgaben durchführen. | |
Noch in diesem Monat sollen die Betriebsprüfer der EU ausschwärmen, um | |
„eine Untersuchung des Handelns aller Mitwirkenden vor Ort“ durchzuführen, | |
berichtete ein Eingeweihter der taz. Das bedeutet, dass all jene unter die | |
Lupe der Luxemburger Rechnungsprüfer geraten können, die mit dem geplanten | |
Bau der Fehmarnbelt-Querung zu tun haben: Neben Femern A/S kann dies das | |
dänische und das bundesdeutsche Verkehrsministerium, die Deutsche Bahn und | |
das Verkehrsministerium Schleswig-Holstein sowie dessen Landesbetrieb | |
Verkehr (LBV) betreffen. | |
Bis Ende 2019 will der EU-Rechnungshof einen ausführlichen Bericht | |
vorlegen. Dann werden nach den Europa-Wahlen Ende Mai in Brüssel eine neue | |
EU-Kommission und einE neuE VerkehrskommissarIn agieren. „Das ist eine | |
klare Misstrauenserklärung des Rechnungshofes an die Tunnelplaner“, so der | |
Eingeweihte zur taz. | |
Der EU-Rechnungshofpräsident Klaus-Heiner Lehne (CDU) hatte im Oktober vor | |
dem EU-Parlament angekündigt, „eine zunehmend steigende Zahl dieser | |
Prüfungen“ zu veranlassen. Zuvor hatte sein Haus für das Jahr 2017 einen | |
Fehlbetrag von insgesamt 3,3 Milliarden Euro ermittelt. Für diese Summe | |
hatten von der EU bezuschusste Projekte keine ordnungsgemäße Verwendung | |
nachweisen können. | |
Zwar macht das bei einem Etat von weit über einer Billion Euro einen | |
Schwund von „nur 2,4 Prozent aus, so Lehne. Dennoch wolle er mit | |
zusätzlichen „Wirtschaftlichkeitsprüfungen“ dafür sorgen, dass EU-Mittel | |
künftig „nicht nur ordnungsgemäß, sondern auch sinnvoll verwendet“ werde… | |
Und mit dem Tunnelprojekt in der Ostsee fängt er an, denn dieses weist nach | |
taz-Informationen prozentual die höchste Fehlquote auf: Fast ein Siebtel | |
des Geldes soll unauffindbar sein. Bislang wurde die Planung des Vorhabens | |
aus Brüssel mit 160 Millionen Euro gefördert, für eben 23,1 Millionen Euro | |
aber fehlen Nachweise über den Verbleib, das sind 14,4 Prozent. „Einsamer | |
Rekord“, so der Eingeweihte, „da kann die italienische Baumafia nicht | |
mithalten.“ | |
Femern A/S erklärte auf Anfrage der taz, von dem Vorgang nichts zu wissen: | |
„Uns liegen keine Informationen zu diesem Sachverhalt vor“, so die knappe | |
schriftliche Antwort. | |
Sollte der EU-Rechnungshof seinen Verdacht bestätigen können, droht Femern | |
A/S die Rückzahlung zumindest des Fehlbetrages, ob darüber hinaus ein | |
Bußgeld verhängt werden kann, ist offen. Schlimmer jedoch wäre, dass die | |
erhofften Bauzuschüsse in Höhe von bis zu 1,4 Milliarden Euro dann wohl | |
kaum bewilligt würden. | |
## Finanzierung wackelt | |
Am 12. Dezember vorigen Jahres hatte das Europäische Gericht (EuG) in | |
Luxemburg diesen EU-Zuschuss und die dänischen Staatsgarantien für den | |
Tunnelbau für rechtswidrig erklärt. [1][Damit wackelt die Finanzierung des | |
Vorhabens]: Ohne Zuschuss steigt der Eigenfinanzierungsanteil um ein | |
Viertel, ohne Staatsgarantien steigen die Kreditzinsen auf dem Finanzmarkt. | |
Die Amortisierung des Tunnels aus Mauteinnahmen dürfte sich von geplanten | |
36 Jahren auf fast ein halbes Jahrhundert verlängern. | |
Zusätzliches Ungemach droht vom Bundesrechnungshof. Der kritisierte am 30. | |
November 2018 in einem internen Vermerk, der der taz vorliegt, die Berichte | |
des Bundesverkehrsministeriums zur Anbindung des Tunnels auf deutscher | |
Seite als „unzureichend“. Deshalb will er ebenfalls eine „Prüfung der | |
Vorplanung“ durchführen. Denn die von Ministerium und Deutscher Bahn | |
genannten Kosten von 1,732 Milliarden Euro seien nicht nachvollziehbar. | |
## Nabu wird klagen | |
Ebenso wie das Eisenbahnbundesamt spricht der Bundesrechnungshof von mehr | |
als vier Milliarden Euro für den Streckenausbau inklusive einer neuen | |
Querung des Fehmarnsunds. Plus Lärmschutz an der Bahnstrecke würden sich | |
die Ausgaben, einst mit 860 Millionen Euro angegeben, auf bis zu 4,7 | |
Milliarden Euro erhöhen. | |
Ungeachtet dessen ist Mitte Januar mit dem Beschluss für die | |
Planfeststellung des Tunnels auf deutscher Seite zu rechnen. Dann wird, das | |
ist bereits klar, der Naturschutzbund Nabu vor das Bundesverwaltungsgericht | |
ziehen: Das dauert Jahre. | |
6 Jan 2019 | |
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## AUTOREN | |
Sven-Michael Veit | |
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