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# taz.de -- Wirtschaftsinteressen und Politik: Deutsche befürchten Lobby-Einfl…
> Fast zwei Drittel der Bürger:innen glauben, dass Wirtschaftsverbände
> politische Entscheidungen steuern. Dennoch vertrauen fast 80 Prozent der
> Bundesregierung.
Bild: Wieviel Einfluss haben Wirtschaftsverbände auf die deutsche Politik?
Berlin epd | In Deutschland glauben einer Umfrage zufolge fast zwei Drittel
der Menschen (61,6 Prozent), dass die Bundesregierung weitgehend durch
einige große Interessengruppen gesteuert wird. Mehr als jeder dritte
Befragte (38,5 Prozent) findet zudem, dass die Bundesregierung
[1][Korruption] schlecht oder sehr schlecht bekämpft. Das sind Ergebnisse
des am Dienstag in Berlin veröffentlichten „Global Corruption Barometer“
der Antikorruptionsorganisation Transparency International.
Für die repräsentative Umfrage wurden von Oktober bis Dezember 2020 in den
27 EU-Mitgliedstaaten 40.600 Bürger befragt, davon 4.801 Personen in
Deutschland. Die telefonische Umfrage im Auftrag von Transparency führte
das Marktforschungsunternehmen Kantar durch.
Demnach haben zwar knapp vier von fünf Bürger:innen (79,1 Prozent)
grundsätzlich Vertrauen in die Bundesregierung. Gleichzeitig halten aber
ein Drittel (34,3 Prozent) „Korruption innerhalb der Bundesregierung für
ein Problem“.
Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency Deutschland, sagte in einer
Online-Pressekonferenz, die Zahlen verdeutlichten einmal mehr, dass „nach
diversen Lobbyskandalen wie Cum-Ex oder auch Wirecard“ das Vertrauen vieler
Menschen in die Unabhängigkeit der Bundesregierung erschüttert sei. Nötig
seien mehr Transparenz und Kontrollmöglichkeiten. Dabei verwies er darauf,
dass die Umfrage vor Bekanntwerden der [2][Affären im Zusammenhang mit der
Beschaffung von Atemschutzmasken] und der möglichen Vorteilsnahme durch
einzelne Abgeordnete erfolgte.
## Europaweit wächst das Misstrauen gegen Politik:innen
So müsse das erst im März vom Bundestag verabschiedete Lobbyregister
nachgebessert werden, sagte Bäumer: „Wir brauchen den legislativen und
exekutiven Fußabdruck, damit jeder nachvollziehen kann, wer wann wie genau
an der Entstehung von Gesetzen beteiligt ist.“ Außerdem sollte der nächste
Bundestag das Amt eines unabhängigen Lobbybeauftragten zur Überprüfung der
Nebentätigkeiten von Abgeordneten schaffen. Weiter sprach er sich für ein
Unternehmensstrafrecht, einen besseren Hinweisgeberschutz und eine Reform
des Informationsfreiheitsgesetzes aus.
Laut Barometer glauben in Deutschland ein Viertel (26,4 Prozent) der
Bürger:innen, dass die Korruption im Land im vergangenen Jahr zugenommen
hat. 3,2 Prozent gaben an, in den vergangenen zwölf Monaten für eine
öffentliche Dienstleistung Bestechungsgeld gezahlt zu haben. 21,1 Prozent
haben nach eigenen Angaben für den Erhalt einer öffentlichen Dienstleistung
persönliche Beziehungen eingesetzt.
Mit Blick auf Europa sagte Bäumer, rund ein Drittel der EU-Bürger:innen
gehe davon aus, dass Korruption in ihrem Land zunimmt. Im europäischen
Durchschnitt glaubten erschreckende 62 Prozent der Befragten, dass
Korruption in ihrer Regierung ein großes Problem darstelle. Am niedrigsten
liegen die Zahlen in Dänemark (12 Prozent) und Finnland (16 Prozent), am
höchsten in Bulgarien (90 Prozent) und Kroatien (92 Prozent).
Fast die Hälfte der Befragten gab an, ihre Regierung gehe nicht ausreichend
gegen Korruption vor. Sieben Prozent erklärten, in den vergangenen zwölf
Monaten Bestechungsgelder gezahlt zu haben, um Zugang zu öffentlichen
Dienstleistungen wie Gesundheitsversorgung oder Bildung zu erhalten.
15 Jun 2021
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