# taz.de -- Rückzug des CDU-Abgeordneten Pfeiffer: Die Union braucht neue Ener… | |
> Nach Nebentätigkeits-Affären müssen sich CDU und CSU in der | |
> Energiepolitik neu aufstellen. Dem Klimaschutz kann das nützen. | |
Bild: Bald könnte Bewegung in die EEG-Reform kommen. Windräder in Dagebüll, … | |
Die Affären rund um die Nebenbeschäftigungen von Abgeordneten in der | |
CDU/CSU-Bundestasgsfraktion könnten zumindest einen positiven Aspekt haben: | |
Die Verhandlungen über die Details der Energiewende könnten wieder in | |
Schwung kommen. „Nach dem Rückzug von Joachim Pfeiffer hoffe ich auf eine | |
neue Dynamik in unseren Verhandlungen“, sagte der SPD-Vizefraktionschef | |
Matthias Miersch am Montag der taz. | |
Weil Pfeiffer als Sprecher der Unionsfraktion für Energie und Wirtschaft | |
die Gespräche über neue Ausbauziele bei Erneuerbaren, Genehmigungsrecht für | |
Windausbau an Land und eine Reform des EEG „über die letzten Monate sehr | |
restriktiv“ verfolgt habe, gebe es jetzt die Chance für „neuen Schwung“,… | |
Miersch. | |
Die Verhandlungen sollten eigentlich bereits im März abgeschlossen werden. | |
Die SPD hatte sich zuletzt aber geweigert weiterzuverhandeln, solange der | |
CDU-Abgeordnete Joachim Pfeiffer keine Transparenz über seine | |
Nebeneinkünfte herstellt. Auch inhaltlich seien SPD und Union zwar „an | |
vielen Stellen noch weit auseinander“. Aber man werde „alles tun, um noch | |
eine Einigung zu erreichen“, sagte Miersch. Der Bundestag hat bis zur | |
Sommerpause noch sechs Sitzungswochen, „da ist noch alles möglich“. | |
Vor allem wohl auch durch eine Neuordnung in der Unionsfraktion. Denn da | |
sind gleich zwei Bremser der Erneuerbaren von ihren Posten verschwunden. | |
Joachim Pfeiffer hatte am Samstag seinen Posten als wirtschafts- und | |
energiepolitischer Sprecher der Unionsfraktion aufgegeben und seine | |
Kandidatur für den nächsten Bundestag zurückgezogen. | |
Als Grund nannte er neben den neuen Transparenzregeln der Fraktion, die er | |
ernsthaft als „Beschränkung meiner Unabhängigkeit als | |
Bundestagsabgeordneter“ bezeichnet hat, einen „gezielten Hackerangriff“. | |
Laut der [1][Welt am Sonntag] war davon Pfeiffers Steuerberater betroffen; | |
bei ihm soll der Zahlungsverkehr von Pfeiffers Firmen abgegriffen worden | |
und zeitweise „in den Grauzonen des Internets“ zu finden gewesen sein. | |
## Offene Fragen zum Hacker-Angriff | |
Was dahinter steckt, ist offen. Ein Zusammenhang zu einer Phishing-Attacke | |
der Gruppe „Ghostwriter“, über den die Zeitung spekuliert hat, wird in | |
Sicherheitskreisen nach taz-Informationen nicht gesehen. Veröffentlicht | |
wurden entsprechende Finanzdaten bisher nirgends. Nachfragen zum Vorgang | |
beantworte Pfeiffer ebenso wenig wie die Frage, warum ein solcher | |
Hackerangriff ein Rücktrittsgrund sein sollte. Denkbar ist, dass die | |
Finanzdaten einen engen Zusammenhang zwischen Auftraggebern von Pfeiffers | |
Consulting-Firmen und seinen politischen Entscheidungen nahelegen. | |
Nachfragen der taz zu seinen Kunden, etwa ob diese aus dem Energiesektor | |
stammen, [2][hatte Pfeiffer in der Vergangenheit nicht beantwortet]. | |
Wer auf Pfeiffer als energiepolitischer Sprecher der Fraktion folgt, war am | |
Montag noch offen. Damit sind derzeit zwei Posten in der Verhandlungsgruppe | |
vakant: [3][Vor Pfeiffer hatte sich bereits der Unions-Fraktionsvize Georg | |
Nüßlein (CSU) zurückgezogen.] Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft | |
aufgrund von Provisionszahlungen im Zusammenhang mit Maskenlieferungen | |
wegen. Der Abgeordnete, der die Vorwürfe bestreitet, hat daraufhin die | |
Unionsfraktion verlassen. Auf den Posten von Nüßlein, der ebenfalls der | |
Energiewende kritisch gegenüberstand, bewirbt sich nun unter anderem seine | |
Fraktionskollegin Anja Weisgerber – als Sprecherin für Klimapolitik ist sie | |
diesen Themen deulich gnädiger gestimmt als Nüßlein. | |
Und noch ein dritter Energiewende-Bremser in der Union steht unter Druck: | |
Thomas Bareiß, langjähriger CDU-Abgeordneter aus Baden-Württemberg und | |
derzeit Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium | |
von Peter Altmaier, ist in den letzten Jahren insgesamt sechsmal ins | |
autokratisch regierte Aserbaidschan gereist, [4][wie zuerst das | |
Onlinemagazin Vice berichtet hatte]. Zwei dieser Reisen fanden offiziell im | |
Auftrag des Wirtschaftsministeriums statt. Zu den früheren Reisen hatte er | |
Fragen zur Finanzierung zunächst nicht beantwortet. | |
Am Montag erklärte Bareiß auf taz-Anfrage, im Jahr 2007 sei die | |
Unionsfraktion für die Reisekosten aufgekommen, 2010 der Bundestag. Im Jahr | |
2012 wurde der Abgeordnete dagegen von der „Gesellschaft zur Förderung der | |
deutsch-aserbaidschanischen Beziehungen“ eingeladen. Gegen dessen Gründer, | |
Eduard Lintner, ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Korruption, nachdem | |
er hohe Zahlungen aus Aserbaidschan erhalten und an Politiker*innen | |
weitergeleitet haben soll. Aus heutiger Sicht sieht Bareiß diese | |
Finanzierung kritisch. „Wären mir die später öffentlich gewordenen Vorwür… | |
bereits bekannt gewesen, hätte ich mich damals sicher anders entschieden“, | |
erklärte er. | |
12 Apr 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://www.welt.de/politik/deutschland/plus230111555/Hackerangriff-Ganz-kl… | |
[2] /Nebentaetigkeiten-von-Joachim-Pfeiffer/!5759637 | |
[3] /Korruptionsaffaere-um-Schutzmasken/!5756311 | |
[4] https://www.vice.com/de/article/akd5ne/aserbaidschan-affare-die-abenteuerli… | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
Bernhard Pötter | |
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