# taz.de -- Nebentätigkeiten von Joachim Pfeiffer: CDU-Energieexperte unter Dr… | |
> CDU-Mann Joachim Pfeiffer will keine Auskunft über seine | |
> Beratungstätigkeiten geben. Darum stoppt die SPD die Verhandlungen über | |
> das EEG. | |
Bild: Will keine Auskunft zu Beratungstätigkeiten geben: Joachim Pfeiffer (CDU) | |
BERLIN taz | Die umstrittenen Nebentätigkeiten von | |
CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten blockieren jetzt auch ein wichtiges | |
Gesetzesvorhaben: Weil der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, | |
Joachim Pfeiffer, sich weigert, die Kunden der von ihm geleiteten | |
Beratungsunternehmen zu nennen, hat die SPD die für diesen Donnerstag | |
geplanten Gespräche über die Fortschreibung des | |
Erneuerbare-Energien-Gesetzes abgesagt. | |
Bei diesen Verhandlungen, bei denen unter anderem der [1][weitere | |
Ausbaupfad für Wind- und Sonnenkraftwerke] festgelegt und über die Zukunft | |
der EEG-Umlage entschieden werden soll, gehört Pfeiffer zum | |
Verhandlungsteam der Union. Ein weiteres Mitglied, der bisherige | |
Fraktionsvize Georg Nüßlein, ist bereits ausgefallen, weil er infolge von | |
Provisionszahlungen für Corona-Schutzmasken aus Partei und Fraktion | |
ausgetreten ist. | |
Pfeiffer wird zum einen vorgeworfen, nicht sauber zwischen seinen privaten | |
Nebentätigkeiten und seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter | |
unterschieden zu haben. [2][Die Zeit hatte berichtet], dass die von | |
Pfeiffer geleiteten Unternehmen „Dr. Joachim Pfeiffer Consulting“ und | |
„Maconso GmbH“ unter der Telefonnummer von Pfeiffers Wahlkreisbüro in | |
Waiblingen erreicht werden können. Eine solche Nutzung staatlich | |
finanzierter Infrastruktur für ein privates Unternehmen wäre unzulässig. | |
## Firmen ohne eigene Telefonnummer | |
Pfeiffer erklärte dazu, er selbst habe das Wahlkreisbüro nicht als | |
Firmenkontakt angegeben. „Mit dem Umstand, dass die Telefonnummer des | |
Wahlkreisbüros bei Wirtschaftsauskunfteien offenbar als Firmenanschluss | |
gelistet ist, habe ich nichts zu tun“, teilte er der taz mit. Allerdings | |
ist die Nummer in zahlreichen Telefonverzeichnissen und Branchenbüchern zu | |
finden – und nirgends ist eine andere Telefonnummer genannt. Die Frage, wie | |
potenzielle Kunden die Firmen telefonisch hätten kontaktieren können, ohne | |
im Wahlkreisbüro zu landen, beantwortete Pfeiffers Büro bis zum Nachmittag | |
nicht. | |
Zum anderen weigert sich der CDU-Politiker offenzulegen, welche Kunden er | |
mit seinen Firmen beraten hat und wie viel Geld dafür geflossen ist. Die | |
Kunden könne er wegen „vertraglicher Verschwiegenheitspflichten“ nicht | |
nennen, erklärte Pfeiffer dazu; die Frage, ob dazu auch Unternehmen aus der | |
Energiebranche gehöre, beantworte sein Büro nicht. Zu den Einkünften | |
erklärte er, diese müsse er nicht mitteilen, weil die Firmen keine Gewinne | |
ausgeschüttet hätten. Die SPD will das nicht akzeptieren. „Die Interessen | |
der Mitglieder der Verhandlungsgruppe müssen transparent sein“, sagte | |
SPD-Energie-Experte Johann Saathoff der taz. „Die Union muss da schnell für | |
Klarheit sorgen.“ | |
18 Mar 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Einigung-beim-EEG/!5738468 | |
[2] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-03/lobbyismus-cdu-bundestag-ma… | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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