# taz.de -- Unruhen in der Unionsfraktion: Der nächste Rücktritt | |
> CSU-Bundestagsabgeordneter Tobias Zech legt überraschend sein Mandat | |
> nieder. Mit der Maskenaffäre hat der Fall aber nichts zu tun. | |
Bild: Hat sein Mandat niedergelegt – Tobias Zech (CSU) will keinen Interessen… | |
MÜNCHEN (dpa) | – Der CSU-Bundestagsabgeordnete Tobias Zech legt wegen | |
möglicher „Interessenkollisionen“ sein Mandat und seine Parteiämter niede… | |
Das sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume am Donnerstagabend der Deutschen | |
Presse-Agentur und bestätigte damit entsprechende Berichte von „Passauer | |
Neue Presse“ und „Münchner Merkur“. | |
Zech begründete den Schritt in einer SMS an Parteifreunde auch so: „Ich tue | |
dies zum Schutz meiner Familie und um Schaden von meiner Partei durch | |
mögliche pauschale Vorverurteilungen abzuwenden.“ Mit der aktuellen Affäre | |
um Corona-Schutzmasken hat der Rücktritt nichts zu tun. Hintergrund sind | |
vielmehr Vorwürfe, [1][Mandat und unternehmerische Tätigkeiten] miteinander | |
verquickt zu haben. | |
„Tobias Zech hat sich an den Ethikausschuss der CSU mit der Bitte gewandt, | |
mögliche Interessenkollisionen zu prüfen. Diese Prüfung dauert an“, sagte | |
Blume. Dass Zech unabhängig vom Ausgang dieser Prüfung unmittelbare | |
Konsequenzen ziehe, sei folgerichtig, um Schaden von der CSU abzuwenden. | |
Dies sei „der einzig richtige Schritt“. CSU-Landesgruppenchef Alexander | |
Dobrindt sagte der dpa: „Ich nehme seine nachvollziehbare Entscheidung mit | |
Respekt zur Kenntnis.“ Zech habe seine Entscheidung selbstbestimmt | |
getroffen, betonte Dobrindt. | |
„Obwohl ich jederzeit darauf geachtet habe, meine unternehmerischen | |
Tätigkeiten von der Ausübung meines Mandats strikt getrennt zu halten, | |
erkenne ich, dass es bei einer gleichzeitigen wirtschaftlichen Betätigung | |
immer schwerer fällt, im täglichen Betrieb klar gezogene Grenzen auch | |
jederzeit als solche transparent und glaubhaft nach außen zu vermitteln“, | |
schrieb Zech weiter. Der „PNP“ sagte er über den Vorfall 2016: „Ich halte | |
es juristisch für unkritisch. Politisch aber darf man sich so nicht | |
verhalten.“ | |
## Rücktritt in turbulenter Woche | |
Der 39-Jährige Familienvater war 2013 bis 2017 erstmals Mitglied des | |
Bundestages gewesen. Im Mai 2020 rückte er über die Landesliste erneut für | |
eine ausgeschiedene Abgeordnete in den Bundestag nach. Zech ist | |
ausgebildeter Einzelhandelskaufmann und studierte Betriebswirtschaft. Er | |
war zuletzt unter anderem Schatzmeister der Oberbayern-CSU. | |
Zechs Rücktritt fällt in für CDU und CSU ohnehin schon turbulente Wochen: | |
[2][Die Maskenaffäre] war zuletzt zu einer großen Belastung für die | |
Unionsparteien geworden. Gegen den inzwischen aus der CSU ausgetretenen | |
Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein wird wegen des Anfangsverdachtes der | |
Bestechlichkeit ermittelt. | |
Er hatte die Vorwürfe im Zusammenhang mit einer sechsstelligen | |
Provisionszahlung über seinen Anwalt zurückgewiesen. Nüßlein kündigte an, | |
im Herbst nicht wieder für den Bundestag zu kandidieren. Auch der | |
Bundestagsabgeordnete [3][Nikolas Löbel] aus Baden-Württemberg soll eine | |
sechsstellige Provision durch ein Maskengeschäft erhalten haben. Löbel trat | |
aus der CDU aus und gab sein Bundestagsmandat zurück. | |
## Maskenaffäre in der CDU/CSU | |
Gegen den bayerischen CSU-Landtagsabgeordneten und früheren Justizminister, | |
Alfred Sauter, führt die Generalstaatsanwaltschaft wegen eines | |
Anfangsverdachtes Korruptionsermittlungen. Auch diese Ermittlungen stehen | |
in Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Masken durch den Staat. | |
Der 70-Jährige weist alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück. Sauter hatte | |
erklärt, dass er bei einem Geschäft über eine Maskenlieferung an das | |
bayerische Gesundheitsministerium als Anwalt einen Vertrag erstellt habe. | |
Zugleich betont er, dass er seine Arbeit als Landtagsabgeordneter und | |
Rechtsanwalt trenne. | |
Der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann hatte ebenfalls nach | |
Lobbyismus-Vorwürfen sein Mandat niedergelegt. In einem Bericht des | |
„Spiegel“ über ihn ging es unter anderem um Werbeanzeigen für | |
Tourismus-Aufenthalte in Aserbaidschan im „Südthüringen Kurier“, den | |
Hauptmann herausgibt. Im Interview mit der „Welt“ bestritt Hauptmann, Geld | |
von ausländischen Stellen angenommen zu haben. | |
19 Mar 2021 | |
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