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# taz.de -- Verdacht gegen CSU-Politiker Sauter: Maskenaffäre weitet sich aus
> Wegen Korruptionsverdachts wird nun auch gegen Bayerns Ex-Justizminister
> Alfred Sauter ermittelt. Die SPD fordert für den Bundestag einen
> Transparenzbeauftragten.
Bild: Alfred Sauter, ehemaliger bayerischer Justizminister (CSU) im Gespräch m…
München afp | In den Korruptionsermittlungen gegen den
Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein (ehemals CSU) hat die
Generalstaatsanwaltschaft München auch einen Abgeordneten des bayerischen
Landtags mit in den Kreis der Verdächtigen aufgenommen. Der Spiegel
berichtet, [1][dass es sich dabei um den ehemaligen Bayerischen
Justizminister Alfred Sauter handele]. Demnach geht es um Vorwürfe im
Zusammenhang mit einem Kaufvertrag für Medizinische Schutzausrüstung.
Das Verfahren wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der
Bestechung von Mandatsträgern sei inzwischen auf insgesamt fünf
Beschuldigte ausgeweitet worden, teilte die Ermittlungsbehörde am Mittwoch
mit.
Die Ermittler rückten außerdem zu einer Razzia aus. In Zusammenarbeit mit
dem bayerischen Landeskriminalamt seien insgesamt zehn Objekte in München
und im Regierungsbezirk Schwaben durchsucht worden. Nüßlein soll für die
Vermittlung von Schutzmasken Provisionen im sechsstelligen Bereich kassiert
haben. Er bestreitet die Vorwürfe, inzwischen trat der ehemalige
Vizefraktionschef von CDU und CSU im Bundestag aus seiner Partei aus.
In der [2][Maskenaffäre] macht die SPD derweil im Bund weiter Druck auf die
Union. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion,
Carsten Schneider, bekräftigte am Mittwoch im ARD-“Morgenmagazin“ die
Forderung nach einem Transparenzbeauftragten im Bundestag. Es gehe um das
Ansehen des Parlaments. Er wolle, dass bei Bundestagspräsident Wolfgang
Schäuble (CDU) ein Transparenzbeauftragter tätig werde, dann gebe es ein
„sauberes Verfahren“, sagte Schneider.
Das Bundeskabinett wollte sich am Mittwoch auch mit Änderungen am geplanten
Lobbyregister befassen. Darüber war durch die Korruptionsaffäre um frühere
Unionsabgeordnete erneut eine Diskussion entbrannt. Laut Berichten des
„Spiegel“ und der „Rheinischen Post“ soll es am Mittwoch auch weitere
Gespräche in der Großen Koalition über Transparenzregeln geben.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wies Vorwürfe zurück, die Union
verzögere neue Transparenzregeln für Abgeordnete. „Wir sind bereit, sehr
schnell im Bundestag die neuen Transparenzregeln mit der SPD zu
vereinbaren“, sagte Dobrindt der „Rheinischen Post“. Die Unionsfraktion
sorge für neue Transparenzregeln und gebe sich einen Verhaltenskodex, „der
weit über die gesetzlichen Regeln für Abgeordnete hinausgeht“.
17 Mar 2021
## LINKS
[1] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-maskenaffaere-ermittlunge…
[2] /Folgen-des-Maskenskandals-in-der-CDU/!5754659
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