# taz.de -- Verdacht gegen CSU-Politiker Sauter: Maskenaffäre weitet sich aus | |
> Wegen Korruptionsverdachts wird nun auch gegen Bayerns Ex-Justizminister | |
> Alfred Sauter ermittelt. Die SPD fordert für den Bundestag einen | |
> Transparenzbeauftragten. | |
Bild: Alfred Sauter, ehemaliger bayerischer Justizminister (CSU) im Gespräch m… | |
MÜNCHEN afp | In den Korruptionsermittlungen gegen den | |
Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein (ehemals CSU) hat die | |
Generalstaatsanwaltschaft München auch einen Abgeordneten des bayerischen | |
Landtags mit in den Kreis der Verdächtigen aufgenommen. Der Spiegel | |
berichtet, [1][dass es sich dabei um den ehemaligen Bayerischen | |
Justizminister Alfred Sauter handele]. Demnach geht es um Vorwürfe im | |
Zusammenhang mit einem Kaufvertrag für Medizinische Schutzausrüstung. | |
Das Verfahren wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der | |
Bestechung von Mandatsträgern sei inzwischen auf insgesamt fünf | |
Beschuldigte ausgeweitet worden, teilte die Ermittlungsbehörde am Mittwoch | |
mit. | |
Die Ermittler rückten außerdem zu einer Razzia aus. In Zusammenarbeit mit | |
dem bayerischen Landeskriminalamt seien insgesamt zehn Objekte in München | |
und im Regierungsbezirk Schwaben durchsucht worden. Nüßlein soll für die | |
Vermittlung von Schutzmasken Provisionen im sechsstelligen Bereich kassiert | |
haben. Er bestreitet die Vorwürfe, inzwischen trat der ehemalige | |
Vizefraktionschef von CDU und CSU im Bundestag aus seiner Partei aus. | |
In der [2][Maskenaffäre] macht die SPD derweil im Bund weiter Druck auf die | |
Union. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, | |
Carsten Schneider, bekräftigte am Mittwoch im ARD-“Morgenmagazin“ die | |
Forderung nach einem Transparenzbeauftragten im Bundestag. Es gehe um das | |
Ansehen des Parlaments. Er wolle, dass bei Bundestagspräsident Wolfgang | |
Schäuble (CDU) ein Transparenzbeauftragter tätig werde, dann gebe es ein | |
„sauberes Verfahren“, sagte Schneider. | |
Das Bundeskabinett wollte sich am Mittwoch auch mit Änderungen am geplanten | |
Lobbyregister befassen. Darüber war durch die Korruptionsaffäre um frühere | |
Unionsabgeordnete erneut eine Diskussion entbrannt. Laut Berichten des | |
„Spiegel“ und der „Rheinischen Post“ soll es am Mittwoch auch weitere | |
Gespräche in der Großen Koalition über Transparenzregeln geben. | |
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wies Vorwürfe zurück, die Union | |
verzögere neue Transparenzregeln für Abgeordnete. „Wir sind bereit, sehr | |
schnell im Bundestag die neuen Transparenzregeln mit der SPD zu | |
vereinbaren“, sagte Dobrindt der „Rheinischen Post“. Die Unionsfraktion | |
sorge für neue Transparenzregeln und gebe sich einen Verhaltenskodex, „der | |
weit über die gesetzlichen Regeln für Abgeordnete hinausgeht“. | |
17 Mar 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-maskenaffaere-ermittlunge… | |
[2] /Folgen-des-Maskenskandals-in-der-CDU/!5754659 | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Atemschutzmasken | |
Schwerpunkt Korruption | |
CSU | |
Union | |
Lobbyismus | |
Schwerpunkt Korruption | |
Lobbyismus | |
Schwerpunkt Korruption | |
Schwerpunkt Korruption | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Interessenvertreter im Bundestag: Bundestag beschließt Lobbyregister | |
Ein neues Gesetz verpflichtet Lobbyisten zum Eintrag in ein öffentlich | |
einsehbares Register. Der Opposition geht die Neuregelung nicht weit genug. | |
Unruhen in der Unionsfraktion: Der nächste Rücktritt | |
CSU-Bundestagsabgeordneter Tobias Zech legt überraschend sein Mandat | |
nieder. Mit der Maskenaffäre hat der Fall aber nichts zu tun. | |
Maskengate der Union: Größerer Koalitionsknatsch | |
Die SPD wirft der Union systematische Verfehlungen vor. Diese entgegnet: | |
Kehr' vor Deiner eigenen Tür. Lobbyismus und Korruption sind längst | |
Wahlkampfthema. | |
Folgen des Maskenskandals in der CDU: Grund zur Verunsicherung | |
Der Maskenskandal erschüttert die CDU massiv. Mit ihren Pannen in der | |
Coronapolitik nicht genug, gerät die Partei nun auch noch moralisch ins | |
Abseits. | |
Korruption in Deutschland und Italien: Blühende Affären | |
Von Maskenskandal bis Lobbyarbeit für Aserbaidschan, die CDU/CSU steht | |
mehrfach unter Korruptionsverdacht. Italien zeigt, wie die endemisch wurde. |