# taz.de -- Folgen des Maskenskandals in der CDU: Grund zur Verunsicherung | |
> Der Maskenskandal erschüttert die CDU massiv. Mit ihren Pannen in der | |
> Coronapolitik nicht genug, gerät die Partei nun auch noch moralisch ins | |
> Abseits. | |
Bild: Die Kanzlerin, oft Fels in der Brandung, scheint aus dem Tritt, wirkt pl�… | |
Gitta Connemann, Vizechefin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat in dieser | |
Woche einen bemerkenswerten Satz gesagt. „Wir befinden uns in der | |
schwersten Krise seit der Spendenaffäre“, sagte die CDU-Politikerin und | |
bezog sich damit auf die sogenannte [1][Maskenaffäre], die ja eigentlich | |
eine Korruptionsaffäre ist. Das ist ein gewagter Vergleich. | |
Die CDU-Spendenaffäre, mit der der [2][ehemalige Kanzler Helmut Kohl] sich | |
und seine Partei Ende der 90er Jahre an den Abgrund führte, ist [3][der | |
bislang größte Parteispendenskandal in der bundesdeutschen Geschichte]. | |
Dagegen muten einige Unionsabgeordnete, die bei Maskendeals sechsstellig | |
kassierten, so unmoralisch und möglicherweise justiziabel das auch sein | |
mag, deutlich leichtgewichtiger an. | |
Warum aber versetzen diese Abgeordneten und plötzlich auch jene, die | |
vielleicht [4][vom autoritären Aserbaidschan geschmiert] worden sind, die | |
CDU derart in Verunsicherung, wenn nicht gar in Panik, wie sie aus | |
Connemanns Äußerung spricht? Vielleicht kann an dieser Stelle ein Vergleich | |
mit dem Ende der Ära Kohl dann doch weiterhelfen: Die CDU ist zutiefst | |
verunsichert. [5][Angela Merkels Abschied aus dem Kanzleramt] bedeutet, wie | |
einst der von Kohl, eine Zäsur. | |
Damals wie heute weiß die Partei nicht mehr so recht, wofür sie steht und | |
wohin sie will. Und scheint den Herausforderungen der Zeit nicht gewachsen | |
zu sein. In den 90er Jahren war dies die Arbeitslosigkeit, heute ist es die | |
Pandemie. Der CDU droht quasi ihre Kernkompetenz, die Regierungsfähigkeit, | |
abhandenzukommen. Ein Problem hat sich auf das nächste geschichtet, die | |
Partei strauchelt. Und das eine ganze Weile schon. Zuletzt hat Corona die | |
Krise, in der die Partei steckt, überdeckt. | |
Die Zustimmung zur CDU, zuvor dramatisch abgesackt, stieg plötzlich wieder. | |
Die Mehrheit der Bevölkerung traute der Kanzlerin und ihrem gemeinhin | |
sachlichen und pragmatischen Kurs zu, Deutschland gut durch die Pandemie zu | |
steuern. Es lief zunächst ja auch gut. Doch jetzt häufen sich Versäumnisse | |
– bei den [6][Apps], beim [7][Impfen], zuletzt bei den [8][Schnelltests]. | |
Selbst die Kanzlerin, oft Fels in der Brandung, scheint aus dem Tritt, | |
wirkt plötzlich machtlos. | |
## Quo vadis CDU? | |
Zuletzt warnte sie vor der Gefahr, die von den Virusmutationen ausgeht, und | |
stimmte gleichzeitig Lockerungen zu. Wer soll da noch mitkommen? Und die | |
Baustellen aus der Vor-Corona-Zeit, sie sind ja alle noch da. Auch wenn die | |
CDU vor knapp zwei Monaten einen neuen Vorsitzenden gewählt hat, der | |
Richtungsstreit in der Partei ist nicht entschieden, [9][Friedrich Merz] | |
lauert weiter im Hintergrund. | |
Die Gefahr im Osten, wo ein Teil der CDU lieber mit der AfD als mit den | |
Grünen oder gar der Linken Politik machen würde, ist nicht gebannt. Und das | |
Profil der Partei, es bleibt verwaschen. Zu alldem kommt nun das moralische | |
Versagen. Das erschüttert das Vertrauen der ohnehin erschöpften | |
Bevölkerung. Dass [10][der neue Parteichef] der Richtige ist, um diese | |
Krise in den Griff zu kriegen, muss er erst noch beweisen. | |
Zwar hat Armin Laschet mit markigen Worten im Fernsehen verkündet, er werde | |
mit den „Raffkes“ in den eigenen Reihen aufräumen. Doch er sagte auch, dass | |
Philipp Amthor nun in Mecklenburg-Vorpommern Spitzenkandidat der CDU für | |
die Bundestagswahl ist, das gehe schon klar. Amthor, von dem im vergangenen | |
Sommer bekannt wurde, dass er für ein US-Start-up lobbyierte und im | |
Gegenzug Aktienoptionen erhielt. | |
Das Bewusstsein für all das, was man umgangsprachlichlich als „Filz“ | |
zusammenfasst, scheint Laschet zu fehlen. Dafür spricht auch, dass er in | |
NRW einst den WAZ-Unternehmer Holthoff-Pförtner zum Minister mit | |
Zuständigkeit für Medien machte – und nichts dabei fand. Ob man so | |
Vertrauen zurückgewinnen kann? Die Landtagswahlen an diesem Wochenende | |
werden auch dazu erste Hinweise geben. | |
Die Umfragen deuten für die CDU auf nichts Gutes. Nach Kohl kam bekanntlich | |
Rot-Grün. Was auf Merkel folgen wird, scheint in diesen Tagen offener zu | |
sein, als es lange möglich erschien | |
12 Mar 2021 | |
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## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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