# taz.de -- Korruptionsskandal bei CDU/CSU: Moralische Kernschmelze | |
> Die Maskendeals und Geschäftskontakte mit Aserbaidschan erschüttern die | |
> Union. Aber sie hat selbst die Basis für diese diese Skandale geschaffen. | |
Bild: Ralph Brinkhaus und Alexander Dobrindt haben ihren Abgeordneten ein Ultim… | |
In der Union brennt die Hütte, anders kann man diesen Brief nicht | |
interpretieren. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus und | |
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt haben ihren Abgeordneten [1][ein | |
Ultimatum gestellt]. Die ParlamentarierInnen müssen bis diesen Freitag eine | |
Erklärung abgeben, keine finanziellen Vorteile durch die Coronapandemie | |
erzielt zu haben. | |
Es spricht Bände, dass sich die Fraktionsführung zu diesem beispiellosen | |
Schritt genötigt sieht. Die Union steht ratlos vor einer moralischen | |
Kernschmelze. Über 70.000 Menschen sind bisher an oder mit dem Virus | |
gestorben, Hunderttausende fürchten um ihre Existenz. Dass sich Abgeordnete | |
wie [2][Georg Nüßlein] und Nikolas Löbel in dieser Situation mutmaßlich die | |
Taschen füllten, torpediert einen Wert, den Konservative für sich | |
beanspruchen: Anstand. Viel Geld zu verdienen ist für UnionswählerInnen | |
okay, aber es sollte dabei anständig zugehen. | |
Das Ultimatum von Brinkhaus und Dobrindt ist auch ein Misstrauensvotum. Es | |
klingt, als vermuteten sie, dass sich bei manchen ein fehlendes | |
Unrechtsbewusstsein eingeschliffen hat. Damit liegen sie richtig. Die | |
verquasten Rechtfertigungen sprechen eine deutliche Sprache. | |
Der Thüringer Abgeordnete Mark Hauptmann machte sich etwa [3][regelmäßig | |
für den autoritär regierten Staat Aserbaidschan stark]. Jener schaltete | |
Anzeigen in Hauptmanns CDU-Blättchen. Statt die Interessenverquickung zu | |
erkennen, gab Hauptmann zu Protokoll, er lege sein Mandat nieder, weil die | |
Anfeindungen gegen seine Person „zu groß“ geworden seien. Das Selbstmitleid | |
scheint bei ihm größer zu sein als das Problembewusstsein. | |
Dass führende CDUler wie Paul Ziemiak nun von „Einzelfällen“ sprechen, wi… | |
der Sache nicht gerecht. Es gibt ein strukturelles Versagen der Union. CDU | |
und CSU haben sich stets gegen mehr Transparenz bei Nebeneinkünften von | |
Parlamentariern und gegen strengere Lobbyismus-Regeln gestemmt. Sie haben | |
also den Humus geschaffen, auf dem Blüten wie Hauptmann, Nüßlein oder Löbel | |
gedeihen. Wer sich weigert, dunkle Ecken auszuleuchten, schafft sich die | |
Einzelfälle selbst. | |
11 Mar 2021 | |
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## AUTOREN | |
Ulrich Schulte | |
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