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# taz.de -- Korruptionsskandal bei CDU/CSU: Moralische Kernschmelze
> Die Maskendeals und Geschäftskontakte mit Aserbaidschan erschüttern die
> Union. Aber sie hat selbst die Basis für diese diese Skandale geschaffen.
Bild: Ralph Brinkhaus und Alexander Dobrindt haben ihren Abgeordneten ein Ultim…
In der Union brennt die Hütte, anders kann man diesen Brief nicht
interpretieren. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus und
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt haben ihren Abgeordneten [1][ein
Ultimatum gestellt]. Die ParlamentarierInnen müssen bis diesen Freitag eine
Erklärung abgeben, keine finanziellen Vorteile durch die Coronapandemie
erzielt zu haben.
Es spricht Bände, dass sich die Fraktionsführung zu diesem beispiellosen
Schritt genötigt sieht. Die Union steht ratlos vor einer moralischen
Kernschmelze. Über 70.000 Menschen sind bisher an oder mit dem Virus
gestorben, Hunderttausende fürchten um ihre Existenz. Dass sich Abgeordnete
wie [2][Georg Nüßlein] und Nikolas Löbel in dieser Situation mutmaßlich die
Taschen füllten, torpediert einen Wert, den Konservative für sich
beanspruchen: Anstand. Viel Geld zu verdienen ist für UnionswählerInnen
okay, aber es sollte dabei anständig zugehen.
Das Ultimatum von Brinkhaus und Dobrindt ist auch ein Misstrauensvotum. Es
klingt, als vermuteten sie, dass sich bei manchen ein fehlendes
Unrechtsbewusstsein eingeschliffen hat. Damit liegen sie richtig. Die
verquasten Rechtfertigungen sprechen eine deutliche Sprache.
Der Thüringer Abgeordnete Mark Hauptmann machte sich etwa [3][regelmäßig
für den autoritär regierten Staat Aserbaidschan stark]. Jener schaltete
Anzeigen in Hauptmanns CDU-Blättchen. Statt die Interessenverquickung zu
erkennen, gab Hauptmann zu Protokoll, er lege sein Mandat nieder, weil die
Anfeindungen gegen seine Person „zu groß“ geworden seien. Das Selbstmitleid
scheint bei ihm größer zu sein als das Problembewusstsein.
Dass führende CDUler wie Paul Ziemiak nun von „Einzelfällen“ sprechen, wi…
der Sache nicht gerecht. Es gibt ein strukturelles Versagen der Union. CDU
und CSU haben sich stets gegen mehr Transparenz bei Nebeneinkünften von
Parlamentariern und gegen strengere Lobbyismus-Regeln gestemmt. Sie haben
also den Humus geschaffen, auf dem Blüten wie Hauptmann, Nüßlein oder Löbel
gedeihen. Wer sich weigert, dunkle Ecken auszuleuchten, schafft sich die
Einzelfälle selbst.
11 Mar 2021
## LINKS
[1] /Maskenaffaere-bei-CDU-und-CSU/!5757376
[2] /Korruptionsaffaere-um-Schutzmasken/!5756311
[3] /Generalsekretaer-zur-Maskenaffaere/!5757514
## AUTOREN
Ulrich Schulte
## TAGS
CDU/CSU
Ralph Brinkhaus
Schwerpunkt Korruption
Aserbaidschan
Maskenpflicht
Norbert Walter-Borjans
Schwerpunkt Korruption
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Schwerpunkt Coronavirus
Union
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