# taz.de -- Maskenaffäre bei CDU und CSU: Unions-Fraktionsspitze setzt Frist | |
> In CDU und CSU herrscht weiter Aufregung. Bis Freitag sollen alle | |
> Abgeordneten erklären, sich nicht mit Pandemie-Geschäften bereichert zu | |
> haben. | |
Bild: Die persönlichen Erklärungen der Fraktionsmitglieder sollen bis Freitag… | |
BERLIN taz | Die Fraktionsführung der Union macht Druck: Ralph Brinkhaus | |
(CDU) und Alexander Dobrindt (CSU) fordern in einem Brief an alle | |
Fraktionsmitglieder von diesen eine persönliche Erklärung, keine | |
finanziellen Vorteile im Rahmen der Coronapandemie erzielt zu haben. | |
Einzureichen bis Freitag, 12. März 2021, 18 Uhr. So heißt es in dem Brief, | |
der der taz vorliegt. Beschlossen habe dies der Fraktionsvorstand. | |
Dieser reagiert damit auf die sogenannte [1][Maskenaffäre der Union], bei | |
der die Abgeordneten Georg Nüßlein (CSU) und Nikolaus Löbel (CDU) bei der | |
Vermittlung von Geschäften mit Corona- Schutzmasken sechsstellige | |
Provisionen kassiert haben sollen. Beide sind inzwischen aus ihren Parteien | |
ausgetreten, Löbel hat auch sein Bundestagsmandat niedergelegt. Bei der | |
Union herrscht kurz vor zwei wichtigen Landtagswahlen am kommenden Sonntag | |
Alarmstimmung. | |
Die Erklärung der Abgeordneten soll, so heißt es in dem Schreiben, | |
beinhalten, dass direkt oder über Gesellschaften aus dem Kauf oder Verkauf | |
von Medizinprodukten wie etwa Schutzausstattung, Test- und Impfbedarf im | |
Zusammenhang mit der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie keine finanziellen | |
Vorteile erzielt wurden oder werden. Dies gelte ebenso für die Vermittlung | |
von Kontakten, der Weiterleitung von Angeboten oder Anfragen und der | |
Unterstützung oder Beratung Dritter bei solchen Tätigkeiten. | |
Für den Fall, dass eine solche Erklärung nicht abgegeben werden kann, wird | |
zum persönlichen Gespräch gebeten. Die entsprechenden Mitglieder, heißt es | |
in dem Brief weiter, sollen sich gegenüber den Parlamentarischen | |
Geschäftsführern „erklären“. | |
## Die Grünen machen Druck | |
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte angekündig, die Namen aller | |
Abgeordneten öffentlich machen zu wollen, die an der Vermittlung von | |
Maskengeschäften beteiligt waren. Er habe die Bundestagsdirektion gebeten, | |
mit seinem Ministerium ein entsprechendes Verfahren zu entwickeln, so | |
Spahn. Diese aber hat inzwischen auf den Brief aus dem | |
Gesundheitsministerium geantwortet und sich für nicht zuständig erklärt. | |
Der Bundestagsdirektor macht aber deutlich, dass Abgeordnete nach | |
einschlägiger Rechtsprechung ein berechtigtes Interesse an der | |
Vertraulichkeit personenbezogener Daten hätten, die von der Freiheit des | |
Mandats geschützt seien. „Solche Daten dürfen daher nur in eng begrenzten | |
Ausnahmefällen herausgegeben werden“, so ein Sprecher. Rechtlich | |
unbedenklich erscheine die Herausgabe, wenn dem Ministerium eine | |
Einwilligung der Betroffenen vorliege. | |
Unterdessen haben sich die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, | |
Britta Haßelmann, und Bundesgeschäftsführer Michael Kellner mit einem Brief | |
an die anderen Fraktionen im Bundestag gewendet und sie aufgefordert, | |
strengere Regeln und Veröffentlichungspflichten schnellstmöglich auf den | |
Weg zu bringen. | |
„Es muss jetzt darum gehen, verlorenes Vertrauen in die demokratischen | |
Institutionen wiederherzustellen“, schreiben sie. „Uns ist es ein deshalb | |
ein großes Anliegen, dass wir zeitnah bis zum Sommer wirkungsvolle | |
Maßnahmen für klare und striktere Regeln und mehr Transparenz beschließen.“ | |
Brinkhaus und Dobrindt hatten bereits am Montag einen neuen | |
[2][Verhaltenskodex für die Unionsabgeordneten angekündigt]. Auch solle es | |
mehr Transparenz bei Nebentätigkeiten und einen gesenkten Grenzwert für die | |
Veröffentlichungspflicht von Spenden geben. Für die Union, die in diesen | |
Fragen bislang vor allem auf der Bremse stand, sind dies erste Schritte. | |
Nach Meinung von SPD und Opposition, aber auch von Organisationen wie | |
Transparency International und LobbyControl [3][reichen sie bei weitem | |
nicht aus]. | |
10 Mar 2021 | |
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## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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