# taz.de -- Korruptionsaffäre in der Union: Union ohne Maske | |
> Der CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel ist schon öfter mit fragwürdigen | |
> Geschäften aufgefallen. Seine Partei fürchtet, dass es noch weitere | |
> Fälle gibt. | |
Bild: CDU-Mann Löbel stolpert über Maskenaffäre | |
BERLIN/STUTTGART taz | Von der Website des CDU-Kreisverbands Mannheim war | |
[1][Nikolas Löbel] bereits am Montagmorgen verschwunden. Bislang war der | |
Bundestagsabgeordnete dort Kreisvorsitzender. Jetzt steht da, wo Name und | |
ein Foto des 34-Jährigen zu finden waren, ein Link zu einer Erklärung des | |
Kreisvorstands. | |
Dieser fordert Löbel auf, sich bereits bis zum 31. März von allen Ämtern | |
und Mandaten zurückzuziehen. Dem ist Löbel am Mittag nachgekommen. „Um | |
weiteren Schaden von meiner Partei abzuwenden, lege ich mein | |
Bundestagsmandat mit sofortiger Wirkung nieder“, teilte er mit. | |
Nicht nur in der Mannheimer CDU, die in der Schlussphase des | |
Landtagswahlkampfes steckt, ist die Aufregung groß. Die gesamte Union steht | |
unter Druck. Löbel und auch der bisherige Vizechef der Unionsfraktion im | |
Bundestag, der CSU-Abgeordnete [2][Georg Nüßlein], hatten zunächst ihren | |
Austritt aus der Unionsfraktion erklärt. Beide sollen Provisionen in | |
sechsstelliger Höhe für die Vermittlung von Geschäften mit | |
Coronaschutzmasken kassiert haben. Gegen Nüßlein ermittelt die Münchener | |
Generalstaatsanwaltschaft. | |
Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat nicht ausgeschlossen, dass es noch | |
mehr solcher Fälle in den eigenen Reihen gibt. „Wir werden die nächsten | |
Tage dazu nutzen, auch alle Zweifelsfälle entsprechend zu klären, weil wir | |
auch glauben, dass wir das schuldig sind“, sagte Brinkhaus am Sonntag in | |
der ARD. | |
## Anfangsverdacht der Bestechlichkeit | |
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Namen aller | |
Bundestagsabgeordneten öffentlich machen, die [3][im Zusammenhang mit der | |
Beschaffung von Coronaschutzmasken] gegenüber seinem Ministerium in | |
Erscheinung getreten sind. Auch CDU-Chef Armin Laschet forderte die beiden | |
Abgeordneten auf, ihre Mandate zurückzugeben: Wer Geschäfte mache mit dem | |
Schutz von Menschen in der Krise, der sei kein Volksvertreter, sagte | |
Laschet dem Südkurier. „Und der muss das Parlament auch schleunigst | |
verlassen.“ | |
CSU-Chef Markus Söder twitterte: „Alle Betroffenen sollten umgehend reinen | |
Tisch machen und grundlegende Konsequenzen ziehen.“ Er forderte im ZDF, die | |
in der Affäre verdienten Gelder zu spenden. | |
Gegen Nüßlein wird wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und | |
Bestechung von Mandatsträgern ermittelt. Der CSU-Politiker hatte bereits am | |
Freitag mitteilen lassen, er lege sein Amt als Fraktionsvize der Union | |
nieder und werde nicht mehr für den Bundestag kandidieren. | |
Am Sonntagabend erklärte Nüßlein dann über seinen Anwalt: „Die öffentlic… | |
Vorverurteilung meiner Person hat ein Maß erreicht, das für mich, aber vor | |
allem auch für meine Partei unerträglich ist.“ Am Montag teilt dann | |
CSU-Generalsekretär Markus Blume mit, Nüßlein sei aus der CSU ausgetreten. | |
## Löbel ist schon häufiger aufgefallen | |
Löbel hatte am Freitag eine Beteiligung an umstrittenen Geschäften mit | |
Coronaschutzmasken eingeräumt. Seine Firma kassierte demnach Provisionen | |
von rund 250.000 Euro, weil sie Kaufverträge über Masken zwischen einem | |
Lieferanten und zwei Privatunternehmen vermittelt hatte. | |
[4][Nikolaus Löbel ist schon häufiger] durch trübe Geschäfte aufgefallen. | |
Zuletzt räumte er im vergangenen Herbst vor der Presse ein, er habe | |
„politischen Instinkt vermissen lassen“. Da war er auch innerhalb der | |
Partei in die Kritik geraten, weil er als CDU-Kreisvorsitzender seiner | |
eigenen Firma sehr günstig Räume in der Mannheimer Parteizentrale | |
vermietetet hatte und die Mietzahlungen über ein Jahr schuldig geblieben | |
war. Dazu wurde gegen Löbel ermittelt. | |
Zur selben Zeit ging auch das Verhalten Löbels als Vermieter einer | |
Altbauwohnung in Mannheim durch die Presse. Er verlor ein | |
Berufungsverfahren vor dem Mannheimer Landgericht gegen einen früheren | |
Mieter, den er wegen Umbaumaßnahmen erst aus der Wohnung ausquartiert und | |
dem er dann gekündigt hatte. | |
Auch bei der Vermietung anderer Wohnungen zeigte Löbel wenig Hemmungen. Die | |
Mietpreise seiner Immobilien seien, wie er selbst einräumte, für einen | |
Politiker zu hoch. Auch die Vermietung von Immobilien an eine Firma, die | |
die Wohnungen bei Airbnb anbietet, wollte er damals überprüfen. Zudem hatte | |
Löbel auch bei einer Affäre um neonazistische Vorfälle bei der Heidelberger | |
Studentenverbindung Normannia keine gute Figur gemacht. | |
## Affäre kommt zur Unzeit im Wahlkampf | |
Die CDU Baden-Württemberg trifft die Affäre Löbel eine Woche vor der | |
Landtagswahl zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Auch deshalb | |
distanzierte sich die Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann schon am | |
Wochenende umgehend von Löbel. | |
Der Spitzenkandidat der CDU in Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf, sagte | |
der taz: „Höchst unanständig, beschämend und moralisch verwerflich“ hät… | |
hier Mitglieder des Bundestags ihr Mandat genutzt, um hohe Provisionen zu | |
erzielen. Die Abgeordneten Nüßlein und Löbel müssten „unverzüglich ihre | |
Mandate abgeben, nicht erst im Herbst“, und sie sollten ihre Provision | |
spenden, sagte Baldauf der taz. Zur Bedeutung für den Wahlkampf in | |
Rheinland-Pfalz fügte er hinzu: „Rückenwind ist das nicht!“ | |
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil kritisierte, das Verhalten von Löbel und | |
Nüßlein schade dem Vertrauen in die Politik. Klingbeil forderte von beiden | |
die Abgabe ihrer Gewinne. Es gehe dabei um „persönliche Bereicherung“, | |
sagte er. „Und dieses Geld muss zurück. Das erwarte ich.“ | |
Annalena Baerbock, Co-Vorsitzende der Grünen, kritisierte im | |
Deutschlandfunk den „schwarzen Filz“, der angegangen werden müsse. In der | |
Union weise vieles darauf hin, dass es sich um ein grundsätzliches Problem | |
handele, so Baerbock. | |
8 Mar 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Korruptionsaffaere-um-Schutzmasken/!5756311 | |
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[4] /Korruptionsaffaere-um-Schutzmasken/!5756311 | |
## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
Christoph Schmidt-Lunau | |
Benno Stieber | |
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