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# taz.de -- Neues Lobbyregister kommt: Regeln für die Lobby
> Die GroKo einigt sich schon wieder auf ein Lobbyregister. Bei den
> Transparenzregeln für den Bundestag hapert es noch. Die Opposition übt
> Kritik.
Bild: Der Bundestag könnte transparenter sein
Berlin taz | Unter dem Eindruck der Korruptionsfälle bei den
[1][Maskendeals] ist die Union der SPD beim Lobbyregister entgegengekommen
– jedenfalls etwas. Das Gesetz, das die Union seit mehr als zehn Jahren
blockiert, soll für die Öffentlichkeit sichtbar machen, welche Lobbygruppen
wie Einfluss auf Gesetzgebung und Parlamentarier nehmen. Das Lobbyregister
soll nächste Woche im Bundestag verschiedet werden.
In dem Register sollen Kontakte von Lobbyisten zu Bundestagsabgeordneten
und Ministerien aufgeführt werden. Weil Gesetze vor allem in Ministerien
erarbeitet werden, ist dieser Bereich besonders bedeutsam. Erfasst werden
sollen nun Kontakte zu MinisterInnen, aber auch zu Abteilungs- und
ReferatsleiterInnen. Die Union hätte dies lieber auf die Spitze der
Ministerien beschränkt.
Mit einer zentralen Forderung setzte sich die SPD nicht durch. Sie wollte
einen „legislativen Fußabdruck“, der offengelegt, wer sich in den
Gesetzgebungsprozess eingebracht hat. Dadurch könnten Bürger
nachvollziehen, wie und wo Lobbyisten auf die Ausarbeitung einzelner
Gesetze Einfluss nehmen.
Die NGO Lobbycontrol lobte, dass das Lobbyregister auch die Ebene von
Unterabteilungen und Referaten einschließt, kritisiert aber „gravierende
Lücken“. So müssten „Lobby-Dienstleister zwar offenlegen, für welche Kun…
sie im Auftrag tätig sind – unsichtbar bleibt allerdings der Umfang und das
Ziel des Auftrags. Damit fehlen wesentliche Informationen.“ Aus SPD-Kreisen
hieß es, man halte das Lobbyregister, dessen Eckpunkte bereits vor zwei
Wochen vorgestellt worden waren, für einen Durchbruch.
## Keine Einigung zu verschärften Regeln für Bundestagsabgeordnete
Anders als beim Lobbyregister ist bei verschärften Regeln für
Bundestagsabgeordnete noch keine Einigung in Sicht. So will die SPD nach
wie vor, dass die ParlamentarierInnen alle Nebeneinkünfte angeben müssen.
Laut dem 10-Punkte-Programm der Union soll diese Pflicht erst ab 100.000
Euro gelten.
Umstritten ist zudem, ob Abgeordnete offenlegen müssen, wie viel Zeit sie
mit Nebentätigkeiten verbringen. Die SPD ist dafür, die Union nicht.
Uneinigkeit besteht auch bei dem Thema Unternehmensbeteiligung. Die SPD
will, dass es ab 5 Prozent Beteiligung eine Pflicht zur Offenlegung gibt,
die Union ab 25 Prozent.
Der größte Streitpunkt ist das [2][generelle Verbot von Lobbyarbeit für
ParlamentarierInnen]. Das führt auch die Union in ihrem 10-Punkte-Programm
auf, allerdings gibt es Zwist, ob und welche Ausnahmeregelungen etwa für
Rechtsanwälte bestehen sollen. In der SPD rechnet man nicht mit einer
Einigung in der nächsten Woche. Die SPD will zudem einen
Transparenzbeauftragten des Bundestags, der auch das Recht auf
Akteneinsicht bekommen soll.
Die Opposition ist skeptisch. Die Grüne Britta Haßelmann kritiserte das
Fehlen eines „legislativen Fußabdrucks bei allen Gesetzen“ und fordert das
Verbot von Lobbytätigkeit für Abgeordnete. Linken-Politiker Jan Korte
bezweifelt die Ernsthaftigkeit der GroKo. „Die Koalition bleibt mit ihrem
Vorschlag weit unter den Möglichkeiten. Um Vertrauen in die Politik zu
stärken, wäre jetzt maximale Transparenz wichtig, inklusive einer
ausführlichen Kontakttransparenz und einem legislativen Fußabdruck.“
Die Linksfraktion kritisiert, dass sie schon im November einen
Gesetzesentwurf für ein Verbot bezahlter Lobbytätigkeit von Abgeordneten
vorgelegt hat. Union und SPD hätten eine Abstimmung im Bundestag bis jetzt
verhindert. Auf die Anregung, eine interfraktionelle Lösung zu finden,
hätten Union und SPD noch nicht einmal geantwortet.
17 Mar 2021
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## AUTOREN
Stefan Reinecke
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