# taz.de -- Neues Lobbyregister kommt: Regeln für die Lobby | |
> Die GroKo einigt sich schon wieder auf ein Lobbyregister. Bei den | |
> Transparenzregeln für den Bundestag hapert es noch. Die Opposition übt | |
> Kritik. | |
Bild: Der Bundestag könnte transparenter sein | |
BERLIN taz | Unter dem Eindruck der Korruptionsfälle bei den | |
[1][Maskendeals] ist die Union der SPD beim Lobbyregister entgegengekommen | |
– jedenfalls etwas. Das Gesetz, das die Union seit mehr als zehn Jahren | |
blockiert, soll für die Öffentlichkeit sichtbar machen, welche Lobbygruppen | |
wie Einfluss auf Gesetzgebung und Parlamentarier nehmen. Das Lobbyregister | |
soll nächste Woche im Bundestag verschiedet werden. | |
In dem Register sollen Kontakte von Lobbyisten zu Bundestagsabgeordneten | |
und Ministerien aufgeführt werden. Weil Gesetze vor allem in Ministerien | |
erarbeitet werden, ist dieser Bereich besonders bedeutsam. Erfasst werden | |
sollen nun Kontakte zu MinisterInnen, aber auch zu Abteilungs- und | |
ReferatsleiterInnen. Die Union hätte dies lieber auf die Spitze der | |
Ministerien beschränkt. | |
Mit einer zentralen Forderung setzte sich die SPD nicht durch. Sie wollte | |
einen „legislativen Fußabdruck“, der offengelegt, wer sich in den | |
Gesetzgebungsprozess eingebracht hat. Dadurch könnten Bürger | |
nachvollziehen, wie und wo Lobbyisten auf die Ausarbeitung einzelner | |
Gesetze Einfluss nehmen. | |
Die NGO Lobbycontrol lobte, dass das Lobbyregister auch die Ebene von | |
Unterabteilungen und Referaten einschließt, kritisiert aber „gravierende | |
Lücken“. So müssten „Lobby-Dienstleister zwar offenlegen, für welche Kun… | |
sie im Auftrag tätig sind – unsichtbar bleibt allerdings der Umfang und das | |
Ziel des Auftrags. Damit fehlen wesentliche Informationen.“ Aus SPD-Kreisen | |
hieß es, man halte das Lobbyregister, dessen Eckpunkte bereits vor zwei | |
Wochen vorgestellt worden waren, für einen Durchbruch. | |
## Keine Einigung zu verschärften Regeln für Bundestagsabgeordnete | |
Anders als beim Lobbyregister ist bei verschärften Regeln für | |
Bundestagsabgeordnete noch keine Einigung in Sicht. So will die SPD nach | |
wie vor, dass die ParlamentarierInnen alle Nebeneinkünfte angeben müssen. | |
Laut dem 10-Punkte-Programm der Union soll diese Pflicht erst ab 100.000 | |
Euro gelten. | |
Umstritten ist zudem, ob Abgeordnete offenlegen müssen, wie viel Zeit sie | |
mit Nebentätigkeiten verbringen. Die SPD ist dafür, die Union nicht. | |
Uneinigkeit besteht auch bei dem Thema Unternehmensbeteiligung. Die SPD | |
will, dass es ab 5 Prozent Beteiligung eine Pflicht zur Offenlegung gibt, | |
die Union ab 25 Prozent. | |
Der größte Streitpunkt ist das [2][generelle Verbot von Lobbyarbeit für | |
ParlamentarierInnen]. Das führt auch die Union in ihrem 10-Punkte-Programm | |
auf, allerdings gibt es Zwist, ob und welche Ausnahmeregelungen etwa für | |
Rechtsanwälte bestehen sollen. In der SPD rechnet man nicht mit einer | |
Einigung in der nächsten Woche. Die SPD will zudem einen | |
Transparenzbeauftragten des Bundestags, der auch das Recht auf | |
Akteneinsicht bekommen soll. | |
Die Opposition ist skeptisch. Die Grüne Britta Haßelmann kritiserte das | |
Fehlen eines „legislativen Fußabdrucks bei allen Gesetzen“ und fordert das | |
Verbot von Lobbytätigkeit für Abgeordnete. Linken-Politiker Jan Korte | |
bezweifelt die Ernsthaftigkeit der GroKo. „Die Koalition bleibt mit ihrem | |
Vorschlag weit unter den Möglichkeiten. Um Vertrauen in die Politik zu | |
stärken, wäre jetzt maximale Transparenz wichtig, inklusive einer | |
ausführlichen Kontakttransparenz und einem legislativen Fußabdruck.“ | |
Die Linksfraktion kritisiert, dass sie schon im November einen | |
Gesetzesentwurf für ein Verbot bezahlter Lobbytätigkeit von Abgeordneten | |
vorgelegt hat. Union und SPD hätten eine Abstimmung im Bundestag bis jetzt | |
verhindert. Auf die Anregung, eine interfraktionelle Lösung zu finden, | |
hätten Union und SPD noch nicht einmal geantwortet. | |
17 Mar 2021 | |
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## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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