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# taz.de -- Maßnahmenkatalog gegen Korruption: Union gibt jahrelange Blockade …
> Nach den jüngsten Korruptionsskandalen einigt sich die Groko auf neue
> Transparenzregeln. Künftig sollen Abgeordnete deutlich mehr offenlegen.
Bild: Jetzt wird im Bundestag aufgeräumt, behauptet zumindest die Union. Die O…
Berlin taz | Sichtlich gut gelaunt trat der SPD-Abgeordnete Matthias Bartke
am Freitagmittag an das Redepult im Bundestag. Bartke setzt sich seit
Langem für mehr Transparenz bei Lobbyismus und Nebeneinkünften der
Parlamentarier ein. „Die Skandale in der CDU und vor allem in der CSU haben
auch ihr Gutes“, fing der SPD-Mann an. „Die von der linken Seite dieses
Hauses immer schon erhobenen Forderungen nach mehr Transparenz bei
Abgeordneten finden nun endlich Gehör.“
In der Tat hat die Union jeden Fortschritt viele Jahre lang blockiert. Und
ohne die vielen Skandale der vergangenen Wochen hätte sich daran vermutlich
auch nichts geändert. Jetzt aber hat sich die Koalition auf einen
10-Punkte-Maßnahmenkatalog geeinigt. Demnach sollen Abgeordnete künftig
Nebeneinkünfte ab 1.000 Euro im Monat oder 3.000 Euro im Jahr beitragsgenau
in Euro und Cent angeben müssen.
Bislang waren nur Stufen vorgesehen. Offengelegt werden müssen auch
Beteiligungen an Gesellschaften, wenn sie 5 Prozent überschreiten (bislang:
25 Prozent) – und Einnahmen daraus. Auch Aktienoptionen, wie sie der
CDU-Abgeordnete Philipp Amthor erhalten hatte, müssen angezeigt werden.
Geldspenden an Abgeordnete und eine Lobbytätigkeit neben dem Mandat werden
verboten. Einnahmen aus untersagten Tätigkeiten können künftig abgeschöpft
werden.
Mit ihrer Forderung, dass die Abgeordneten angeben müssen, wie viel Zeit
sie mit Nebentätigkeiten verbringen, konnte sich die SPD nicht durchsetzen.
Schon am Donnerstagabend hatte der Bundestag [1][die Einführung eines
Lobbyregisters] beschlossen – allerdings ohne den wichtigen sogenannten
exekutiven Fußabdruck. Dieser soll aufzeigen, wer konkret an der
Erarbeitung von Gesetzentwürfen beteiligt war. Auch das verhinderte die
Union.
## Scharfe Kritik von Grünen und Linken
Im Bundestagsplenum wurde das Thema am Freitag erregt debattiert. Auch
deshalb, weil Union und SPD die Abstimmung eines Antrags der Linken zum
Thema von der Tagesordnung abgesetzt hatten. Jan Korte, ihr
parlamentarischer Geschäftsführer, warf der Union vor, 20, 30 Jahre
„gepennt“ zu haben. Seine Kollegin von den Grünen, Britta Haßelmann,
betonte, die Abgeordneten der Union hätten dem Parlament als Ganzem schwer
geschadet.
Unterdessen ist einer dieser jetzt ehemaligen Abgeordneten, [2][Mark
Hauptmann aus Thüringen], aus der CDU ausgetreten. Gegen Hauptmann läuft
ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bestechlichkeit von
Mandatsträgern.
Der Parteivorstand der CSU beschloss am Freitag in einer Sondersitzung
ebenfalls einen [3][10 Punkte umfassenden Maßnahmenkatalog für mehr
Transparenz]. Am Freitag wurde zudem bekannt, dass der CSU-Politiker Peter
Gauweiler während seiner Zeit im Bundestag als Anwalt mehr als 11 Millionen
Euro an Beraterhonoraren von dem strammrechten Milliardär August von Finck
bekommen hatte, wie die Süddeutsche Zeitung berichtete. Zwar war bekannt,
dass der CSU-Politiker zu den Spitzenverdienern im Bundestag gehörte, aber
nicht, um wie viel Geld es wirklich ging. Das wäre nach den neuen
Regelungen anders.
26 Mar 2021
## LINKS
[1] /Interessenvertreter-im-Bundestag/!5761559
[2] /CDU-Politiker-Mark-Hauptmann/!5761436
[3] /CSU-Korruptionsskandal/!5756836
## AUTOREN
Sabine am Orde
## TAGS
Schwerpunkt Korruption
CDU/CSU
Lobbyismus
Atemschutzmasken
Bundestag
Aserbaidschan
Maske
Schwerpunkt Coronavirus
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