# taz.de -- Maßnahmenkatalog gegen Korruption: Union gibt jahrelange Blockade … | |
> Nach den jüngsten Korruptionsskandalen einigt sich die Groko auf neue | |
> Transparenzregeln. Künftig sollen Abgeordnete deutlich mehr offenlegen. | |
Bild: Jetzt wird im Bundestag aufgeräumt, behauptet zumindest die Union. Die O… | |
BERLIN taz | Sichtlich gut gelaunt trat der SPD-Abgeordnete Matthias Bartke | |
am Freitagmittag an das Redepult im Bundestag. Bartke setzt sich seit | |
Langem für mehr Transparenz bei Lobbyismus und Nebeneinkünften der | |
Parlamentarier ein. „Die Skandale in der CDU und vor allem in der CSU haben | |
auch ihr Gutes“, fing der SPD-Mann an. „Die von der linken Seite dieses | |
Hauses immer schon erhobenen Forderungen nach mehr Transparenz bei | |
Abgeordneten finden nun endlich Gehör.“ | |
In der Tat hat die Union jeden Fortschritt viele Jahre lang blockiert. Und | |
ohne die vielen Skandale der vergangenen Wochen hätte sich daran vermutlich | |
auch nichts geändert. Jetzt aber hat sich die Koalition auf einen | |
10-Punkte-Maßnahmenkatalog geeinigt. Demnach sollen Abgeordnete künftig | |
Nebeneinkünfte ab 1.000 Euro im Monat oder 3.000 Euro im Jahr beitragsgenau | |
in Euro und Cent angeben müssen. | |
Bislang waren nur Stufen vorgesehen. Offengelegt werden müssen auch | |
Beteiligungen an Gesellschaften, wenn sie 5 Prozent überschreiten (bislang: | |
25 Prozent) – und Einnahmen daraus. Auch Aktienoptionen, wie sie der | |
CDU-Abgeordnete Philipp Amthor erhalten hatte, müssen angezeigt werden. | |
Geldspenden an Abgeordnete und eine Lobbytätigkeit neben dem Mandat werden | |
verboten. Einnahmen aus untersagten Tätigkeiten können künftig abgeschöpft | |
werden. | |
Mit ihrer Forderung, dass die Abgeordneten angeben müssen, wie viel Zeit | |
sie mit Nebentätigkeiten verbringen, konnte sich die SPD nicht durchsetzen. | |
Schon am Donnerstagabend hatte der Bundestag [1][die Einführung eines | |
Lobbyregisters] beschlossen – allerdings ohne den wichtigen sogenannten | |
exekutiven Fußabdruck. Dieser soll aufzeigen, wer konkret an der | |
Erarbeitung von Gesetzentwürfen beteiligt war. Auch das verhinderte die | |
Union. | |
## Scharfe Kritik von Grünen und Linken | |
Im Bundestagsplenum wurde das Thema am Freitag erregt debattiert. Auch | |
deshalb, weil Union und SPD die Abstimmung eines Antrags der Linken zum | |
Thema von der Tagesordnung abgesetzt hatten. Jan Korte, ihr | |
parlamentarischer Geschäftsführer, warf der Union vor, 20, 30 Jahre | |
„gepennt“ zu haben. Seine Kollegin von den Grünen, Britta Haßelmann, | |
betonte, die Abgeordneten der Union hätten dem Parlament als Ganzem schwer | |
geschadet. | |
Unterdessen ist einer dieser jetzt ehemaligen Abgeordneten, [2][Mark | |
Hauptmann aus Thüringen], aus der CDU ausgetreten. Gegen Hauptmann läuft | |
ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bestechlichkeit von | |
Mandatsträgern. | |
Der Parteivorstand der CSU beschloss am Freitag in einer Sondersitzung | |
ebenfalls einen [3][10 Punkte umfassenden Maßnahmenkatalog für mehr | |
Transparenz]. Am Freitag wurde zudem bekannt, dass der CSU-Politiker Peter | |
Gauweiler während seiner Zeit im Bundestag als Anwalt mehr als 11 Millionen | |
Euro an Beraterhonoraren von dem strammrechten Milliardär August von Finck | |
bekommen hatte, wie die Süddeutsche Zeitung berichtete. Zwar war bekannt, | |
dass der CSU-Politiker zu den Spitzenverdienern im Bundestag gehörte, aber | |
nicht, um wie viel Geld es wirklich ging. Das wäre nach den neuen | |
Regelungen anders. | |
26 Mar 2021 | |
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## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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