# taz.de -- Aserbaidschan-Verbindungen der Union: „Wir brauchen Transparenz“ | |
> Der SPD-Abgeordnete Frank Schwabe kämpft gegen Schmiergelder aus | |
> Aserbaidschan. Er erhebt schwere Vorwürfe gegen die Spitze der | |
> Unionsfraktion. | |
Bild: Der aserbaidschanische Präsident, Ilham Alijew, in der Parlamentarischen… | |
taz: Herr Schwabe, wir wollen über Kaviar-Diplomatie sprechen. Das hört | |
sich nett an, ist aber nur ein anderer Begriff für eine bestimmte Art von | |
Korruption. Wie sind Sie damit in Berührung gekommen? | |
Frank Schwabe: Ich bin Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des | |
Europarats, der über die Einhaltung der Menschenrechte in seinen | |
Mitgliedstaaten wachen soll. Dazu gehören auch Länder wie die Türkei, | |
Russland und eben Aserbaidschan. 2013 war ich noch ganz neu dabei. Und es | |
gab eine Abstimmung über einen Bericht über die Freilassung politischer | |
Gefangener, eben in diesem Aserbaidschan. Nach langem Ringen wurde er mit | |
ziemlich deutlicher Mehrheit abgelehnt. | |
Das war komisch, weil jedem klar sein müsste, dass es politische Gefangene | |
in Aserbaidschan gibt. Nach der Abstimmung kam es auf den Fluren der | |
parlamentarischen Versammlung zu absurden Jubelszenen. Das hat mich | |
verstört. Aber ich konnte nicht so recht einordnen, was da vor sich ging, | |
habe mir aber geschworen, dagegen anzugehen. | |
Und was ging da vor sich? | |
Es gab ein Netzwerk von Abgeordneten, die ganz offensichtlich Dinge | |
verabredeten, die nicht im Sinne des Europarates waren. Der soll ja | |
Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie schützen. Aber es ging | |
vielen Abgeordneten um das genaue Gegenteil. Viele versuchten, Staaten | |
gerade vor Kritik zu schützen, statt sie zu kritisieren. Offensichtlich oft | |
gegen Geld. Bei dem Netzwerk geht es nicht nur um Aserbaidschan, aber dort | |
konzentriert es sich. | |
Warum? | |
Aserbaidschan wird besonders häufig im Europarat kritisiert, weil die | |
Menschenrechtslage dort verheerend schlecht ist. Gleichzeitig hat | |
Aserbaidschan vor vielen Jahren entschieden, mit viel Geld den eigenen Ruf | |
zu verbessern. Und Staatspräsident Ilham Aliyev hat sehr, sehr viel Geld. | |
Was heißt das? | |
Aserbaidschan setzt Hunderte von Millionen, wenn nicht Milliarden ein, um | |
seine internationale Reputation zu verbessern. Dabei geht es auch um | |
Fußball, den Eurovision Songcontest, um Formel-1-Rennen. Der Europarat ist | |
nur ein Puzzlestück. Und innerhalb des Europarats sind die deutschen | |
Abgeordneten wiederum nur ein Teil. | |
Welche Rolle spielen diese deutschen Abgeordneten? | |
Soweit bekannt ist, geht es im Wesentlichen um drei ehemalige und aktive | |
Mitglieder [1][der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag]. Im Zentrum steht Eduard | |
Lintner, Ex-Staatssekretär im Bundesinnenministerium und ehemaliger | |
Bundestagsabgeordneter der CSU. Nach Berichten hat Lintner über | |
Organisationen und Firmen andere Politiker in ganz Europa mit Geld aus | |
Aserbaidschan versorgt, unter anderem für bestellte und wohlmeinende | |
Wahlbeobachtungen. | |
Die Münchner Genaralstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Lintner, den | |
CDU-Bundestagsabgeordneten Axel Fischer, und hat, [2][bis zu ihrem | |
plötzlichen und tragischen Tod] vor wenigen Tagen, auch gegen die | |
CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz ermittelt. Lintner soll zwischen | |
2008 bis 2016 über britische Briefkastengesellschaften mit baltischen | |
Konten rund vier Millionen Euro bekommen haben. Mindestens 22.000 Euro | |
davon gingen an Frau Strenz, das ist belegt. Im Gegenzug wurde die | |
Unterstützung Aserbaidschans erwartet. 2015 war ich mit Karin Strenz auf | |
einer Wahlbeobachtung in Aserbaidschan. | |
Was ist dort passiert? | |
Die Delegation hat am Ende mit deutlicher Mehrheit festgestellt, dass es | |
angeblich einen wichtigen Schritt zu freien und fairen Wahlen gab. Das war | |
absurd, die Wahlen dort waren und sind eine einzige Farce! Karin Strenz hat | |
mit der Mehrheit gestimmt. Und sie hat im Vorfeld eine falsche Erklärung | |
abgegeben, dass es bei ihr keine Interessenskonflikte gab. Dabei hatte sie | |
bereits über Lintner Geld aus Aserbaidschan bekommen. | |
Welche Rolle spielt nach Ihrer Kenntnis der CDU-Abgeordnete Axel Fischer, | |
dessen Immunität der Bundestag jüngst aufgehoben hat? | |
Axel Fischer war damals nicht nur Leiter der deutschen Delegation im | |
Europarat, er ist dann auch der Vorsitzende der Fraktion der EVP in der | |
Parlamentarischen Versammlung geworden. Gestützt durch das Netzwerk. Er war | |
Nach-Nachfolger von Luca Volontè. Volontè soll knapp 2,4 Millionen Euro | |
kassiert haben, er ist in Italien inzwischen erstinstanzlich zu vier Jahren | |
Haft wegen Korruption verurteilt worden. Bislang ist er der Einzige. Und | |
was mich empört: Fischer ist trotz aller Vorwürfe immer noch Mitglied der | |
Unionsfraktion im Bundestag. Der Parlamentarische Geschäftsführer Michael | |
Grosse-Brömer trägt dafür die Verantwortung. | |
Gerade musste er zumindest den Vorsitz im Rechnungsprüfungsausschuss | |
abgeben. Die Fraktionsspitze argumentiert mit der Unschuldsvermutung, | |
bislang wird nur ermittelt. | |
Warum muss denn ein vermeintlich Unschuldiger seinen Ausschussvorsitz | |
abgeben? Bei der Maskenaffäre hat die Union auch sehr schnell Konsequenzen | |
gezogen. Da galt keine Unschuldsvermutung. Natürlich ist die Maskenaffäre | |
schlimm, aber auf der anderen Seite sitzen Menschen in Kerkern und hoffen, | |
dass der Europarat ihnen zu Hilfe kommt. Und diese Leute tun das Gegenteil | |
davon und lassen sich dafür schmieren. Das ist das Schlimmste, was | |
Abgeordnete dem deutschen Parlamentarismus antun können. | |
Gegen Frau Strenz hatte der Bundestag ein Ordnungsgeld verhängt… | |
Ja, das höchste, was möglich ist – aber nicht für Korruption, sondern weil | |
sie ihre Nebeneinkünfte nicht angezeigt hat. Eine andere | |
Sanktionsmöglichkeit gab es auf dieser Ebene nicht. Der | |
Unionsfraktionsführung werfe ich vor, dass sie die Dimension des Skandals | |
entweder nicht verstanden hat oder nicht aufklären will. Wenn solche Fälle | |
auftreten, muss man moralische Grundsätze wieder instandsetzen. Und jetzt | |
hat sich die Union diese absurde Ehrenerklärung ausgedacht und noch nicht | |
einmal Aserbaidschan mit abgedeckt … | |
Es gab noch mindestens zwei weitere Fälle, die in diesem Zusammenhang zu | |
nennen sind: Tobias Zech und [3][Mark Hauptmann], bislang | |
Bundestagsabgeordnete von CSU beziehungsweise CDU, die in den vergangenen | |
Wochen ihr Mandat aufgegeben haben. | |
Die Fälle sind unterschiedlich. Zech war ja ebenfalls Mitglied der | |
Parlamentarischen Versammlung des Europarates und soll ein fünfstelliges | |
Honorar für die vermeintliche Beratung der Partei des damaligen | |
mazedonischen Premier Nikola Gruevski erhalten haben. Gleichzeitig stand | |
Zech als Politiker im Wahlkampf für Gruevski auf der Bühne… | |
Der inzwischen wegen Korruption verurteilt und nach Ungarn geflohen ist. | |
Herr Zech kann ja grundsätzlich beraten, wen er will, aber offensichtlich | |
ist doch: Er hätte nie einen Vertrag bekommen, wenn er nicht Abgeordneter | |
gewesen wäre. | |
Wie passt Mark Hauptmann aus Thüringen da rein, dessen Büros am Donnerstag | |
durchsucht worden sind? | |
Gar nicht. Es gibt eine andere „Connection“ jenseits des Europarates. Diese | |
kommt direkt aus Baku, und Teil davon sind die aserische Botschaft und die | |
Öl- und Gasfirma Socar, ein Staatsbetrieb, der eine Zweigstelle in | |
Frankfurt am Main hat und vieles sponsert. Und dann gibt es noch Otto | |
Hauser als graue Eminenz. Ebenfalls CDU-Politiker und außerdem | |
Honorarkonsul für Aserbaidschan mit Sitz in Stuttgart. Das ist die deutsche | |
Schiene, darüber sind auch Lobby-Gelder geflossen. Beim ehemaligen | |
CDU-Abgeordneten Nikolas Löbel… | |
…der jüngst wegen der Maskenaffäre sein Mandat verlor… | |
… bei Löbel wurde der Landestag Baden-Würtemberg der Jungen Union 2012 aus | |
Aserbaidschan gesponsert. Hauptmann wiederum hat Anzeigen für so eine Art | |
eigene Lokalzeitung bekommen. | |
Auch gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten Marcus Held gibt es Vorwürfe | |
wegen einer Spende von Socar, und gegen ihn wird auch ermittelt. | |
Aber wohl nicht wegen der Spende. Soweit ich weiß, hat er die Spende von | |
Socar an einen Sportverein in seinem Heimatort weitervermittelt. Er hat das | |
Geld nicht selbst genommen. Was man fragen könnte, ist: Wie kam der Kontakt | |
zu Socar zustande? | |
Warum haben Sie ihn das nicht gefragt? Immerhin sind Sie in der gleichen | |
Fraktion. | |
Mein Thema ist der Europarat. Allgemeiner Chefaufklärer des Bundestags bin | |
ich nicht. Aber wir bräuchten zweifellos einen. | |
Was müsste der Bundestag tun, um vorzubeugen? | |
Wir brauchen Transparenz, Transparenz, Transparenz. Natürlich hätte ein | |
Lobbyregister nicht automatisch geholfen, aber möglichst große Transparenz | |
macht es zumindest schwieriger. Frau Strenz zum Beispiel ist ja nur | |
aufgefallen, weil sie dem Bundestag angeben musste, dass sie eine Firma | |
gegründet hat. Und dann ist jemand darauf gestoßen, dass diese Firma Geld | |
von Lintner bekommt. Und dann wurde eins und eins zusammen gezählt. | |
Zusätzlich brauchen wir auch einen anderen Umgang mit den länderbezogenen | |
Parlamentariergruppen. | |
Sie meinen Gruppen wie die deutsch-südkaukasische Parlamentariergruppe, die | |
für Aserbaidschan zuständig ist? | |
Dort sitzen Politikerinnen und Politiker oft ohne außenpolitische | |
Erfahrung, die dann unvorbereitet auf autokratische Regime treffen, die | |
versuchen, ihr Image aufzupolieren. Auch durch Angebote, die mindestens | |
höchst zweifelhaft sind. Diese Gruppen können Anknüpfungspunkte für | |
ausländische Korruptionsangebote sein. Das darf so nicht bleiben. | |
Erwarten Sie, dass noch mehr Fälle bekannt werden? | |
Ich bin mir sicher, dass es weitere Fälle gibt. Und bei vielen bekannten | |
gibt es sicher weitere Zusammenhänge. Wie viel noch ans Licht kommt, wird | |
davon abhängen, wie hartnäckig weiterrecherchiert wird. | |
26 Mar 2021 | |
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Sabine am Orde | |
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