# taz.de -- CDU/CSU-Affäre um Aserbaidschan-Gelder: Anklage gegen Ex-Abgeordne… | |
> Axel Fischer (CDU) soll von Aserbaidschan gekauft worden sein. Eduard | |
> Lintner (CSU) soll im Auftrag Aserbaidschans andere bestochen haben. | |
Bild: Axel Fischer von der CDU bei einer Rede im Bundestag | |
FREIBURG taz | Die Generalstaatsanwaltschaft München hat gegen die beiden | |
ehemaligen Bundestagsabgeordneten Eduard Lintner (CSU) und Axel Fischer | |
(CDU) Anklage wegen Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern | |
erhoben. Ihnen drohen bei einer Verurteilung Freiheitsstrafen von einem | |
Jahr bis zu zehn Jahren. | |
Eduard Lintner saß von 1976 bis 2009 im Bundestag. Anschließend gründete er | |
eine Lobbyfirma, die in Deutschland die Interessen Aserbaidschans vertritt. | |
Bis 2016 soll er laut Anklage über Briefkastenfirmen rund vier Millionen | |
Euro aus Aserbaidschan erhalten haben. | |
Die Lobbytätigkeit an sich ist nicht strafbar, da Lintner inzwischen nicht | |
mehr dem Bundestag angehörte. Vorgeworfen wird Eduard Lintner aber, dass er | |
dabei die (inzwischen verstorbene) CDU-Bundestagsabgeordnete [1][Karin | |
Strenz] bestochen hat, damit sie in der parlamentarischen Versammlung des | |
Europarats (Pace = Parliamentary Assembly of the Council of Europe) die | |
Interessen Aserbaidschans vertritt. Die Bestechung eines Pace-Mitglieds ist | |
erst seit einer Strafrechtsänderung 2014 strafbar. | |
## Äußerst wohlwollende Wahlbeobachtung | |
Karin Strenz soll insgesamt 149.000 Euro von Lintner erhalten haben. Als | |
Gegenleistung soll sie in der Pace-Versammlung mehrfach im Sinne | |
Aserbaidschans abgestimmt haben. Ihre Tätigkeit als (äußerst wohlwollende) | |
private Wahlbeobachterin in Aserbaidschan wurde 2019 von der | |
Generalstaatsanwaltschaft Rostock als nicht strafbar eingestuft, weil die | |
Wahlbeobachtung nicht als „Wahrnehmung des Mandats“ galt. | |
Im März 2021 starb Strenz auf dem Rückflug von einer privaten Reise nach | |
Kuba an Herzversagen. Die Staatsanwaltschaft Schwerin ging von einer | |
natürlichen Todesursache aus. Das erhaltene Bestechungsgeld soll nun bei | |
Strenz’ Erben eingezogen werden. | |
Der Badener [2][Axel Fischer] war 1998 bis 2021 Bundestagsabgeordneter. Bis | |
2018 saß auch er in der Pace-Versammlung und war dort zuletzt Vorsitzender | |
der EVP-Fraktion, zu der auch die deutschen Unions-Abgeordneten gehören. | |
Laut Anklage soll Fischer durch einen Aserbaidschaner angeworben worden | |
sein, damit er im Sinne Aserbaidschans Reden hält, abstimmt und | |
vertrauliche Dokumente weiterleitet. | |
Hierfür soll Fischer 2016 einen Bestechungslohn in Höhe von 21.800 Euro | |
erhalten haben. Fischer soll auch Strenz gefördert und in nützliche | |
Positionen gebracht haben. Fischers Einsatz für Aserbaidschan im Bundestag | |
wurde von der Generalstaatsanwaltschaft ebenfalls geprüft, wäre aber | |
verjährt, da die Handlungen vor 2016 lagen. Insoweit wurde das Verfahren | |
gegen Fischer eingestellt. | |
## Bisher noch kein Geständnis | |
Wegen Beihilfe zur Bestechung sind darüber hinaus zwei Personen aus dem | |
Umfeld von Lintner angeklagt, eine Mitarbeiterin und ein naher Verwandter. | |
Auch bei Lintner sollen aus Aserbaidschan erhaltene Gelder eingezogen | |
werden. | |
Lintner und Fischer wurden bisher nicht verhaftet. Sie haben bisher auch | |
kein Geständnis abgelegt. Lintner bezeichnete den Bestechungsvorwurf | |
vielmehr als „großen Unsinn“. Fischer erklärte, die Vorwürfe „treffen … | |
zu“. | |
Die Generalstaatsanwaltschaft München ist zuständig, weil Lintner Bayer | |
ist. Wegen des sachlichen Zusammenhangs hat sie auch die Ermittlungen gegen | |
Fischer übernommen. Die Anklage erfolgte beim Oberlandesgericht (OLG) | |
München, das laut Gesetz erstinstanzlich für Fälle der Bestechung und | |
Bestechlichkeit von Mandatsträgern zuständig ist. Das OLG München muss nun | |
zunächst entscheiden, ob die Anklage zugelassen wird. | |
Weitere Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der | |
[3][Aserbaidschanaffäre] sind derzeit nicht bekannt. | |
1 Feb 2024 | |
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## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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