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# taz.de -- Mutmaßliche Korruption im Bundestag: CSU-Politiker gesteht Aserbai…
> Um Entscheidungen im Europarat zu beeinflussen, soll Aserbaidschan
> Parlamentarier bestochen haben. Ein Ex-Abgeordneter äußert sich
> überraschend klar.
Bild: Der Angeklagte Eduard Lintner, ehemaliger CSU-Abgeordneter, vor Prozessbe…
München dpa | Im Prozess gegen zwei Ex-Bundestagsabgeordnete im Zuge der
Aserbaidschan-Affäre hat ein Ex-CSU-Parlamentarier laut einem
Gerichtssprecher ein Geständnis abgelegt. Eduard Lintner aus Unterfranken
habe im Sinne der Anklageschrift wegen Bestechung von Mandatsträgern
gestanden, sagte ein Sprecher des Oberlandesgerichts München der Deutschen
Presse-Agentur (dpa). Lintners Aussage solle „am kommenden Verhandlungstag
genauer ausgeführt werden“. Zuvor [1][hatten die Badischen Neusten
Nachrichten berichtet].
Lintner selbst bewertete seine Aussage auf Nachfrage der dpa anders: Er
habe zwar gesagt, dass der Sachverhalt wie in der Anklageschrift
geschildert zutreffe. Ein Geständnis sei das aber nicht, sagte Lintner:
„Denn das ist aus meiner Sicht keine Bestechung.“
Aserbaidschan soll sich laut Anklage jahrelang – und das erfolgreich –
bemüht haben, Entscheidungen in der Parlamentarischen Versammlung des
Europarats (PACE) mit Hilfe von Geldzahlungen zu seinen Gunsten zu
beeinflussen.
Neben Lintner ist in dem Verfahren auch der Ex-CDU-Parlamentarier Axel
Fischer aus dem Wahlkreis Karlsruhe-Land [2][wegen Bestechlichkeit
angeklagt]. Beide hatten die Anklagevorwürfe wiederholt bestritten. Lintner
sprach nach der Anklageerhebung von „Unsinn“, Fischer nannte die Vorwürfe
haltlos. Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt die
Unschuldsvermutung.
## Insgesamt vier Beschuldigte
Lintner saß 33 Jahre lang im Bundestag, er war zeitweise Parlamentarischer
Staatssekretär und bis 2010 Mitglied in der PACE. Der heute 80-Jährige soll
laut Generalstaatsanwaltschaft München über zwei Gesellschaften bis 2016
einen „mehrfachen Millionenbetrag“ über ausländische Briefkastenfirmen
erhalten haben. Das Geld soll er teils an andere Abgeordnete weitergeleitet
haben, die dafür Entscheidungen im Sinne Aserbaidschans beeinflussen
sollten.
Fischer, von 2010 bis 2018 als EVP-Fraktionschef in der PACE aktiv,
[3][soll im Interesse Aserbaidschans positive Reden] gehalten und
vertrauliche Dokumente frühzeitig weitergeleitet haben. Dafür soll er über
die Jahre hinweg Bestechungsgelder in Höhe von einigen zehntausend Euro
erhalten haben.
Neben Lintner und Fischer stehen seit Januar zwei weitere Beschuldigte vor
allem wegen Beihilfe vor Gericht. Einer der Mitangeklagten, der wegen
Beihilfe zur Bestechung von Mandatsträgern und Steuerhinterziehung
angeklagt ist, hatte sich laut Gerichtssprecher zuvor ebenfalls geständig
gezeigt. Eine weitere Ex-Abgeordnete, gegen die zwischenzeitlich auch
ermittelt wurde, ist gestorben.
## Ermittlungen dauerten mehrere Jahre
Die Ermittlungen hatten sich über Jahre hingezogen. Schon im Jahr 2020
hatte es bei Lintner Durchsuchungen gegeben, im Jahr darauf hatte das
Bundeskriminalamt Fischers Abgeordnetenbüro im Bundestag durchsucht.
Die Ermittlungen seien wegen des „konspirativen Vorgehens der
Angeschuldigten“ sehr komplex und zeitaufwendig gewesen, hatte die
Generalstaatsanwaltschaft mitgeteilt. Auch im Ausland seien zahlreiche
Objekte durchsucht worden. Insgesamt seien dafür etwa 15 Anordnungen oder
Rechtshilfeersuchen gestellt worden, etwa nach Zypern, Liechtenstein,
Belgien, Estland, Lettland und Aserbaidschan sowie in die Schweiz und die
Türkei.
16 May 2025
## LINKS
[1] https://bnn.de/karlsruhe/aserbaidschan-affaere-csu-mann-eduard-lintner-legt…
[2] /Aserbaidschan-Affaere-von-CDU/CSU/!6058949
[3] /CDU/CSU-Affaere-um-Aserbaidschan-Gelder/!5989721
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